Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Zietenterrassen: Göttinger Rat verabschiedet Resolution zu Flüchtlingsheim

Flüchtlinge sind willkommen Zietenterrassen: Göttinger Rat verabschiedet Resolution zu Flüchtlingsheim

Der Göttinger Rat hat ein Zeichen gesetzt: „Flüchtlinge sind in Göttingen willkommen.“ Einstimmig haben die sechs im Rat vertretenen Parteien eine gleichlautende Resolution verabschiedet. Darin heißt es: „Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, Menschen in Göttingen Zuflucht zu gewähren. Sie sind bei uns willkommen, unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer Hautfarbe.“

Voriger Artikel
Professor wegen Aussagen gegen Flüchtlingsheim weiter in der Kritik
Nächster Artikel
Zietenterrassen: TU prüft disziplinarrechtliche Folgen

Auf den Zietenterrassen soll ein Wohnheim für rund 180 Flüchtlinge entstehen. 700 erwartet die Stadtverwaltung in diesem Jahr insgesamt.

Quelle: CH

Göttingen. „Wir begreifen es als unsere humanitäre Verpflichtung, ihnen Unterkunft zu gewähren und die Integration in ihre neue Heimat möglichst leicht zu machen. Ebenso setzen wir uns über die Stadtgrenzen hinaus für eine Politik ein, die Migrantinnen und Migranten nicht unter Generalverdacht stellt, sondern mit Vertrauen begegnet.“ Das wirksamste Mittel gegen Vorurteile und unbegründete Ängste im Umgang mit „Fremden“ sei der direkte Kontakt.

Gleichzeitig rufen die Parteispitzen die Göttinger auf, ankommenden Flüchtlingen zu helfen. Die Zahl von Sammelunterkünften solle „auf ein Minimum“ reduziert werden. Diese seien der Integration nicht förderlich und könnten „zu Konflikten unterschiedlichster Art führen, auch im Wohnumfeld“.

„Wir in Göttingen haben den Anspruch, die Flüchtlinge menschenwürdig in möglichst kleinen Wohneinheiten unterzubringen“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier müssten Bund und Länder den Kommunen, die Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen, vor allem finanziell helfen. Bleibe dies aus, würden die sich zu Wort melden, die das finanzielle Engagement zur Integration von Flüchtlingen gegenrechnen. „Gegenrechnen gegen Geld, das vor Ort für die Kita, für die Schule oder das Schwimmbad fehlt.“

Ähnlich argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Scherer: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen kämen „enorme Summen“ auf Göttingen zu. 5000 Euro pro Flüchtlinge und Jahr „müssen wir – und ich betone – wollen wir auch schultern“. Es sei unter dieser Maßgabe aber „eine Unverschämtheit, wie das Land die Stadt einfach im Regen stehen lässt“.

„Den Flüchtlingen, die hier in Göttingen eintreffen, sind wir es schuldig, sie willkommen zu heißen und ihnen wie allen Bürgern der Stadt Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben sicherzustellen“, sagte Linken-Fraktionschef Patrick Humke. Kampf gegen Rassisten, alte und neue Nazis, gegen Pegida-Anhänger sei wichtiger Bestandteil linker Politik.

 

„Ganz normale Menschen“

Der Ortsrat Geismar hat dem baulichen Konzept für ein Flüchtlingswohnheim auf den Zietenterrassen zugestimmt. Vorangegangen war der Abstimmung eine längere Diskussion mit Bürgern. Die Bürgerinitiative Zukunft Zietenterrassen (BiZZ) hatte das Gremium zuvor in einem Brief gebeten, die Abstimmung zu vertagen.

„Das sehen wir nicht so. Wir wollen entscheiden“, leitete Dieter Czech (SPD) seine Begründung ein, warum seine Fraktion den Standort unterstützen werde. Dort gebe es eine gute Infrastruktur und viel Unterstützung durch Vereine, Verbände – und auch Bürger. „Menschen, die viel Leid erfahren haben, sollten wir hilfsbereit und vorurteilsfrei entgegentreten. Wir sind daran interessiert, das Flüchtlingswohnheim gut in unseren Ortsteil zu integrieren.“
Ähnlich äußerte sich auch Steffani Wirth (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir haben auch über die Größe der Einrichtung diskutiert und würden Flüchtlinge lieber dezentral unterbringen. Aber das ist jetzt nicht mehr machbar.“ Die Gemeinschaftsunterkunft in Nachbarschaft des ASC-Zentrums sei „nicht die beste, aber die zweitbeste Lösung“. Wirth sprach sich für die Gründung eines Beirats aus. Das forderte auch Gerda Fischer (CDU), „Vernetzung ist wichtig“. Sie forderte die kritischen Bürger auf, der Stadtverwaltung zu vertrauen. Fischer glaubt, dass die Integration der Flüchtlinge auf den Zietenterrassen gelingt, „dort arbeiten so viele Institutionen, Verbände und Vereine mit“. Helmhard Ungerer (parteilos) versicherte den Zuhörern, dass der Ortsrat das Projekt begleiten werde.

