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Als der Mescalero-Nachruf Wohnungen unsicher machte

Grundrechte, Folge 13 Als der Mescalero-Nachruf Wohnungen unsicher machte

Mein Grundrecht, sagt Jürgen Ahrens, ist die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der 55-Jährige hat Erfahrung mit dem Thema. Als Rechtsanwalt hat er hunderte Male Mandanten vertreten, deren Wohnung durchsucht wurde. Jürgen Gückel erfuhr von ihm, warum Ahrens in seinen Studienjahren auch selbst Opfer einer Wohnungsdurchsuchung wurde.

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Erfahrungen mit der Verletzlichkeit von Wohnungen: Rechtsanwalt Jürgen Ahrens.

Quelle: Heller

Er war nicht zu Hause, als der Staatsschutz klopfte. Polizei und Staatsanwälte traten trotzdem ein. Sie durchstöberten alle Schubladen, drehten jedes Blatt um, nahmen Poster von der Wand und leerten den Papierkorb. Als Ahrens Tage später heim kam, fand er inmitten des Durcheinanders den Durchsuchungsbeschluss und die Auflistung, was beschlagnahmt worden war, darunter die Postkarte einer Freundin aus der Schulzeit: „Treffpunkt Impuls, Erkennungszeichen rotes Knie“, hatte darauf gestanden. Das kam dem Staatsschutz verdächtig vor.

Das war im Deutschen Herbst 1977, auf dem Höhepunkt der RAF-Hysterie, als der Rechtsstaat gegen den politischen Terror von Links alle Register zog. Ahrens traf der Anblick seiner durchwühlten Studentenbude nicht unvorbereitet. Der Jura-Student war Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) und auf einer Vortragsreise in Freiburg. In der FAZ hatte er bereits gelesen, dass 17 Privatwohnungen, das Gebäude des Asta und eine Druckerei durchsucht worden waren. Es ging um die Veröffentlichung  eines bis heute umstrittenen Nachrufs in der Asta-Zeitung „Göttinger Nachrichten“. Weil der Asta als Herausgeber fungierte, wurde Ahrens zusammen mit dem Chefredakteur und zwei Redakteuren wegen „Verunglimpfung des Andenkens Toter“ angeklagt.

„Klammheimliche Freude“

Als „Mescalero-Nachruf“ wurde der Text berüchtigt. Ein Unbekannter, der mit den Namen des Indianerstammes unterzeichnete, hatte den „Nachruf“ auf den von der RAF ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback verfasst. Die Formulierung, der Autor verhehle eine „klammheimliche Freude“ über den Mord nicht, wurde von der Presse als „Ausgeburt kranker Hirne“ gegeißelt, sogar von der liberalen Frankfurter Rundschau als  Musterbeispiel „blanken Faschismus’“ bezeichnet. Für Ahrens war der Einsatz von Polizeihundertschaften gegen Worte „wie ein Erdrutsch“. Dass der Staat gegen eine Meinung, noch dazu eine, die sich am Ende des Textes klar von Gewalt distanziere, so vorgehen würde, hatte er nicht für möglich gehalten. Er wurde angeklagt – und ein Jahr nach Veröffentlichung des Nachrufs freigesprochen. Die Ankläger hatten schlicht übersehen, dass er zum Zeitpunkt des Drucks noch gar nicht Vorsitzender des Asta war. Den Text hatte er vor dem Druck nie gesehen. Der Chefredakteur und ein Redakteur wurden verurteilt. 

Anders übrigens als jene 48 Hochschulprofessoren aus Norddeutschland, die später den kriminalisierten Text ganz bewusst ein weiteres Mal veröffentlichten, um der freien Meinungsäußerung zu ihrem Recht zu verhelfen. Der Mescalero-Nachruf solle in seiner gesamten Aussage diskutiert und nicht auf die „klammheimliche Freude“ reduziert werden, schrieben sie. 

