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Der Kriegsdienstverweigerer, der gedient hat

Grundrechte, Folge 17 Der Kriegsdienstverweigerer, der gedient hat

Mein Grundrecht, sagt Uwe Reinecke, ist das Recht, den Dienst mit der Waffe zu verweigern. Dabei hat er 15 Monate Wehrpflicht abgeleistet. Jürgen Gückel wollte wissen, was einen Wehrpflichtigen zum nachträglichen Kriegsdienstverweigerer macht.

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Verkanntes Grundrecht als Abgeordneter neu entdeckt

Gegner jeder Form des Militarismus: Politologe und Journalist Uwe Reinecke.

Quelle: Hinzmann

Mit den Grundrechten ist es so wie mit Uwe Reineckes Lebenslauf: Etwas Wichtiges, das Vorzeichen verändert, wurde nachträglich eingefügt. Als 1949 das Grundgesetz in Kraft trat, wollte die Bundesrepublik mit Militär und Wehrpflicht nichts zu tun haben. Beides wurde erst im Juli 1956 mit der Wiederbewaffnung eingefügt. 

Bei Reinecke war es anders herum. Der heute 45-Jährige hat sich als 19-Jähriger zur Bundeswehr ziehen lassen, hat Grundwehrdienst geleistet und danach erst, mit der Kenntnis darüber, wovon die Rede ist, den Kriegsdienst verweigert. Heute ist er einer der erbittertsten Gegner der Bundeswehr, deutschlandweit aktiv im Kampf gegen alles Militärische.

Mit 19 ging er ohne große Bedenken zum Bund, leistete gerade einmal 13 Monate bei der Flugabwehr ab, weil der Lehrvertrag schon wartete. Hätte er verweigert, hätte er Zeit verloren. Ersatzdienst dauerte damals 18 Monate. „Der Fall, dass ich jemanden töten müsste,“ so war er sich sicher, „konnte nicht eintreten.“ Zu gefestigt waren die politischen Blöcke, zu massiv die gegenseitige Raketen-Bedrohung, als dass je ein Soldat hätte zur Waffe greifen müssen. Die Welt hielt sich gegenseitig in Schach.

Das änderte sich mit dem Mauerfall. Durch die Einheit, so Reineckes Überlegung, werde sich auch die Bundeswehr ändern. Das vereinigte Deutschland wird Verantwortung in der Welt übernehmen müssen, hieß es damals – „gemeint war militärische Stärke“. 

Im Mai 1990 schon stellte er seinen Antrag auf Kriegdienstverweigerung. Viermal war er bis dahin zu Wehrübungen eingezogen worden, dreimal hatte er diese verhindern können. Wäre er Wehrpflichtiger geblieben, hätte er ab 1991 die Unterstützung des Golfkrieges üben müssen. Teile seiner Einheit, der Flugabwehr Bremervörde, waren bereits unterstützend für die USA in der Türkei im Einsatz.

Reineckes Antrag war ohne Probleme anerkannt worden – im Dezember 1990. Danach entwickelte er sich immer mehr zum Militärgegner. Heute ist der Historiker und Politologe, der auch journalistisch arbeitet, eines der aktivsten Mitglieder der Informationsstelle Militarisierung e. V. in Tübingen. Er ist dort im Beirat. Er ist außerdem Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und freiwilliger Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Moringen. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, ist für ihn mehr als ein Spruch. „Der Schwur von Buchenwald ist für mich bindend“, sagt er. „Wir schwören deshalb (...) an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das, sagt Reinecke, sei sein Credo. 

Deshalb ist er nicht nur bei jeder antifaschistischen, Anti-NPD oder Friedensdemo dabei, sondern protestiert auch gegen Militärmusik-Veranstaltungen, bei Bundeswehr-Werbung in Schulen, bei Sicherheitskonferenzen in München oder bei den berüchtigten Gebirgsjäger-Treffen in Mittenwald. Er unterstützt Wehrdienstverweigerer und Totalverweigerer, die auch den Ersatzdienst nicht antreten und dafür lieber ins Gefängnis gehen. Für ihn ist Zivildienst im Kriegsfall nichts anderes als ein Teil des Kriegsdienstes,  denn auch Zivis würden im Ernstfall unter den Befehl des Militärs gestellt. „Deshalb ist Totalverweigerung in letzter Konsequenz richtig.“ Dass Deutschland heute wieder in aller Welt militärisch aktiv ist, hält er 60 Jahre nach Kriegsende für einen Skandal. Er zitiert das Weißbuch der Bundeswehr: „Worte wie Demokratie, Verantwortung oder Freiheit tauchen darin nicht auf.“ 

ARTIKEL 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) 1 Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. 2 Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. 3 Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3 bis 6) gekürzt

ARTIKEL 17a

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, (…), eingeschränkt werden. gekürzt

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