Wie schon während einer Sitzung des Sozialausschusses waren Bewohner und Nachbarn der Zietenterrassen zur Sitzung gekommen. Ihre Fragen galten vor allem den Ausführungen der Verwaltung. Erneut wurden Skepsis und Sorgen geäußert, aber auch einige Anregungen konnte Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck mitnehmen. Und Ideen von Menschen, die ihre Vorstellungen zum Integrations- und Betreuungskonzept vortrugen. Jörg Mannigel, Geschäftsführer des Diakonieverbandes Göttingen, appellierte an die Skeptiker: „Da kommen keine Sträflinge, sondern ganz normale Menschen. Integration funktioniert nur, wenn Nachbarschaft, Ehrenamt und Hauptamt zusammenarbeiten.“
Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz soll sich ein Ortsrat zu allen wichtigen Fragen, die die Ortschaft in besonderer Weise berühren, äußern können. Entscheidungsbefugnis hat er nur in wenigen örtlichen Angelegenheiten. Über weitreichendere Investitionen oder Bauvorhaben, wie etwa den Bau eines Flüchtlingswohnheim, entscheiden die Gremien des Rates.

Von Katharina Klocke

 

Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne, links), Doris Schröder-Köpf (SPD)

Quelle:

„Absolut inakzeptabel“

Die Kritik an dem als ausländerfeindlich gewerteten Brief des Informatikprofessors Harald Richters von der Technischen Universität Clausthal gegen den Bau eines Flüchtlingswohnheims auf den Zietenterrassen reißt nicht ab. Auch wenn die Äußerungen des Wissenschaftlers nach vorläufiger Prüfung juristisch nicht zu beanstanden seien, „halte ich sie für absolut inakzeptabel“, sagte Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne). Die Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) sagte, die Äußerungen seien „eines Vertreters der Wissenschaft nicht würdig.“

Richter hatte in einem Brief an die Mitglieder des Sozialausschusses unter anderem behauptet, bei dem Bau des geplanten Wohnheims sei die mögliche Ansiedlung eines Fraunhofer-Instituts in der Nachbarschaft „wirtschaftlich nicht mehr darstellbar“. Kein Industriepartner werde „angesichts von in Gruppen herumstehenden Afrikanern, die nicht arbeiten dürfen, sowie verschleierten Frauen mit zahlreichen Kindern glauben, dass an diesem Standort Hochtechnologie gemacht wird“.

Sie sehe das Image und die Wettbewerbsfähigkeit eines Fraunhofer-Instituts auf den Zietenterrassen in Göttingen nicht durch den Bau eines Flüchtlingswohnheims bedroht, sehr wohl aber durch die ausländerfeindlichen Äußerungen des Professors, sagte Heinen-Kljajic. Gerade Forscher und Wissenschaftler arbeiteten international vernetzt. In einer Atmosphäre der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz könne diese Arbeit nicht gedeihen. Es sei daher „absurd, High-Tech und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen“.

Schröder-Köpf betonte, unter den Flüchtlingen seien viele talentierte junge Menschen und Fachkräfte. „Angesichts des demografischen Wandels können wir uns glücklich schätzen, wenn Menschen aus anderen Ländern in unser Bundesland kommen.“

Empört reagierte der Personalrat der TU auf die Äußerungen Richters. Er distanziere sich in aller Deutlichkeit von den Aussagen des Professors. Diese seien nicht zu entschuldigen und tolerieren, sagte der Personalratsvorsitzende Hans-Dieter Müller.

Richter hatte am Mittwoch gegenüber dem Tageblatt angegeben, den Brief als Wissenschaftler aber auch als Privatperson an die Ratspolitiker geschrieben zu haben. Wie Nachbarn bestätigen, wohnt Richter selbst auf den Zietenterrassen. Er war für eine weitere Stellungnahme am Freitag nicht zu erreichen. epd/mib

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016