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Kommunalwahl 2011: Was wurde umgesetzt?

11. September sind Kommunalwahlen in Göttingen Kommunalwahl 2011: Was wurde umgesetzt?

Vor Wahlen versprechen Politiker gerne, was sie nach der Wahl so alles ändern wollen. In vielen Dingen – schnelles Internet, Bildung für alle, günstiger Wohnraum, gute Kinderbetreuung, Abbau der Bürokratie – waren sich die meisten Parteien einig.

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Vor Wahlen versprechen Politiker gerne, was sie nach der Wahl so alles ändern wollen. Aber was wird tatsächlich umgesetzt?

Quelle: dpa (Symbolbild)

Am kommenden Sonnabend, 11. September, sind Kommunalwahlen. 2011 wurden in Niedersachsen die amtierenden Vertreter gewählt. Was stand damals im Wahlprogramm der Parteien und was davon wurde in den vergangenen fünf Jahren eigentlich umgesetzt? Viele Aussagen sind allgemein gehalten, einige wenige konkret. Ein paar (subjektive) Stichproben:

Der Radschnellweg ist Göttingen ist gebaut, er soll bald bis nach Rosdorf führen.

Quelle: Archiv

Die Grünen:

Die Grünen arbeiten sowohl im Kreistag als auch im Rat der Stadt Göttingen mit den Fraktionen der SPD als Gruppe zusammen. Mit einer  rot-grüne Mehrheit stimmten sie beispielsweise für die Kreisfusion. Diese Ziele standen unter anderem im Wahlprogram:

Die Grünen im Landkreis hatten 2011 in ihrem Wahlprogramm  „eine beitragsfreie Kinderbetreuung“ angestrebt.
Check: Kitas sind weiter kostenpflichtig.

Die Grünen setzten sich für die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für Pflegebedürftige weiter ein.
Check:  Zentrale Senioren- und Pflegeberatungstellen  gibt es im Göttinger Rathaus und im Kreishaus. In anderer Form gab es die bereits zuvor.

Ein warmes Mittagessen für alle Schulkinder sollte angeboten werden – mindestens einmal die Woche komplett vegetarisch sein (Veggie-Day).
Check: Den festen Veggie-Day gibt es nicht. An Ganztagsschulen aber Mittagessen.

Auch die Grünen in der Stadt forderten auch nach der Gründung der IGS Bovenden die Einrichtung mindestens einer weiteren IGS bis 2016.
Check: Eine weitere IGS steht heute in Weende.

Die Ausweitung von Tempo-30-Zonen und ein Modellversuch zur Ausweisung von Tempo 40 als Regelgeschwindigkeit war weiteres Programm der Grünen in Göttingen
Check: Tempo 40 gibt es nicht.

Die Einrichtung schneller Hauptverkehrswege für den Radverkehr . Die Umsetzung ist für die Grünen laut Wahlprogramm eine der verkehrspolitischen Hauptaufgaben.
Check:  Der Schnellradweg in Göttingen ist gebaut und soll in Richtung Rosdorf fortgesetzt werden.

SPD: Kuqua, Freibäder und  Römerlager

Die SPD, die im Stadtrat und im Kreistag mit den Grünen die Mehrheit bildet, hatte sich damals ins Programm geschrieben, alle Schulen zu Ganztagsschulen zu machen.
Check: Noch nicht alle Schulen haben ein Ganztagsprogramm, aber schon viele mehr als 2011.

Am Kunstquartier in der Stadt wird kräftig gearbeitet.

Quelle: Archiv

Ein Programmpunkt: Die Umsetzung des Konzeptes Wissenshäuser mit der stadtgeschichtlichen Sammlung am Ritterplan und der wissenschaftsgeschichtlichen Ausstellung im Wissenshaus in der ehemaligen JVA präsentieren“.
Check: Das Wissenshaus in der alten JVA am Waageplatz existiert nur auf dem alten Papier. Unterdessen realisiert die Universität Göttingen das Forum Wissen im Gebäude der Zoologie. Die Zukunft des Museums am Ritterplan ist weiter offen.

Die SPD wollte 2011 auch „die Idee für das Kunst-Quartier im Nikolaiviertel unterstützen“.
Check:  Die Realisierung des Kunstquartiers geht kräftig voran.

Weiteres Vorhaben des SPD-Stadtverbandes: Ampelabschaltung nachts und am Wochenende, eine echte grüne Welle bei reduzierter Geschwindigkeit.
Check: Die Geschwindigkeit auf einigen Einfahrtsstraßen wurde von 60 auf 50 Stundenkilometer reduziert. Eine „echte“ grüne Welle ist schwer messbar.

Unsere Freibäder erhalten und sanieren.
Check: Ale drei bestehen, Weende wird saniert.

Weitere Ortsräte müssen geschaffen werden“, das war ebenfalls ein Plan der SPD.
Check: Es wurde kein zusätzlicher Ortsrat geschaffen.

