Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 9 ° Regen

Navigation:
Familienmotto: „Was nicht organisiert ist, ist auch nicht“

Grundrechte, Folge 9 Familienmotto: „Was nicht organisiert ist, ist auch nicht“

Mein Grundrecht, sagt Franz Walter, ist die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Sie ist Walters Forschungsgegenstand. Der Professor für Politische Wissenschaften der Universität Göttingen ist einer der renommiertesten Parteienforscher der Bundesrepublik. Jürgen Gückel fragte ihn, ob er auch Vereinsmeier ist.

Voriger Artikel
Seit vielen Jahren Versammlungsleiter vom Dienst
Nächster Artikel
Kontrolleur im Reservat aussterbender Kommunikation

Zwischen Sozialdemokratie und Katholizismus: Parteienforscher Franz Walter.

Quelle: Hinzmann

Mutter verkörperte den Katholizismus, Vater die Sozialdemokratie. Die Stärke beider fürchtete schon Bismarck, denn beide waren und sind organisationsfreudig, deshalb stark und dauerhaft. Beide haben auch ein ausgeprägtes Bewusstsein ihrer Stärke. In diesen großen Familien hält man zusammen, „kann man notfalls auch überwintern“, sagt Franz Walter. So hat die Sozialdemokratie von den ersten Arbeitervereinen 1848 bis heute trotz zweier Weltkriege und Diktaturen überlebt. Der Katholizismus sowieso.

Als Kind dieser beiden Lebenswelten wuchs der inzwischen 53 Jahre alte Franz Walter in Steinheim, Nordrhein-Westfalen, zwischen Kolping und Arbeiterwohlfahrt, katholischer Jugend und Gewerkschaften auf. Und den Walters, kleine Leute eigentlich, die sich ihrer individuellen Schwäche bewusst waren, war klar: „Was nicht organisiert ist, ist auch nicht.“ So das Familienmotto.

Die Kehrseite: Es geht nicht liberal zu in diesen Massenbewegungen. Das Individuum spielt eine untergeordnete Rolle, Außenseiter werden nicht geduldet. Man muss sich der Gruppe fügen, anpassen, sich unterwerfen, um an der kollektiven Erfahrung teilzuhaben. Parteienforscher Walter, inzwischen einer der bekanntesten politischen Wissenschaftler Deutschlands und geschätzt für seine verständliche Sprache, formuliert es so: „Vereinigungen sind Wärmestuben, aber sie können auch Gefängnisse sein.“

Alle Muster mitgenommen

Die Folge: Natürlich brach er aus – ironischerweise von der einen in die andere Organisation. Als Kind durchlebte er die Stufen des Katholizismus: Messdiener, Karnevalsverein, Kolping, katholische Jugend. Ihnen den Rücken zu kehren, empfand er als Rebellion – und gründete eine eigene Organisation, eine Juso-Gruppe. „Im Ausbruch alle Muster mitgenommen – die gleiche Struktur, aber gefühlt autonom“, erinnert er sich.

Mit 53 Jahren, verheiratet, mit drei erwachsenen Kindern, ist der Hochschullehrer heute noch immer SPD-Mitglied. Zu Vorträgen rufen ihn aber eher CDU und Grüne, nur selten die Genossen. „Weil ich nicht so rede und schreibe, wie sie es gern hören.“ Denn was sich nach seiner Erfahrung noch heute in Jahreshauptversammlungen der Ortsvereine abspielt, sei die Vereinsmeierei des 19. Jahrhunderts: Tagesordnungen voller Rituale zum Abhaken. Für junge Leute, so der Parteienforscher, sei das kaum eine Motivation, sich einer Partei zuzuwenden. 

Dabei gebe es keine Alternative zu Organisation und Kollektiv. Das sei schon mit der außerparlamentarischen Opposition (Apo) gescheitert. Im Gegenteil: Gerade junge Leute suchten heute Orientierung und Bindung. War früher noch um Individualisierung zu kämpfen,  werde es heute als Freiheit empfunden, sich anzuschließen, wo man will. Der Parteienforscher formuliert das so: „Eine starke Organisation finden wir immer in übererregten Zeiten. Wenig Organisation hingegen, wenn die Leute zufrieden sind.“ So gab es etwa am Ende der Weimarer Republik eine Unmenge an politischen Vereinigungen. Viele von ihnen radikalisierten sich, waren ein Frühwarnsystem und blockierten als Vetomacht notwendige Reformen. Wenn Arbeitnehmer glaubten, sie brauchten keine starke Organisation, verlieren die Gewerkschaften an Bedeutung – so wie in den letzten Jahren geschehen. Walter aber prophezeit: „Die Wirtschaftskrise wird den Gewerkschaften wieder Zulauf verschaffen.“

Zudem: In Parteien und Organisationen kann man heute schnell Karriere machen. „Starke Organisationen brauchen nicht nur eine Idee von sich, sondern auch den Typus des Organisators.“ Allerdings: Es werde immer schwerer, heutige Notwendigkeiten wie lebenslanges Lernen, Ansprüche der Familie, Bindungen an einen Heimatort, Ehrenamt und Partei unter einen Hut zu kriegen. Kein Wunder, dass es so viele Singles an den Spitzenpositionen der Politik gibt.

Verein demokratisches Prinzip

Warum aber ist in einer Demokratie das Recht, sich einer Organisation anzuschließen, so wichtig, dass es in die Verfassung gehört? „Weil Vereine das demokratische Prinzip spiegeln“, sagt Walter. Der Verein sei die Kinderstube der Demokratie. 

Früher wurde dem Menschen seine Rolle in der Gesellschaft durch Stand und Geburt zugewiesen. Heute garantiert die Demokratie gleiche Rechte für jeden – wie im Verein. Der Verein ermöglicht die Emanzipation jedes einzelnen. Hier kann der Arbeiter Vorsitzender werden, und dank der Parteien kann ein Werkzeugmacher wie Norbert Blüm Bundesminister werden. Der Jugendwart im Verein übt in seinem Ehrenamt die Demokratie ein, erlebt früh den Kompromiss als Elexier einer demokratischen Ordnung.

„Der Fußballverein ist die elementare Form einer bürgerlich-liberalen Gesellschaft“, sagt der Parteienforscher Walter. Und weil das so ist, verwundere auch ein Forschungsergebnis über Politikverdrossenheit nicht: Wer ein Ehrenamt hat, ist viel weniger verdrossen.

ARTIKEL 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Freiheit der Koalition

Der Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert für alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu gründen. Die allgemeine Vereinigungsfreiheit ist eines der beiden in diesem Artikel normierten Grundrechte.

Das andere ist die sogenannte Koalitionsfreiheit (Absatz 3), das Recht, zur "Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu gründen. Dieses Recht hat - im Gegensatz zur allgemeinen Vereinigungsfreiheit - jedermann und zählt damit zu den Menschenrechten. Die Koalitionsfreiheit ist nicht nur eine Ausformung der Vereinigungsfreiheit, sondern ein eigenständiges Grundrecht. 

luk

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Mein Grundrecht
Bilder der Woche vom 14. bis 20. Oktober 2017