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Kontrolleur im Reservat aussterbender Kommunikation

Grundrechte, Folge 10 Kontrolleur im Reservat aussterbender Kommunikation

Mein Grundrecht, sagt Amtsrichter Frank Werner, ist das Brief- und Postgeheimnis. Täglich muss er beruflich das Grundrecht anderer verletzen. Als Ermittlungsrichter kontrolliert er die Post von Untersuchungshäftlingen. Jürgen Gückel ließ sich erklären, warum der Grundrechtseingriff rechtens ist.

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Ermittlungsrichter und sein pädagogisches Bild: Frank Werner im Haftvorführraum.

Quelle: Hinzmann

Das Bild ist düster. Es zeigt einen Schiffbruch: unten stürmische See, oben drohende Festungsmauern, an Land ein paar Retter, die vor dem endgültigen Untergang bewahren könnten. Das Gemälde stammt aus Familienbesitz und dominiert  Frank Werners Büro. Das ist das größte Arbeitszimmer im Amtsgericht Göttingen, denn hier wird über Freiheit oder Gefängnis, Entlassung oder Untersuchungshaft entschieden. Ermittlungsrichter Werners Schreibtisch steht im Haftvorführraum, gleich gegenüber die Verwahrzellen. Den düsteren Schinken im opulenten Goldrahmen nennt er „mein pädagogisches Bild“. 

Frank Werner ist 61 und seit 1979 Richter am Amtsgericht. Fast die ganze Zeit ist er auch Haftrichter. Wie viele Straftäter er in dieser Zeit hinter Gitter brachte, weiß er nicht. Die Zahl der Briefe aus und ins Gefängnis, die er hat lesen müssen, kann er nur schätzen: Fast 30000 mögen es sein.

Lesen von privaten Zeilen

Denn der Ermittlungsrichter hat zugleich die Aufgabe der Postkontrolle. Was der Untersuchungshäftling an Post erhält, was er schreibt – alles muss Werner nach versteckten Botschaften, verbotenen Gegenständen oder Zeugenbeeinflussung überprüfen.

Gerade hat er wieder einen Stapel Briefe im Posteingang. Zehn sind es heute. Versehen mit einem Formular, sind sie aus der Justizvollzugsanstalt Rosdorf gekommen. Werner wird sie öffnen, durchlesen, kritische Passagen mit der Ermittlungsakte vergleichen, und einige von ihnen – zwei, höchstens drei von hundert – wird er beschlagnahmen. Etwa, weil eingehende Briefe verbotene Gegenstände oder gar Rauschgift enthalten (selten) oder weil ausgehende Briefe Zeugen beeinflussen sollen (Verdunklungsgefahr), weil sie Geständnisse enthalten oder gar zu einer Straftat anstiften (ganz selten). 

Letztes Refugium des Briefes

Der Brief – eigentlich eine aussterbende Spezies. Wer schreibt heute noch Briefe? Als die Väter des Grundgesetzes Artikel zehn formulierten, haben sie an E-Mails und SMS, Handy und Internet-Chat noch nicht gedacht. Daran können Untersuchungshäftlinge auch heute nicht denken. Briefe sind und bleiben ihre wichtigste Verbindung nach draußen. So rettet der Knast eine geschützte, gleichwohl aussterbende Spezies der Kommunikation. Und das ausgerechnet an einer Stelle, wo der strenge Schutz des Briefgeheimnisses durch Ländergesetze durchbrochen ist: Gefangenenpost, so Paragraf 145 des niedersächsischen Vollzugsgesetzes, darf überwacht werden.

Wie das gemacht wird, darum hat es gerade in jüngster Zeit Verwirrung gegeben. Jahrzehnte war es so, dass der Untersuchungsrichter die Post seiner Inhaftierten prüfte. Das, so Werner, war sinnvoll, denn die Richter kannten die Akten und konnten abschätzen, ob verdeckte Anspielungen das Ziel haben konnten, Tatbeteiligungen zu vertuschen oder Zeugen zu beeinflussen.

Im Januar 2008 änderte sich das. Plötzlich wurde die Postkontrolle für einige Vollzugsrichter am Standort großer Untersuchungsgefängnisse „zur Zumutung – zur unsäglichen Plage“. Jetzt mussten sie die Briefe aller Inhaftierten lesen, ohne die Akten zu kennen. Sie mussten bei Verdacht die zuständigen Staatsanwaltschaften anschreiben oder sich Akten anderer Ermittlungsbehörden kommen lassen. Drei Wochen und mehr stapelten sich die Briefe. Denn wenn die Spezies in der Freiheit auch auszusterben droht, hinter Gittern entwickelt sich mancher Häftling zum Vielschreiber.

