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Wie ein Landwirt ungewollt zum Wohltäter wurde

Grundrechte, Folge 14 Wie ein Landwirt ungewollt zum Wohltäter wurde

Mein Grundrecht, sagt Georg Günther, ist das Eigentumsrecht, weil es mir genommen wurde. Dadurch ist der Landwirt gegen seinen Willen zum Wohltäter der Allgemeinheit geworden, denn wo Günther einst ackerte und erntete, rollt heute der Verkehr über die A 38. Jürgen Gückel beschreibt, wie er sein einstiges Eigentum vergeblich verteidigte.

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Nach Landenteignung auf Fleischviehrasse umgestiegen: Georg Günther mit seinen schottischen Hochland-Rindern.

Quelle: Heller

Mit Eigentum, und wie es nach und nach schrumpft, kennt Georg Günter sich aus: Er ist Landwirt. Nicht nur die schleichende, marktbedingte Enteignung eines ganzen Berufsstandes hat er in den 54 Jahren seines bisherigen Lebens erdulden müssen. Auch der Hof, den er ererbte von den Vätern, ist immer kleiner geworden – am Ende gegen seinen Willen und nach erbittertem Papierkrieg: Günter wurde enteignet.

„Mein Großvater“, erinnert sich Günther, „musste nicht arbeiten. Der hatte seine Leute.“ Der Hof, den Günther in fünfter Generation führt, ernährte einst eine als reich angesehene Familie samt Gesinde. Heute – einmal unter zwei Söhnen aufgeteilt und durch Landverkäufe für Straßenbau und Abfalldeponie sowie durch Enteignung geschrumpft – könnten die Günthers davon gar nicht mehr leben. „Man ist nur noch Sklave seiner Arbeit. Das meiste Geld verdient meine Frau“, gibt der 54-Jährige zu. Den Rübenanbau auf inzwischen nur noch 29 Hektar Land hat er ganz aufgegeben. Nur Getreide baut er noch an, und Rinder hält er. Vor drei Jahren hat er auf schottische Hochlandrinder und Welsh Black umgestellt, die das ganze Jahr über draußen bleiben. In seinem Hofladen vermarktet er das begehrte Rindfleisch.

Die Idee mit den Highland-Rindern ist aus der Not geboren – weil der Hof zum Wirtschaften zu klein wurde. Und Pachtflächen gibt es in Elkershausen, wo sich noch mehrere Bauern über Wasser zu halten versuchen, auch keine. Die großen Gebäude aber standen da, mussten unterhalten werden. Der Bruder nutzt einen Teil als Autowerkstatt. Die Ställe wären für Milchvieh bei derzeit 20 Cent je Liter Milch unrentabel. Deshalb stellte Günther auf Fleischrassen um.

Dass die Flächen von einst 35 auf nur noch 29 Hektar schrumpften, hat die Familie vor allem der A 38 zu verdanken. Schon 1980, als der Zubringer von Friedland zur A 7 gebaut wurde, musste Günthers Vater einen Teil des Landes hergeben. Man habe damals einen vernünftigen Preis (sechs Mark je Quadratmeter) gezahlt, Ersatzland angeboten, und ohne Ärger sei der Verkauf zur Zufriedenheit aller abgewickelt worden.

Es folgte der Bau der Zentraldeponie des Landkreises. Für die Straße musste wieder Land abgegeben werden. Auch damals gab es „einen ordentlichen Preis“, für den er Flächen anderer, die Landwirtschaft aufgebender Kollegen kaufen konnte.  

Dann kam die Wiedervereinigung, das Beschleunigungsgesetz zum Bau der wichtigsten Ost-West-Verkehrsadern und wieder die Forderung, Flächen dafür abzugeben. Ob Verbreiterung der Fahrbahn, Bau des Kreisverkehrs, Zubringer zur Auffahrt oder bei den Flächen für Ausgleichsmaßnahmen – immer ging es auch an Günthers Land.

Doch er lehnte den Verkauf von vornherein ab, verweigerte auch, einen vorzeitigen Baubeginn zu genehmigen. Dennoch kamen ihm immer wieder Formulare ins Haus, die die Überschrift „Kaufvertrag“ trugen. Dass er weder die Autobahn hinnehmen noch Fläche dafür hergeben wollte, ignorierten die Behörden. Als „einzige Farce“ bezeichnet er noch heute den Umgang mit der Straßenbaubehörde.

So hatte er zum Beispiel Jahre zuvor eine 1986 verkaufte Fläche vom Straßenbauamt zurückgekauft. Als die Planfeststellung für den Autobahnbau lief, habe die Behörde aber plötzlich so getan, als gehöre ihr der Streifen Land noch. Über eine andere Fläche war nie verhandelt worden, bis Günther plötzlich erfuhr, sie werde für Ausgleichsmaßnahmen auch benötigt. Das habe er doch aus den Planfestestellungsunterlagen ersehen und dagegen Einspruch erheben können, behauptete die Behörde. Dabei habe es andere Elkershäuser gegeben, die ihre Flächen gern zur Verfügung gestellt hätten. Aber auf Eigentum hätten die Planer überhaupt keine Rücksicht genommen, sagt Günther. 

Vier Eigentümer enteignet

Am Ende wurde er mit drei weiteren Grundeigentümern aus Elkershausen einfach enteignet. Ein Gutachter hatte als angeblichen Marktwert 2,53 Euro je Quadratmeter errechnet, 2,58 Euro wurden angeboten. Nicht einmal so viel, wie 27 Jahre zuvor für den Zubringer gezahlt worden war.

Dabei war es nicht so, dass die Preise wegen mangelnder Nachfrage im Keller gewesen wären. Im Gegenteil. Weil die Gemeinde Friedland damals noch hoffte, nach der Autobahn ein riesiges Logistikzentrum (Magna-Park) ansiedeln zu können, rechneten viele sogar mit steigenden Grundstückspreisen. Sogar McDonald’s hatte schon nach einem Grundstück gefragt. „MagnaPark und Autobahn – das hat unser ganzes Dorf zerrissen – bis heute“, sagt Günther.

Er und die anderen jedenfalls forderten vier Euro je Quadratmeter, 50 Cent je Bodenpunkt – vergeblich. Zweimal reiste er nach Braunschweig zur Bezirksregierungen. Bei den Anhörungen habe man ihm „das Wort im Munde verdreht“, erinnert er sich bitter. 

Zum Schluss kam die Enteignung – „zum Wohle der Allgemeinheit“, wie es in Artikel 14 des Grundgesetzes steht. An das so genannte „Besitzeinweisungsverfahren“ in den Räumen der Gemeinde, an dem Günther resigniert schon nicht mehr teilnahm, erinnert sich Friedlands Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) mit Verwunderung: Es seien vier Leute der Bezirksregierung gekommen, hätten Urkunden vorgelesen, und in gut fünf Minuten war alles vorüber.

Kraft und Nerven, gegen die Enteignung zu klagen, fehlten Günther damals schon. Heute schmeißt er resigniert einen dicken Stapel Papiere auf den Tisch und sagt: „Da steht alles drin. Ich habe mich genug darüber aufgeregt.“ Und ein Nachbar, der die Landwirtschaft nach der Enteignung ganz aufgeben müsse, mochte  nicht einmal mehr mit dem Tageblatt darüber reden: „Wenn Sie schreiben, was ich darüber denke, kommen wir beide ins Gefängnis.“ 

Artikel 14

(1) 1. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. (…)

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