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Privatschule: „Grundrecht mit viel zu hohen Hürden“

Grundrechte, Folge 7 Privatschule: „Grundrecht mit viel zu hohen Hürden“

Unser Grundrecht, sagen Christa und Wolfgang Wedekind, steht in Artikel sieben: das Recht, eine private Schule zu errichten. Das Lehrer-Ehepaar aus Obernjesa hat vor zehn Jahren Göttingen zu einer Montessori-Schule verholfen. Jürgen Gückel sprach mit ihnen über die in Niedersachsen extrem hohen Hürden, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.

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Gründeten unter viel Mühen eine private Schule: Christa und Wolfgang Wedekind.

Quelle: Hinzmann

Trauer schwingt mit, wenn sie über die Montessori-Schule berichten. Zehn Jahre nach ihrer Gründung ist die Schule zahlungsunfähig. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet. Wofür sie unter Entbehrungen gekämpft haben, ist in Gefahr. Zum Schuljahresende könnte die Schule geschlossen oder aber von einem neuen Trägerverein weitergeführt werden. Helfen können die Wedekinds nicht mehr: „Wir machen da nichts mehr, wir sind ausgebrannt“, sagt Christa Wedekind resigniert. 

Noch vor zehn Jahren waren sie entflammt für die mehr als 100 Jahre alte Pädagogik der Maria Montessori. Sie ist heute aktueller den je. Überall  auf der Welt steigt die Zahl der Montessori-Schulen, nach der Wende besonders im Osten Deutschlands. „Hilf mir, es selbst zu tun“, ist das Credo dieser Pädagogik. Nicht Vorbeten und Pauken, sondern Freiraum schaffen für die natürliche, ganz individuelle Entwicklung von Kindern. Arbeitsmaterialien und Schulräume als die eigentlichen Pädagogen; die Lehrer nur als Begleiter dessen, was Kinder aus eigenem Antrieb erarbeiten  und dabei lernen. Eine Frage der Haltung also – der inneren Haltung der Lehrer.

Die Integration beeinträchtigter oder lernbehinderter Kinder gehört seit jeher zum Konzept der Montessori-Pädagogik. Das war es, was die Pädagogin Christa und ihren gleichaltrigen Ehemann Wolfgang, einen Realschullehrer, damals bewegte. Als Förderschullehrerin  erlebte Christa Wededind in der Praxis die Ausgliederung von Kindern mit Handycaps oder Lernschwächen. 1990 ließ sie sich in München zur Montessori-Pädagogin ausbilden, besuchte Fortbildungskurse und gründete in der Heinrich-Böll-Schule die erste Montessori-Klasse in Göttingen. „Alle redeten von Integration, aber niemand hat es vorgeführt“, sagt sie, „Wir haben gezeigt, dass es möglich ist.“ 

1993 wurde der Montessori-Verein mitgegründet. Er ist heute Träger des Kinderhauses am Pfingsanger. Schließlich setzte sie in der eigenen Schule, der Tannenbergschule, deren Rektorin sie elf Jahre lang war, Elemente der Montessori-Pädagogik ein. 

1999 dann der nächste, der entscheidende Schritt. Eine Schule wurde gegründet. „Ich habe die Ausgliederung nicht ertragen, vor allem die der lernbehinderten Kinder“, sagt die 63-Jährige. Auch ihr Mann war „hundertprozentig davon überzeugt – eine ideale Pädagogik.“ Wolfgang Wedekind wurde erster Schulleiter. Von Beginn an waren beeinträchtigte Kinder in den Klassen. Vom hoch begabten, mit fünf Jahren eingeschulten Mädchen bis zu Kindern, die am staatlichen Schulsystem verzweifelt sind – die Bandbreite war riesig. 

Mit der Gründung begannen die Probleme: „Das Grundrecht kann man wahrnehmen, aber die hohen Hürden verhindern es de facto“, sagt Wedekind. In Niedersachsen muss jede neue Privatschule die ersten drei Jahre ganz ohne staatliche Hilfe auskommen. In anderen Bundesländern werden Initiativen zumindest gefördert oder es werden Starthilfen zur Verfügung gestellt. Hier hatte eine gemeinnützige GmbH als Träger zusammen mit den Eltern die dreijährige Durstphase zu überbrücken. Die Zulassung gab es ohnehin nur, weil „ein besonderes pädagogisches Konzept“ verwirklicht werden sollte. Thomas Oppermann (SPD), damals Landtagsabgeordneter, förderten die zähen Verhandlungen mit der Schulbehörde. 1999 genehmigte die Landesschulbehörde die erste Montessori-Schule Niedersachsens.

