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Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen im Landkreis Göttingen

Pro-Kopf-Pauschale: 6195 Euro im Jahr Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen im Landkreis Göttingen

Im vergangenen Jahr hat die Stadt Göttingen rund 4,5 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Einen Teil der Kosten erstattet das Land. Dennoch ist der Anteil, der aus dem städtischen Haushalt finanziert werden muss, groß. Im Jahr 2014 übernahm das Land nur etwa die Hälfte der Kosten, nämlich gut 2,2 Millionen Euro, knapp 2,3 Millionen musste die Stadt zahlen.

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Diese sudanesischen Flüchtlinge sind in einem Wohnheim in der Breslauer Straße untergekommen.

Quelle: Pförtner

Göttingen. Jeder Flüchtling kostet die Stadt pro Jahr rund 12 000 Euro.

„Damit liegt Göttingen landesweit auf einem Spitzenplatz“, sagt Göttingens Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck (SPD). Sie sieht das Land in der Pflicht. „Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlinge nicht auskömmlich ist“, sagt sie.

Pro Flüchtling erhielten die Kommunen im vergangenen Jahr 5932 Euro. Für das Jahr 2015 ist dieser Betrag leicht angehoben worden. „Die Pauschale des Landes je Flüchtling liegt jetzt bei 6195 Euro, das deckt die Kosten auch im Landkreis bei weitem nicht“, sagt auch Ulrich Lottmann, Sprecher der Göttinger Kreisverwaltung.

Pauschale reicht nicht

Die Kosten setzten sich aus dem Regelsatz (das ist das monatliche Geld, das die Flüchtlinge erhalten), der Miete, den Kosten für die Gesundheitsversorgung und Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern zusammen. Dass die Kosten für jeden Flüchtling in der Stadt Göttingen so hoch sind, liegt zu einem Teil an den hohen Mietern.

„Die Mieten in der Stadt Göttingen sind natürlich deutlich höher als im Umland“, sagt Schlapeit-Beck. Das ist einer der Gründe, warum die Pauschale nicht ausreicht. Zudem, so die Sozialdezernentin weiter, würden der Stadt viele kranke Flüchtlinge zugewiesen. In Göttingen gebe es eine gute medizinische Versorgung. Aber auch diese Kosten muss die Kommune übernehmen – die so genannte Krankenhilfe.

Im vergangenen Jahr waren das etwa 3597 Euro pro Jahr pro Flüchtling, also rund 1,3 Millionen Euro insgesamt. „Es ist nicht gerecht, dass wir auf den Kosten sitzen bleiben“, sagt Schlapeit-Beck. Das Land sei zuständig für die Erstattung. Eine gute  Betreuung von Flüchtlingen sei richtig und wichtig und eine hoheitliche Aufgabe.

Flüchtlinge nach Hann. Münden

„Wir haben gefordert, dass die Kosten für die Flüchtlingsversorgung eins zu eins vom Land übernommen werden, dieser Forderung hat sich der niedersächsische Städte- und Gemeindetag angeschlossen“, so Göttingens Sozialdezernentin.

Um die Kosten so gering wie eben möglich zu halten, werden jetzt auch Flüchtlinge, die eigentlich der Stadt Göttingen zugewiesen sind, in Hann. Münden untergebracht. „Wir haben einen Vertrag mit dem Bauverein abgeschlossen, rund 50 Menschen aus unserem Kontingent werden dort wohnen“, sagt Schlapeit-Beck.

Kritik an neuem Wohnheim für 4,5 Millionen Euro

Auf den Zietenterrassen sollen möglichst zeitnah Unterkünfte in  Systembauweise entstehen.

Auf den Zietenterrassen sollen möglichst zeitnah Unterkünfte in Systembauweise entstehen.

Quelle:

Auch für die Unterbringung der Flüchtlinge muss die Stadt  investieren.  Stadtbaurat Thomas Dienberg (parteilos)  hat den Bau einer 4,5 Millionen Euro teuren Flüchtlingsunterkunft auf den Zietenterrassen gegen Vorwürfe von Anwohnern verteidigt.