Ahrens hält die Veröffentlichung des umstrittenen Textes auch heute noch für richtig — gerade weil er sich am Ende klar distanziere: „Um der Machtfrage willen dürfen Linke keine Killer sein...“, heißt es am Ende. Inzwischen ist er seit fast 25 Jahren Rechtsanwalt. Unzählige Mandanten hat er vertreten, die die Verletzung ihrer Wohnung haben über sich ergehen lassen müssen. Bei rund 25 wurde er hinzu gerufen, um die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung zu überprüfen. Verhindern, sagt Ahrens, könne er nichts, aber eine Schutzfunktion ausüben. 

Anders kann es laufen, wenn kein Anwalt dabei ist. Zum Beispiel bei einem Mandanten, dessen Gaststätte in der Turmstraße in den späten 90ern durchsucht wurde. Weil das Lokal abgeschlossen war, rückten Polizisten mit einer Ramme an. Der Wirt, der über dem Lokal wohnte, bot noch den Schlüssel an. Er wurde beiseite geschoben – dann traf die Ramme die Ziegelwand und kam im Innern der Kneipe auf der Rückseite des Tresens wieder raus. Das Land Niedersachsen musste den Wirt entschädigen.

In Thüringen, so Ahrens, sei es einem Mandanten übler ergangen. Er schloss gerade die Tür auf, als die Polizei auf der anderen Seite die Motorsäge ansetzte, die sich durchs Holz fraß und dem Wohnungsinhaber den Arm zur Hälfte absägte.

In einem anderen Fall, als ein mobiles Einsatzkommando 40 Sinti-Wohnungen auf der Suche nach Diebesgut durchsuchte, standen die vermummten, mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten morgens um sechs in Weißenborn vor dem Bett einer Familie, warfen Vater, Mutter und Schulkind auf den Boden und merkten erst viel später, dass sie in die falsche Doppelhaushälfte eingedrungen waren. Mit einem Blumenstrauß entschuldigte sich die Polizeiführung später dafür.

Fälle wie diese, so Ahrens, seien die absolute Ausnahme. Doch würde er sich wünschen, dass sich Richter bei der Anordnung von Durchsuchungen mehr Zeit nehmen und die Verhältnismäßigkeit genauer prüften. Oft würden die Maßnahmen „nur mit Floskeln begründet“. Dass der Eingriff ins Grundrecht rechtens ist, sei ja auch im Interesse der Justiz. Denn wenn einer Beschwerde im Strafprozess stattgegeben wird, dürfen die Erkenntnisse nicht mehr gegen den Angeklagten verwendet werden. Darum seien Durchsuchungen – so wie es das Grundgesetz vorsieht – nur das letzte Mittel. Telefonüberwachung oder Lauschangriff, ebenfalls Grundrechtseingriffe, ersetzen oft die Durchsuchung. Nur wenn es um das Corpus Delicti geht, muss die Polizei in die Wohnung. Jenes Corpus Delicti, die Postkarte der Schulfreundin mit dem roten Knie, vermisst Ahrens übrigens heute noch.

Home sweet home?

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für jeden, egal, ob er Wohnungsinhaber oder Mieter ist. Das Grundrecht soll vor unberechtigten Eingriffen des Staates in die Privatsphäre schützen. Das bedeutet, dass staatliche Organe grundsätzlich nicht berechtigt sind, sich ohne Zustimmung des Bewohners Eintritt in dessen Wohnung zu verschaffen oder sonstwie in die Wohnung einzudringen. Das umfasst grundsätzlich auch  eine möglicheWohnungsüberwachung zum Beispiel per Richtmikrofon.

Die richterlich angeordnete Hausdurchsuchung (Art. 13 Abs. 2) ist kein eigenständiges Grundrecht; es gibt also kein Grundrecht auf Hausdurchsuchungen. Vielmehr ist sie ein typischer – gerechtfertigter – Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieser Eingriffsvorbehalt muss gesetzlich geregelt sein (Strafgesetzbuch/Polizeigesetze der Länder).

ARTIKEL 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. (…)

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden.

(5 bis 6 …).

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