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Verkanntes Grundrecht als Abgeordneter neu entdeckt

Grundrechte, Folge 16 Verkanntes Grundrecht als Abgeordneter neu entdeckt

Mein Grundrecht, sagt Harald Noack, ist das Petitionsrecht. Eine Legislaturperiode lang beschäftigte sich der frühere CDU-Landtagsabgeordnete mit den Eingaben von 759 niedersächsischen Bürgern an den Landtag. Jürgen Gückel erklärte er, warum er das Petitionsrecht nach dieser Erfahrung für ein „unterbewertetes und verkanntes Grundrecht“ hält.

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Als Ausschussvorsitzender im Landtag viele Petitionen mit beraten: Harald Noack.

Quelle: Theodoro da Silva

Was hat das Haupt von Massenmörder Fritz Haarmann mit dem Liegekomfort feuerfester Matratzen gemeinsam? Beides beschäftigte bereits den Niedersächsischen Landtag. Genauer: Mit beidem hat sich der Rechtsausschuss des Landtags befassen müssen, dessen Vorsitzender der Göttinger CDU-Politiker, Rechtsanwalt und Notar Harald Noack eine Legislaturpriode lang war. 

Die Reste von Harmanns im April 1925 enthaupteten Leib, die sich eingelegt in Formalin in der rechtsmedizinischen Sammlung der Universität Göttingen und in München (vier Hirnschnitte) befinden, sollten der Eingabe eines Bürgers nach der Wissenschaft entzogen und ein würdiges Begräbnis finden. Und die feuerfesten Matratzen, die das Land für eine Justizvollzugsanstalt angeschafft hatte, waren nach Überzeugung der die Petition beratenden Abgeordneten tatsächlich so kratzig, dass sie selbst Strafgefangenen zum Schlafen nicht zuzumuten waren.

Zwei Fälle von 7958 Eingaben, wie Petitionen im Sprachgebrauch des Landtages heißen, die in der 15. Wahlperiode (2003 bis 2008) beim Landtag eingingen. Grundsätzlich kann jeder Bürger nach Artikel 17 des Grundgesetzes mit Bitten oder Beschwerden den Souverän beschäftigen: den Landtag oder den Bundestag, seit Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages (November 1993) auch das europäische Parlament, falls die Sache in den Kompetenzbereich der EU fällt.

In den fünf Jahren, in denen Noack dem Landtag angehörte, machten 7958 Niedersachsen davon Gebrauch. Nur 2407 dieser Eingaben wurden im damals erstmals gegründeten Petitionsausschuss unter Vorsitz des Alfelder CDU-Abgeordneten Klaus Krumfuß beraten. Der Rest wurde in die fachlich zuständigen Ausschüse gegeben – 759 davon, also knapp ein Zehntel, in den Rechtsausschuss. Wöchentlich, so Noack, seien die Petitionen in einer eigens dafür einberufenen Sitzung beraten worden. 

Bei etwa jedem zweiten Anliegen (365) konnten die Politiker mit Verweis auf die Sach- und Rechtslage nicht helfen – etwa, wenn bereits ein letztinstanzliches Gerichtsurteil vorlag. Oft erledigten sich die Sachen schon bei der Prüfung durch die Fachleute des jeweiligen Ministeriums, etwa bei Beschwerden über das Essen in einzelnen Gefängnissen. 

In vergleichsweise wenigen Fällen landeten die Petitionen sogar bei der Landesregierung. 278-mal (von insgesamt 7958 Petitionen) forderten Petitions- oder Fachausschüsse die Regierung konkret auf, die Beschwerden der Bürger bei ihrer Gesetzgebung oder -umsetzung zu berücksichtigen.

Das ist aber mehr als er erwartet habe, sagt Noack. Seit 45 Jahren ist der 63-jährige Bovender politisch engagiert. Selber hat er nie daran gedacht, sich per Petition an den Souverän zu wenden. In seiner Juristenausbildung kam das Petitionsrecht nicht vor – außer beim Auswendiglernen der Grundrechtsartikel. Selbst die Verfassungsbeschwerde, also der juristische Weg zur letzten nationalen Rechtsinstanz, ist in der Bevölkerung bekannter. Dabei ist das Petitionsrecht ein durchsetzbarer Rechtsanspruch, verankert sogar in der Geschäftsordnung der Parlamente. 

