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Grundrecht mit schweißnassem Handschlag

Grundrechte, Folge 15 Grundrecht mit schweißnassem Handschlag

Mein Grundrecht, sagt Bernd Waldmann-Stocker, ist das Asylrecht, obwohl er es nie selbst in Anspruch nehmen wird. Der Göttinger Rechtsanwalt ist Fachmann für Ausländerrecht. Lukas Breitenbach sprach mit ihm darüber, wie sich das Asylrecht verändert hat und welche Erfahrungen er mit diesem komplizierten Grundrecht gemacht hat.

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Vertritt mit „Händchen und Vertrauen“ die Interessen seiner Mandanten: Rechtsanwalt Bernd Waldmann-Stocker.

Quelle: Pförtner

Bernd Waldmann-Stockers Mandanten haben oft schweißnasse Hände, wenn sie ihrem Anwalt gegenüber Platz nehmen. Nicht, weil sie eine lange Haftstrafe zu befürchten hätten und einen Verteidiger suchen, auch nicht, weil hoher Schadensersatz droht. Waldmann-Stocker ist Experte auf dem Gebiet des Ausländerrechtes – einem opulenten Rechtsgebiet, das bei den Betroffenen häufig eines auslöst: die blanke Angst.

Angst, aus der sicheren, neu gewonnenen Heimat Deutschland fortgeschickt zu werden in eine ungewisse Zukunft. Die Sorgen und Nöte der Menschen kann der Rechtsanwalt gut verstehen: Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit dem Ausländerrecht.

Bereits während des Studiums der Rechtswissenschaften engagierte sich Waldmann-Stocker in diesem Bereich, war Mitglied bei Amnesty International in der Asylgruppe. In den 1980er Jahren erlebte er die ersten „Massenphänomene“, wie er sie beschreibt – die Verfolgung von Tamilen. Damals reichte es in der Bundesrepublik aus, Angehöriger einer verfolgten Gruppe zu sein, um Asyl gewährt zu bekommen. Dem gegenüber, so Waldmann-Stocker, musste man – etwa als Kurde – eine „individuelle Verfolgung“ belegen. War man politisch engagiert? War man inhaftiert? War man Folter und Peinigung ausgesetzt?

Mit Beginn seiner anwaltlichen Tätigkeit hat sich der Göttinger auch gleich den Asylberechtigten gewidmet und miterlebt, wie es immer schwieriger wurde, das Grundrecht auf Asyl einzufordern. Am 1. Juli 1993 wurde das Grundgesetz in diesem Punkt geändert. Mit dem so genannten Großen Asylkompromiss einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD den Artikel 16a, Absatz 2 einzuführen. Mit der Aufnahme der Einreise über „sichere Drittstaaten“ in die Verfassung ist das Asylrecht in der Bundesrepublik nur ein Grundrecht, das kaum noch in Anspruch genommen werden kann.

„Großes“ und „kleines“ Asyl

So gliedern sich Asylsuchende in zwei Gruppen: In jene wenigen, denen das „große Asyl gemäß Artikel 16a“ gewährt wurde und solche, die das kleine Asyl bekommen, das im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet geregelt sei, erläutert Waldmann-Stocker.

Mit die ersten, die den Unterschied zu spüren bekamen, waren Albaner aus dem Kosovo: Sie konnten überwiegend gar nicht anders, als über ein „sicheres Drittland“ nach Deutschland einzureisen. Ihnen wurde also lediglich das „kleine Asyl“ zu Teil.

Viele wenden sich an den Göttinger Rechtsanwalt, weil ihnen jetzt die „Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft“ (Asylverfahrensgesetz) widerrufen wurde – die Abschiebung droht. „Häufig brechen damit die alten Wunden wieder auf“, weiß Waldmann-Stocker. Da gilt es Gespür zu entwickeln, „mit Händchen und Vertrauen“ mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen.

Dem Rechtsanwalt fällt die Geschichte einer Albanerin aus dem Kosovo ein, der die Anerkennung widerrufen wurde. Die Frau begab sich nach erhaltenem Widerruf in psychotherapeutische Behandlung. Der Ärztin vertraute sie eine Vergewaltigung in ihrer alten Heimat an. Ihre Therapeutin fertigte für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein ausführliches Attest an. Diagnose: Posttraumatische Belastungsstörung. In einer juristischen Fachzeitschrift erschien der Fall unter dem Titel „Retraumatisierung durch Anhörung beim BAMF“. 

Wenig sensibles Bundesamt

Das Problem ist also bekannt, doch ginge man beim BAMF oft wenig sensibel mit den Traumatisierten um. Wie in einem weiteren Fall, der publik wurde. So erhielt eine kurdische Klägerin, bei der ebenfalls auf Grund von erfahrener Gewalt eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurde, ein Schreiben vom BAMF: „Aufgrund der offensichtlichen Absurdität des Vortrages der Klägerseite könnte daher (…) die, der Diagnose (…) vorangestellte Abkürzungsformel ‘v.a.’ durchaus nicht für „‘Verdacht auf’ stehen, sondern eine Abkürzung für ‘völlig abwegig’ sein.“

Oft, so hat es Waldmann-Stocker erfahren, kommen Folter, Misshandlung und Vergewaltigung in der ehemaligen Heimat erstmals bei ihm im Büro zur Sprache. Zu groß ist die Scham. „Häufig hängt das auch mit den familiären Strukturen zusammen, die uns nicht so vertraut sind“, erklärt es Waldmann-Stocker. In diesen Gesprächen entwickele sich eine „ganz besondere Vertrauensbasis“.

Der Handschlag, mit dem sich seine Mandanten bei ihm für seine Arbeit vor den Verwaltungsgerichten bedanken ist herzlich und überhaupt nicht schweißnass. Dafür haben sie etwas anderes in ihren Händen: zum Beispiel einen Kuchen aus dem Kosovo oder ein Gläschen Kaviar aus dem Iran. 

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(Absätze 3 bis 5) gekürzt

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