Seit Anfang März dieses Jahres ist alles rückgängig gemacht. Jeder Ermittlungsrichter kontrolliert nun wieder seine Fälle. Drei Tage höchstens, so Werner, verzögere sich nun der Weg eines Briefes über seinen Schreibtisch.

Was er da zu lesen bekommt, kann ihm nahe gehen, darf ihn aber als Richter nicht beeinflussen. Die meisten Briefe sind Liebesbriefe: aufwühlende Versuche, trotz der bedrückenden Situation, den Partner zu halten, Verzweiflung über die Taten selbst, aber auch tiefe Einblicke in bedrückende Lebensumstände. Wenn der Häftling etwa seiner Freundin schreibt, der Richter sei „ein harter Hund“, darf den das nicht voreingenommen gegen den Verdächtigen machen. Wenn er aber aus der Post Umstände erfährt, die eine Rolle bei der Bewertung einer Schuld spielen könnten, so kann der Gefangene später im Prozess gezielt danach gefragt werden.

Direkt als Beweismittel in den späteren Prozess eingeführt werden nur solche Briefe, die beschlagnahmt wurden und die etwas zur Aufklärung der Tat beitragen können. Da könne es aber auch schon einmal passieren, dass Verdächtige versuchen, in Kenntnis der Postkontrolle falsche Fährten zu legen und etwa als Ablenkung andere zu belasten.

Geständnisse aber, oder gezielte Versuche von Zeugenbeeinflussung, seien selten, denn hinter Gittern wisse jeder, dass die Post kontrolliert wird. Eine Bedrohung wie die, die Werner vor vielen Jahren erlebte, bleibt die Ausnahme: Damals musste Werner im Brief eines Gefangenen an seine Frau über sich lesen: „Eines Tages erscheine ich mit einer eisernen Wahrheit bei ihm.“ 

Postgeheimnis kontra Spitzelei

Und dann gibt es im Richteralltag noch Fälle, in denen Artikel zehn als Anklagegegenstand eine Rolle spielt: Wenn die betrogene Ehefrau den Liebesbrief der Nebenbuhlerin abgefangen hat oder die Postbotin Briefe mit Geld  öffnete. Paragraf 202 des Strafgesetzbuches stellt nämlich schon das Öffnen, nicht einmal das Lesen von Briefen, mit bis zu einem Jahr Haft unter Strafe.

Doch die Tendenz nimmt ab. Wer schreibt denn noch Briefe? Fälle von Verletzung des Postgeheimnisses bei SMS oder E-Mail hat Werner noch nicht verhandelt. Dafür jüngst den Fall, dass eine Postmitarbeiterin heimlich per Videoaufnahme dabei beobachtet wurde, wie sie fremde Briefe öffnete und daraus Geld stahl. Hier stand Grundrecht gegen Grundrecht. Werner maß dem Postgeheimnis für die Allgemeinheit – auch wenn die Videoaufzeichnungen illegal waren – mehr Gewicht bei als dem Schutz der Verdächtigen gegen illegales Ausspähen. Doch der Fall war aus anderen Gründen nicht zu beweisen.

Die Festungshaft, wie auf dem düsteren Gemälde im Vorführraum, blieb der Frau erspart. Andernfalls hätte sie erleben können, was das Briefgeheimnis wert ist, wenn es für Inhaftierte nicht mehr gilt.

Jürgen Gückel

Artikel 10

(1)Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Unverletzlichkeit von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Das Schutzgut des Artikel 10 ist die Privatsphäre. Das Briefgeheimnis umfasst alle schriftlichen Mitteilungen, ob verschlossen oder nicht, zwischen einem Absender und einem Empfänger. Unter das Postgeheimnis fallen alle von der Post übermittelten Sendungen. Das Fernmeldegeheimnis umfasst den Telefon-, Mobilfunk-Verkehr, das Telefax, Telex und den Bildschirmtext. Schwieriger ist die Unterscheidung bei der Kommunikation über Computernetzwerke. Aufgrund der sogenannten Staatsschutzklausen (Absatz 2) dürfen aufgrund eines Gesetzes Eingriffe in diese Geheimnisse angeordnet werden. Entsprechende Eingriffsermächtigungen finden sich im Strafprozessrecht und Strafvollzugsgesetz.                                                      luk

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