In Niedersachsen regeln die Paragrafen 50 bis 54 der Geschäftsordnung haarklein, wie mit Eingaben zu verfahren ist. So hat der Landtagspräsident jede Petition an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Dort muss sie behandelt, müssen Stellungnahmen der Fachministerien eingeholt und diese diskutiert werden. Dann sprechen die Ausschüsse Empfehlungen aus, müssen die finanziellen Auswirkungen dieser Empfehlung für Haushalt und Finanzen prüfen lassen und das Ergebnis zur abschließenden Beratung dem Landesparlament vorlegen. 

Der Petent (Verfasser der Eingabe) hat dabei den Anspruch auf schnelle und vollständige Behandlung, auf Auskunft über das Ergebnis und vor allem darauf, dass seine Eingabe in der Sache keine nachteiligen Folgen hat.

Grundsätzlich kann jeder eine Petition einreichen, formlos und notfalls auf einem Bierdeckel. Strafgefangene machen besonders häufig davon Gebrauch. Drei von vier Petitionen beim Rechtsausschuss kommen aus dem Knast. Bis zur Einrichtung einer Härtefallkommission beschäftigten besonders häufig Asylverfahren mit drohender Abschiebung, in denen der Rechtsweg erschöpft war, den Landtag. Ein großer Anteil der 7958 Petitionen der 15. Wahlperiode kam aus Göttingen. Sie alle (1250) betrafen die damals schon in der Existenz bedrohte Montessori-Schule. Nicht selten werden Unterschriftensammlungen für ein bestimmtes Ziel als Massenpetition an den Landtag gesandt. Häufig sind es auch Betreuungsfälle, die rechtlich zwar formal korrekt gelaufen sind, in denen das Agieren vom Gericht eingesetzter Betreuer aber auf Kritik von Angehörigen stößt.

Haarmanns Haupt in Formalin

Noack selbst hat in einem solchen Betreuungsfall vor vielen Jahren erstmals an eine Petition gedacht. Einer Mandantin, die sich bei Gericht vergeblich gegen das Wirken eines vom Amtsgericht eingesetzten Betreuers gewehrt hatte, empfahl er, den Landtag einzuschalten. „Sie sind meine letzte Rettung“, schrieb die Frau damals dem Landtag – „so fangen viele Briefe an“, weiß Noack.

Andererseits: Es gibt kein Recht, das nicht missbraucht wird. Dennoch sei die Zahl „querulatorischer Eingaben“ mit knapp zehn Prozent erstaunlich gering. Und bei den Petenten gehe es quer durch alle Gesellschaftsgruppen: vom Vorstandsvorsitzenden großer Konzerne bis zum kleinen Taschendieb im Knast. 

Selbst wenn Petenten – etwa, weil sie sich gegen ein mit Mehrheit beschlossenes Gesetz wie die Studiengebühr wenden – nicht geholfen werden kann, betrachtet Noack Petitionen als wertvoll. Sie zeigen die gesellschaftliche Akzeptanz von Gesetzen. „Bei der Diskussion der Fälle ergeben sich dann machmal seltsame Konstellationen quer durch alle Fraktionen – und hin und wieder setzt sich auch die Vernunft durch“, schmunzelt der CDU-Mann. Selbst wenn die Petition verärgerten Antragstellern nur als Ventil diene, beeinflusse die ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema nachhaltig die Politik.

So auch Haarmanns Kopf, über dessen vorerst letzte Ruhe im Formalinbad sich die Rechtsausschussmitglieder die Köpfe zerbrachen. Am Ende siegte das Eigentumsrecht der Uni an dem wissenschaftlichen Präparat. So weit, Harmanns Haupt nach 80 Jahren der Wissenschaft streitig zu machen, wollte das Parlament dann doch nicht gehen.

Grundgesetz

Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

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