In der jüngsten Bauausschusssitzung hatten Anwohner bemängelt, die Stadtverwaltung würde dafür das Geld „zum Fenster rausschmeißen“.  Die Kosten für die geplante Unterkunft seien „exorbitant hoch“. Bei einer angenommen Nutzungsdauer von fünf Jahren koste die Unterkunft pro Tag rund 2500 Euro, rechneten die Anwohner vor.

Auch sei die Unterbringung von geplant 200 Flüchtlingen in dem Gebäude „menschenverachtend“. Der Gegenvorschlag der Anwohner: Das Geld sollte besser in den städtischen Wohnungsbau fließen. Das sei nachhaltiger als ein Wohnheim, das in ein paar Jahren wieder abgerissen werde. Für die Flüchtlinge sollten dezentral Wohnungen angemietet werden.

„Wir müssen jetzt schnell reagieren“, sagte Dienberg angesichts der 500 Flüchtlinge, die bis Herbst Göttingen erreichen. Daher sei die geplante Systembauweise die einzige Möglichkeit, „zügig“ Unterkünfte zu schaffen. Zudem seien die verwendeten Bauelemente wiederverwendbar. Dienberg verwies für Details auf die Sondersitzung des Sozialausschusses am Dienstag, 27. Januar.

Während Hans Otto Arnold (CDU) wie die Terrassen-Anwohner auf mehr Nachhaltigkeit plädierte, stellten sich Silvia Binkenstein (SPD) sowie Horst Roth und Ulrich Holefleisch (beide Grüne) auf die Seite der Verwaltung. Holefleisch nannte die Wohnheimlösung als guten Weg für die Unterbringung.

„Wir wollen eben keine Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft“, sagte er. Roth verwies darauf, dass „Woche für Woche“ rund 20 Flüchtlinge Göttingen erreichten. Für sie müssten kurzfristig Unterkünfte geschaffen werden
Von Michael Brakemeier

Eine Sondersitzung des Sozialausschusses des Göttinger Stadtrates zum Neubau ist am Dienstag, 27. Januar, geplant. Die konkreten Planungen für das Wohnheim sollen um 18 Uhr Bürgern und Ausschussmitgliedern vorgestellt werden. Ort der Versammlung ist die ASC-Sporthalle, August-Schütte-Platz 1.

Hotelunterkunft als Notlösung

Ankunft der ersten Asylbewerber im Rosenthaler Hof.

Ankunft der ersten Asylbewerber im Rosenthaler Hof.

Quelle:

Duderstadt . Das Land Niedersachsen betreibt drei Erstaufnahmelager in Friedland, Bramsche und Braunschweig. Ein viertes ist in Osnabrück im Aufbau. Alle Einrichtungen sind wegen steigender Flüchtlingzahlen überfüllt. Um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen, mietete das Land kurzfristig Zimmer im Rosenthaler Hof bei Duderstadt an, ebenso in einem Hotel in Hildesheim.

Rund 140 Asylbewerber aus Mazedonien, Serbien und dem Kosovo wurden vor anderthalb Wochen aus Bramsche und Braunschweig im Duderstädter Hotel untergebracht. Mittlerweile sind es mehr als 200. In dieser Woche sollen der Landesaufnahmebehörde zufolge die ersten bereits auf Kommunen in Niedersachsen verteilt werden. Möglicherweise werden demnächst auch aus Friedland Flüchtlinge im Hotel untergebracht.

Neben der Bereitstellung von Liegenschaften will der Bund die Kommunen mit einer Milliarde Euro unterstützen, davon in diesem Jahr 500 Millionen. Bayern, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern tragen bereits die Kosten auch in den Kommunen.

Die CDU beklagt eine Zurückhaltung vieler Länder bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die Zahl der Asylanträge stieg 2014 um 60 Prozent auf 202 834. Niedersachsen rechnet 2015 mit 18 800 Asylbewerbern und 2800 Folgeanträgen. 

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