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Finanzjongleur ohne Pass und Personalausweis

Grundrechte, Folge 11 Finanzjongleur ohne Pass und Personalausweis

Mein Grundrecht, würde Erwin Zacharias wohl sagen, wenn er überhaupt zu einem Kommentar zu bewegen wäre, ist die Freizügigkeit. Die wird ihm nämlich verwehrt. Weil er zehn Millionen Euro Steuerschulden hat, haben ihm die Behörden Reisepass und Personalausweis abgenommen. Jürgen Gückel stellt den Fall des größten Göttinger Finanzjongleurs vor.

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Bild aus besseren Tagen: Erwin Zacharias 1998 bei der Hauptversammlung der Göttinger Gruppe.

Quelle: Archiv

Ein wenig mag sich Erwin Zacharias fühlen wie einst die DDR-Bürger: Jenseits der Grenze winkt die große Freiheit, vielleicht gar ein Luxusleben in Kanada, hier aber ist kein Rauskommen. Denn der 62-Jährige verfügt über keinen Reisepass. Nicht einmal einen Personalausweis hat er. Nur ein Ausweis-Ersatzpapier, das ihm die im Grundgesetz garantierte Freizügigkeit in der Bundesrepublik, nicht aber eine Ausreise ins europäische Ausland ermöglicht. 

Und so lebt Göttingens größter Finanzjongleur, Erfinder der Secu-Rente und Gründer der insolventen Göttinger Gruppe, durch die rund 270000 Anleger um ihre Altersversorgung von rund einer Milliarde Euro gebracht wurden, mittellos in einem Kaff in Sachsen-Anhalt zwischen Elbe und Fläming. Im Nacken drücken Steuerschulden in Millionenhöhe, und geprellte Anleger fordern von ihm in rund 5500 Zivilklagen vor dem Landgericht eine Summe von bis zu 70 Millionen Euro Einlagen zurück. 

Dabei hatte alles so vielversprechend angefangen: Auf dem Gymnasium in Bremen war er ein Schüler, dem man einiges zutraute. Das Studium der Wirtschaftswissenschaften war zielstrebig. Es folgten Ehe Nummer eins, Selbstständigkeit als Steuerberater und Vaterfreuden. 

Secu-Idee beim Wickelkurs

Beim Pampern der Tochter im Wickelkurs der Volkshochschule kam ihm und seinem damaligen Partner Horst Werner die Idee ihres Lebens: die Konstruktion der „atypischen stillen Gesellschaft“ wurde geboren – eigentlich ein klassisches Schneeball-System. Doch wegen der gewitzten Konstruktion wurde dieses selbst dann nicht erkannt, als die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Machenschaften der Göttinger Gruppe auf Drängen des Bundesaufsichtsamtes für das Finanzwesen durchleuchtete. Der Witz an der Konstruktion: Sie sparte den Sparern Steuern – kostete sie am Ende aber ihr Vermögen. So lange sie einzahlten, erhielten sie steuermindernde Verlustzuweisungen als Mitunternehmer. Wenn die Anleger in Ruhestand gehen würden und nicht mehr steuerpflichtig sind, so die Idee, würde das Geld aus der „Secu-Rente“ eine willkommene Rente sein.

Das Geld ist weg. Vom „größten Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte“ berichtete die Süddeutsche Zeitung. Doch irgendwo muss es ja sein, glauben viele der Geprellten und klagen gegen den Erfinder des Systems, den Ex-Vorstands- und späteren Aufsichtsratsvorsitzenden Erwin Zacharias. Der hat zweifellos noch Eigentum in Kanada, kommt da aber nicht heran.

Überhaupt erinnert die Zacharias-Geschichte an einen der größten Gangster aller Zeiten: Al Capone war nicht zu überführen – außer als Steuerhinterzieher. Auch Zacharias selbst ist über die Forderungen des Fiskus gestolpert. Als der 2004 rund 2,5 Millionen von ihm haben wollte, tauchte er unter. Ein erster Steuerprozess platzte. Vor vier Jahren ging er der Justiz erstmals ins Netz. Zacharias war bei Verwandten im Raum Verden untergetaucht, hatte dort wegen zu schnellen Fahrens seinen Führerschein für einen Monat verloren und sollte ihn persönlich wieder abholen. Dabei wurde er verhaftet.

