Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -2 ° Nebel

Navigation:
Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen: Göttinger Piraten scheitern mit Antrag

Rat gegen Beschlagnahme Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen: Göttinger Piraten scheitern mit Antrag

Piraten und Linke im Göttinger Stadtrat wollen es möglich machen, notfalls Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen zu lassen. In der Ratssitzung am Freitag sorgte der entsprechende Antrag der Piratenpartei für erhitzte Diskussionen. Mit großer Mehrheit wurde der Vorstoß schließlich abgelehnt.

Voriger Artikel
Facebook-Gruppe verändert Leben der Flüchtlinge im Landkreis Göttingen
Nächster Artikel
Versuchte Vergewaltigung in Göttingen
Quelle: Becker/dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Die Piraten hatten beantragt, die Stadtverwaltung möge prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen freistehende Wohnungen beschlagnahmt werden könnten. Der Bürgermeister in Tübingen habe dies bereits vorgeschlagen, im Main-Tauber-Kreis sei dies bereits umgesetzt worden, erklärte Pirat Meinhart Ramaswamy. Die Wohnungen könnten anschließend gemietet werden, damit sie für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Leerstand zu Spekulationszwecken sei nicht akzeptabel.

Ramaswamy wies auf etwa 100 einzelne Wohnungen in Groner Gebäuden einer großen Wohnungsgesellschaft hin, die zum größten Teil bewohnt seien. Er gehe davon aus, dass die leer stehenden Wohnungen durch Renovierungsmaßnahmen bewohnbar gemacht werden könnten. Kurzfristig genutzt werden könnten auch Teile den Gebäudes Geiststraße 10 und ein Mehrfamilienhaus in der Gartenstraße.

Der Antrag der Piraten stieß im Rat auf massiven Widerstand. Uwe Friebe (SPD) erklärte, die Unterbringung in Göttingen laufe gut, die Möglichkeit einer Beschlagnahme „sorgt nur für Unruhe in der Bevölkerung“. Für die CDU betonte Hans-Georg Scherer, man dürfe nicht in das Grundrecht auf Eigentum eingreifen. Michael Höfer (Grüne) erklärte, sinnvoller sei es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Wohnungen verfügbar zu machen.

Widerspruch kam auch von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD). Nur in absoluten Ausnahmefällen könne man die Einweisung einzelner Personen in Wohnungen durchsetzen.

Nur die Linkspartei schloss sich dem Vorstoß der Piraten an. Alle anderen Parteien und damit die große Mehrheit sprachen sich dagegen aus.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016