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Zietenterrassen: TU prüft disziplinarrechtliche Folgen

Ministerin: Richter hat sich selbst disqualifiziert Zietenterrassen: TU prüft disziplinarrechtliche Folgen

In das Thema „Flüchtlingswohnheim auf den Zietenterrassen kommt keine Ruhe. Die TU Clausthal prüft, ob der Brief des Informatik-Professors Harald Richter disziplinarische Folgen haben muss, und die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić äußerte, Richter habe sich selbst disqualifiziert. Der Professor selbst betont, er lehne alle Formen von Ausländerfeindlichkeit strikt ab.

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Negativ für das Image der Zietenterrassen? Auf der brachliegenden Fläche soll ein Flüchtlingswohnheim entstehen.

Quelle: Montage Scharf

Göttingen. Der Informatik-Professor Harald Richter arbeitet an der Technischen Universität Clausthal (TU), und er wohnt auf den Zietenterrassen: In einem Brief, versehen mit mit seiner Clausthaler Dienstanschrift, hatte er sich „als ehemaliger Fraunhofer-Mitarbeiter, Professor an der TU Clausthal und Präsidiumsmitglied der deutschen Gesellschaft für Informatik (GI)“ gegen den Bau eines Flüchtlingswohnheims in 300 Metern Entfernung zu seinem Wohnort ausgesprochen. Dieses schade einer Expansion der Wissenschaft und der Hochtechnologie, argumentierte Richter und führte als Argumente auch „in Gruppen herumstehende Afrikanern, die nicht arbeiten dürfen, sowie verschleierte Frauen mit zahlreichen Kindern“ an.

Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne) kommentiert die Vermischung von Richters beruflicher Position und privatem Wohnsitz: „Durch die Verwendung seiner dienstlichen Anschrift wollte Herr Richter offenbar die Tatsache verschleiern, dass er seinen Wohnsitz in unmittelbarer Nähe zu dem geplanten Flüchtlingswohnheim hat.“ Die TU gehe der Frage nach, ob dies aus disziplinarrechtlicher Sicht vorwerfbar sei. „Auch wenn das nicht der Fall sein sollte, hat sich Herr Richter durch diese Vorgehensweise und den Inhalt seiner Äußerung tiefgreifend selbst disqualifiziert“, sagte Heinen-Kljajić. Richter war für eine weitere Stellungnahme nicht zu erreichen.

TU-Sprecher Christian Ernst teilt mit, dass ein Ergebnis dieser Prüfung noch nicht vorliege. Inzwischen habe es zwischen TU-Präsident Thomas Hanschke und Richter, der sich bis Montag auf Dienstreise befand, einen ersten Kontakt nach dem Schreiben gegeben. Klar sei, so Ernst, dass Richter nicht autorisiert war, im Namen der TU zu sprechen. Hanschke habe sich von Richters Aussagen distanziert. GI-Präsident Peter Liggesmeyer betonte: „Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, Menschen in Notsituationen aufzunehmen und zu unterstützen.“ Von politischen Strömungen und Einzelmeinungen, die diesen Grundsatz moralisch-ethischen Handelns in Frage stellen, distanziere sich der GI-Vorstand.

Unterdessen macht Richter in einem einem weiteren, zwei Seiten umfassenden Schreiben ans Tageblatt deutlich, dass er „in keinster Weise ausländerfeindlich oder rassistisch eingestellt“ sei. Er habe einen ausländischen Familienhintergrund und eine ausländische Frau. Seine wissenschaftliche Arbeit sei ohne ausländische Studenten und Mitarbeiter nicht möglich. Der Zuzug von Ausländern müsse „klug“ organisiert werden. Das fange bei einer „sinnvollen“ Asylpolitik an und höre bei einer „pragmatischen“ Auswahl der Standorte von Flüchtlingswohnheimen auf. Es müsse aber erlaubt sein, über die Sinnhaftigkeit von Standorten für Asylanten- und Flüchtlingsunterkünften öffentlich nachzudenken. „Sonst passieren schlimme Auswüchse wie in Dresden.“ Nicht wenige Menschen dort hätten das Gefühl, „dass sich die Politik zu wenig um die Ängste und Sorgen der Menschen kümmere, die mit Fremden in der Stadt unvermeidbar einhergehen“. „Um es aber nochmal klar zu sagen: Ich lehne alle Formen von Ausländerfeindlichkeit strikt ab, dies ist unsinnig. Deutschland braucht Zuwanderung. Die hiesige Bevölkerung muss aber auch mitgenommen werden.“ Seine von vielen als rassistisch und ausländerfeindlich verurteilten Aussagen erwähnt Richter in seinem Schreiben nicht.

Auch an die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) und die Mitglieder des Sozialausschusses des Göttinger Rates hat sich Richter in einer E-Mail gewandt. Er schlägt darin ein persönliches Gespräch und einen Besuch im Sozialausschuss vor. Der Ausschussvorsitzende Klaus-Peter Hermann (SPD) kommentiert: „Eine öffentliche Entschuldigung wäre stattdessen angebracht.“

Wie kann Integration funktionieren?

„Flüchtlinge in Göttingen – wie kann Integration funktionieren?“ lautet die Frage, die am Mittwoch, 4. Februar, im Mittelpunkt eines Erzählcafés des Göttinger Zeitzeugenprojekts und der Freien Altenarbeit Göttingen (FAG) steht. Hartmut Wolter von der FAG moderiert das Gespräch mit Flüchtlingen und Dana Gaef, Mitarbeiter des Migrationszentrums für Stadt und Landkreis Göttingen. Gaef wird über seine Arbeit und die aktuelle Flüchtlingssituation berichten.

Unterstützt wird er von betroffenen Menschen aus arabischen Ländern (Syrien, Gaza, Sudan), die über ihre Fluchtgründe und ihr Leben erzählen. Während der Veranstaltung, die um 15.30 Uhr beim Zeitzeugenprojekt, Am Goldgraben 14, beginnt, sollen die Teilnehmer auch nach Möglichkeiten suchen, wie Flüchtlingen im Alltag geholfen werden kann. kk

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