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Seit vielen Jahren Versammlungsleiter vom Dienst

Grundrechte, Folge 8 Seit vielen Jahren Versammlungsleiter vom Dienst

Mein Grundrecht, sagt Patrick Humke-Focks, ist die Versammlungsfreiheit. Der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der Linken hat unzählige Demonstrationen als Versammlungsleiter angemeldet, und nicht selten ist er dabei in Konflikt mit der Polizei geraten. Polizeireporter Jürgen Gückel kennt ihn deshalb seit vielen Jahren und stellt ihn vor.

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Personifiziertes Versammlungsrecht: Linken-Abgeordneter Patrick Humke-Focks.

Quelle: Theodoro da Silva

Sein Verhältnis zur Polizei ist seit mehr als 30 Jahren nicht ganz spannungsfrei. Dabei ist Patrick Humke-Focks erst 39. Als Achtjähriger geriet er im Oktober 1977 in die Schleierfahndung nach der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Vier schwer bewaffnete Polizisten nahmen am Ende einer Urlaubsreise das Auto der Eltern auseinander – der kleine Patrick noch darin. „Ich habe es nicht begriffen, und werde es nie vergessen – die pure Angst.“

Seither ist es in erster Linie die Versammlungsfreiheit, die den linken Politiker und die grün Uniformierten zusammenführt. Je nach Perspektive, weil die Polizei die Ausübung des Grundrechts gewährleistet oder weil sie sie zu be- oder verhindern versucht. Und manchmal, im Vergleich zu den unzähligen Zusammentreffen sogar selten, gibt es Probleme. In zehn Fällen wurde Humke sogar angeklagt, meistens freigesprochen, nur in vier Fällen zu kleinen Geldstrafen verurteilt.

Humke-Focks und das Versammlungsrecht – das hat früh begonnen. Friedensdemonstrationen mit den Eltern, Ostermärsche mit vielen Freunden, das sind die frühesten Erfahrungen des damals Elfjährigen. Friedlich und freundlich sei es damals in seiner Heimatstadt Aurich zugegangen. Mit 18 organisierte er seine erste Schüler-Demo. Er war Schülersprecher einer Gesamtschule mit 2000 Schülern. Demo und Streik richteten sich gegen die Bildungsreform der CDU. 

Er engagierte sich bei den Falken, der sozialistischen Jugend, im Friedensbüro und in einer antifaschistischen Gruppe. Später in Göttingen trat er den Göttinger Linken bei. Dass er sich immer wieder einsetzte für Flüchtlinge, für den Frieden, für die Partei und gegen Atomkraft und Neonazis, hat seinen Ursprung ebenfalls in der Jugend. Noch in Aurich lernte er 1985 einen ehemaligen KZ-Häftling kennen, der zehn Tage lang bei den Eltern wohnte. Ohne Hass, sachlich und ergreifend, schilderte das Opfer der Gewaltherrschaft an Schulen, wie es ihm ergangen ist. Noch lange stand Humke-Focks mit ihm im Briefkontakt.

Nicht nur besucht, vielfach auch organisiert hat er Versammlungen. Wie viele es waren, weiß er nicht. Als einen der Gründe, warum er immer wieder als Anmelder auftritt, auch wenn es etwa Versammlungen der Autonomen betrifft, ist der: Drohende Spannungen können schon im Voraus vermindert werden. Er habe sich stets bemüht, „den Zündstoff herauszunehmen“. Und er betont: „Ich war nie Autonomer, das ist nicht meine Ausdrucksform.“

Dennoch waren es häufig Demos mit massiver Beteiligung der einst berüchtigten autonomen Antifa, bei denen es Ärger gab. Mehrfach wurde Humke-Focks – „vielleicht, weil die nur mich kannten“ – von Polizisten wegen angeblicher Tätlichkeiten angezeigt. Einmal sogar wegen eines massiven Delikts: versuchte Gefangenenbefreiung. Stets gab es darauf Freisprüche. „Ich habe noch nie meine Faust gegen einen Menschen erhoben“, beteuert der 39-Jährige.

Später wurde er mehrfach beschuldigt, Polizisten beleidigt zu haben. „Komischerweise“, sagt er, immer von denselben Einsatzleitern. Gegen den Vorwurf der Beleidigung, so wie er ihm gerade wieder im Zusammenhang mit einer Demonstration am 11. März 2008 vor dem Landtag in Hannover gemacht wird, könne man sich am schlechtesten wehren. Wegen des Vorfalls, der erst sechs Wochen später angezeigt wurde, hatte der Landtag gar seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben.

Beleidigungsvorwurf „absurd“

Den Vorwurf bezeichnet er als absurd: „Ich bin doch keine 16 mehr. So viel Erfahrung habe ich nun wirklich. Ich habe keine Lust, immer nur als Pöbler hingestellt zu werden.“

Dabei ist er durchaus selbstkritisch. Eine der Verurteilungen, gibt er unumwunden zu, sei nämlich völlig berechtigt gewesen: „Da kommen ja die Berufsschläger“, habe er am Rande einer Demo einmal zu einigen Polizisten gesagt. „Das war nichts als dumm. Die Strafe hatte ich verdient.“

Noch auf einen anderen Rechtsstreit wartet der Politiker. Weil ihm die Stadt als Demo-Anmelder aus seiner Sicht unerfüllbare Auflagen gemacht hatte, klagt er vor dem Verwaltungsgericht. Wenn die Behörden nämlich ohne vernünftige Begründung Auflagen wie die Dicke von Transparentstangen oder de Lautstärke machen oder verbieten, dass ein Hund mitläuft, dann sei das nichts als Schikane, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken versuche. Er als Versammlungsleiter solle später dafür gerade stehen, wenn es Verstöße gab, die er gar nicht habe verhindern können.

So habe es einmal einen Strafbefehl über 120 Euro gegeben, weil eine Demo zu laut gewesen sei. Tags zuvor, als Angela Merkel vor der Europawahl in Göttingen auf dem Markt sprach, habe niemand die Lautstärke gemessen. „Es ist eines der wichtigsten Güter einer Demokratie, für etwas auf die Straße zu gehen“, sagt Humke-Focks. „Deshalb soll sich der Staat mit Einschränkungen zurückhalten.“

Dass Humke-Focks selbst für die Polizei das personifizierte Versammlungsrecht ist, zeigt dieser Vorfall: Bei einer Spontan-Demonstration gegen eine Hausdurchsuchung bei der Jüdischen Gemeinde vor einigen Jahren beobachtete der Staatsschutz die kurze Kundgebung, die sich auch vier Göttinger Ratsherren mit anhörten, darunter Humke-Focks, der nur zufällig vorbei kam. Später wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet – nur gegen einen, gegen Humke-Focks, den Versammlungsleiter vom Dienst.

ARTIKEL 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit gilt für alle Deutschen. Sie ist also kein Menschenrecht, sondern ein Bürgerrecht, das auch für juristische Personen gilt. Zwar können sich juristische Personen (zum Beispiel Parteien) nicht versammeln, sie treten aber typischerweise als Veranstalter von Versammlungen auf.

Nach Meinung der Verfassungsrichter ist eine Versammlung eine örtliche Zusammenkunft "mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung". Eine gesetzliche Einschränkung für eine Versammlung ist die generelle Anmeldepflicht.

luk

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