Doch die Schwierigkeiten, geeignete Räume zu finden, fingen erst an. Anfangs sollte es die ehemalige Volkshochschule in der Oberen Karspüle sein. Der Umbau hatte schon begonnen, als klar wurde, dass die Räume für Schulzwecke nicht genehmigungsfähig waren. Man wich in die Orientierungsstufe Lutterschule aus, danach ins ehemalige Offiziers-Casino auf den Zietenterassen. 2004 überließ die Stadt das jetzige Schulgebäude am Ende der Ossietzkiestraße.

Die ersten Jahre ohne staatliche Hilfe, so Wedekind heute, haben schon den Grundstock gelegt für das finanzielle Scheitern Jahre danach. Eltern wurden extrem beansprucht. Sie gaben der Schule Darlehen (je Kind 3840 Euro), die später nicht zurückgezahlt weden konnten, weil die Schule von der Substanz gelebt hatte. 

Als das Land Niedersachsen der Integration in den Schulen Vorrang geben wollte und ein Gesetz formulierte, durch das die Kosten für Förderlehrer in Integrationsklassen übernommen werden sollten – auch für Privatschulen – keimte hoffnung auf. Die Wedekinds vertrauten der politischen Zusage, stellten Sonderschlullehrer ein, bürdeten sich die Kosten der Integration von Kindern auf, die andere Schulen nicht haben wollten, – und blieben darauf sitzen. Denn als der Landtag beschloss, war das Gesetz schon umformuliert worden. Die Privatschulen wurden ausgenommen. Die, die Ernst machten mit der Integration, bekamen die Kosten dafür nicht ersetzt.

Es folgte der politische Kampf der hiesigen Landtagsabgeordneten aller Parteien für die Montessori-Schule. Und tatsächlich verabschiedete der Landtag 2007 eine Gesetzesänderung, quasi eine Lex Montessori-Schule Göttingen. Seitdem werden die Kosten der Förderlehrer wie an einer staatlichen Schule getragen.

Doch inzwischen schob die Schule riesige Vorausleistungen vor sich her, die sie vom Land einzuklagen versuchte. Allein in einem der beiden anhängigen Prozesse geht es um 158000 Euro. Wieder setzten sich Politiker wie Gabriele Andretta (SPD), Lothar Koch (CDU) und Harald Noack (CDU) dafür ein, dass das Land wenigstens einem Vergleich zustimmt. Das hätte den Konkurs verhindern können. Koch meldete schon „die Kuh vom Eis“, die Schule solle 100000 Euro erhalten. Dann verhinderte der Haushaltsausschuss der CDU/FDP-Regierung die Auszahlung. 

Die Überbrückung der ersten drei Jahre, noch einmal drei Jahre ohne Zuschuss für die Gründung der Sekundarstufe sowie schließlich die Verweigerung der Schulverwaltung, die von ihr erzwungenen Integrationskosten zu übernehmen, haben „zur ständigen Geldnot und letztlich zur Misere – also dem Konkurs – beigetragen“, sagt Wedekind.

Er selbst gab irgendwann wegen gesundheitlicher Probleme auf; sein Nachfolger Peter Heimbs als Geschäftsführer und zuletzt als Hauptanteilseigner konnte die schon verschuldete Schule nicht mehr retten. 

Wedekinds resigniertes Fazit: Die Möglichkeit, Privatschulen zu gründen, sei nur von sehr finanzstarken Eltern oder etablierten Trägern in Anspruch zu nehmen. Wer den UN-Bildungsbericht über das deutsche Schulsystem, der vor allem die mangelnde Einbindung Behinderter und die frühe Selektion anprangert, ernst nimmt und etwas ändern wolle, der „muss blauäugig sein“. Das, müssen die Wedekinds sich heute eingestehen, waren sie wohl auch. Sie haben ihr Bestes getan, damit Kinder nicht in Sonderschulen abgeschoben werden. Die Hürden waren zu hoch, es gesund durchzustehen – für die Schule, aber auch ganz persönlich.

ARTIKEL 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) (…)

(3) (…)

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Privatschule Artikel 7 des Grundgesetzes räumt jedem potenziellen Träger das Recht zur Errichtung von Privatschulen ein. Sofern die Privatschule eine öffentliche Schule ersetzen soll, bedarf sie der Genehmigung (Absatz 4) des Staates und unterliegt dem Landesgesetz. Die Errichtung privater "Volksschulen" also eine heutigen Grundschule, ist nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig (Absatz 5).Darüber hinaus garantiert der Artikel das elterliche Bestimmungsrecht über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht.luk

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