Es folgten der Strafprozess und die Verurteilung auf Bewährung. Als Auflage musste der Steuerhinterzieher eine hohe Summe zahlen: 400000 Euro, die der Finanzjongleur dem Gericht in Form einer Übereignung der Rechte an einem Berliner Grundstück überließ. Allerdings: Das Gebäude in Berlin hatte das dortige Finanzamt längst vorher zu Geld gemacht. 

Zacharias aber hatte sich aus dem Staub gemacht. Er war nach Kanada geflohen. Im Sommer 2007 allerdings klickten die Handschellen erneut. Auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol wurde ihm die Verspätung eines Anschlussfliegers zum Verhängnis, der ihn von Kanada kommend in die Schweiz bringen sollte. Er musste den Transitbereich verlassen. Bei der Passkontrolle wurde der internationale Haftbefehl vollstreckt.

Die Steuerstrafen und seine beiden Fluchten werden ihm auch derzeit zum Verhängnis. Weil das Finanzamt Berlin-Wilmersdorf allein für die Jahre 2003 und 2004 noch Steuerforderungen in Höhe von 10789954,74 Euro gegen ihn hat und es seine erneute Steuerflucht fürchtet, hat es beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Einziehung von Reisepass und Personalausweis beantragt. Die Richter gaben dem statt. Die kleine Verwaltungsgemeinschaft Biederitz-Möser hat den Rechtsstreit nun auszufechten. Bis zum Bundesverfassungsgericht will Zacharias, der pikanterweise als „Professor“ geklagt hat, obwohl er seit 19. April 2005 als Honorardozent der Privaten Fachhochschule Göttingen suspendiert ist, den einmaligen Fall von Beschränkung der Freizügigkeit ausfechten.

Vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat der 62-Jährige vorerst verloren. Die Richter sahen bei ihm „Steuerfluchtwillen“. Schon die Höhe der Steuerschuld sei ein starkes Indiz. Seit 1997 bestünden Abgabenrückstände, für die er in keinem Fall freiwillig etwas gezahlt habe. Niemals sei bei ihm etwas zu vollstrecken gewesen. In Kanada habe er zwar Grundvermögen von erheblichem Wert, habe aber keinen Versuch unternommen, dieses zur Begleichung der Steuerschuld zu verkaufen. Auch wenn er Familien-Immobilien hoch belastet habe, so nur zum Ausgleich der Bewährungsauflagen; nicht etwa um seine Steuerschuld zu reduzieren. Er sei auch nicht „lediglich ein säumiger Schuldner“, sondern habe sich schon zweimal der Strafverfolgung entzogen, zuletzt nach Kanada. Sein Argument, er müsse dorthin reisen, um sein Vermögen zu Geld zu machen, ließen die Richter nicht gelten.

Das ist der wohl einmalige Fall, dass sogar tausende ehemaliger DDR-Bürger der Beschränkung der Reisefreiheit etwas Positives abgewinnen können: Denn die meisten der 2500 anhängigen und der weiteren 3000 angekündigten Klagen gegen den Erfinder der Secu-Rente stammen von Bürgern der neuen Bundesländer, die bei der Göttinger Gruppe selber Steuern sparen wollten und dabei auf die neuen finanziellen Freiheiten hereingefallen sind.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz (...) und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Nur für das Bundesgebiet

Der elfte Artikel des Grundgesetzes soll die Freiheit jedes Deutschen schützen, sich im Bundesgebiet zu bewegen, also sich Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Dieses Recht garantierten bereits die Paulskirchenverfassung sowie die Weimarer Reichsverfassung. Eine ausdrückliche Ausreisefreiheit, wie sie in diesen Verfassungen zu finden war, umfasst das aktuelle Grundrecht der Freizügigkeit nicht. Die Ausreise- beziehungsweise Auswanderungsfreiheit wird im Grundgesetz von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2) erfasst.Die in Artikel 11 garantierte Freizügigkeit unterliegt einem sogenannten Gesetzesvorbehalt, kann also nach bestimmten Voraussetzung gesetzlich eingeschränkt werden. So zum Beispiel im Falle einer „Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung“ des Bundes oder eines Landes. Gemeint sind Staatsstreiche, Putsche und Ähnliches (Notstandsvorbehalt). Aber auch bei Seuchengefahr und der Bekämpfung von Naturkatastrophen ermöglicht der Seuchen- und Katastrophenvorbehalt Einschränkungen.
luk

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