Für den SPD Unterbezirk kündigte Vorsitzender Thomas Oppermann 2001 folgendes Projekt an: „Eine S-Bahn von Northeim über Bovenden nach Kassel“.
Check: Davon ist zwar nicht zu sehen. Es gibt aber konkrete Planungen, den Bahnhaltepunkt Rosdorf zu reaktivieren.

Ein weiteres Projekt der SPD im Kreistag: Den Wendebachstausee und den Seeburger See als Erholungs- und Naturräume erhalten.
Check: Gehalten.

Der Ausbau und die inhaltlich-touristische Entwicklung des Römerlagers bei Hedemünden vorantreiben.
Check: Davon ist nichts zu sehen.

Die  Fusion von Volkshochschule und Kreisvolkshochschule .
Check: Vollzogen.

CDU: Lärmkataster und Altstadtfest

Der CDU Stadtverband forderte in seinem Wahlprogramm  2011 mehr attraktive Veranstaltungen und eine Neukonzipierung des Altstadtfestes :
Check: Das Altstadtfest wurde nicht reaktiviert.

Nicht reativiert: Das Göttinger Altstadtfest.

Quelle: R

Eine weiterer Punkt war, einen attraktiven, innenstadtnahen Halteplatz für Reisebusse einzurichten.
Check: Es gibt eine neue Haltestelle, allerdings für Fernbusse am Bahnhof.

Erstellung eines  Lärmkatasters zur Dokumentation und zur aktiven Bekämpfung der Lärmbelastungen in Göttingen.
Check: Eine Lärmkartierung ist erfolgt, ein Lärmaktionsplan aufgestellt.

Die  Einführung einer Kastrationsverordnung zur Eindämmung der Katzenpopulation war eine weitere Forderung der CDU
Check: Freiwilligkeit statt Verpflichtung: Wer seine Katze kastrieren ließ, konnte einen Zuschuss aus einem Spendentopf bekommen.

Für die Kreis-CDU lehnte Fritz Güntzler damals die Kreisfusion ab.
Check: Die Fusion wurde 2013 mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen von CDU, FDP, Linke und Piraten. Entschuldungshilfen von mehr als 35 Millionen Euro flossen in die Kreisverwaltung.

Die CDU wollte außerdem  die Krankenhäuser St. Martini in Duderstadt und das Vereinskrankenhaus in Hann. Münden erhalten.
Check: Das Vereinskrankenhaus in Hann. Münden ist geschlossen, es wird zu einem Flüchtlingswohnheim umgebaut.

Ein weiteres CDU-Ziel: Die Verbesserung der Verkehrswege wie den Bau der Umgehungsstraße bei Duderstadt und die Instandsetzung von Straßen weiter vorantreiben.
Check: Ein erster Bauabschnitt der Duderstädter Umgehungsstraße ist vollendet, die weiteren in Planung.

Der Ausbau des Radwegenetztes wird voran getrieben, beispielsweise durch die Schaffung von Radschnellwegen.
Check: Im Landkreis wurden einige Radwege gebaut, unter anderem zwischen Gieboldehausen und Wollershausen (2013) und zwischen Adelebsen und Eberhausen (2014).

Einrichtung eines Demografie-Beirates:
Check: In der Kreisverwaltung arbeitet ein Demografiebauftragter

Auch die CDU steht zu allen Berufsschulstandorten . Zur weiteren Sicherung wird ein Konzept erarbeitet.
Check: Die Kreisverwaltung hat ein Sicherungskonzept umgesetzt.

Die FDP

Überzogene Maßnahmen wie Videoüberwachung am Wilhelmsplatz lehnt die FDP im Programm 2011 für die  Stadt Göttingen ab.
Check:  Der Platz wird nicht überwacht.

Streichen wollte sie die Göttinger Liste , die Sortimente der Innenstadt vorhält.
Check:  Die Liste besteht weiterhin.

Im Landkreis soll als Tourismusförderung die Dachmarke Göttinger Land ausgebaut werden.
Check:  Die Dachmarke ist nicht wirklich bekannt.

Kleinere Schulstandorte wie die Hauptschule in Rosdorf und der Haupt- und Realschule in Adelebsen erhalten:
Check:  Beide Schulen wurden geschlossen.

Die Linken

Die Wählergemeinschaft Göttinger Linke wollte einen weiteren Verkauf von Anteilen der Stadtwerke an die Eon verhindern .
Check: Die Stadtwerke-Anteile wurden zurück gekauft  – in Stadt und Landkreis.

Die Linken wollten auch eine Rückführung des Landeskrankenhauses in Landeshoheit erreichen.
Check:  Das ehemalige Landeskrankenhaus auf dem Leineberg ist weiter in privater Hand.

Die FLWG

Die Freien Wähler im Landkreis Göttingen  wollten sich laut Ihrem Programm in den Kommunalparlamenten – sie sitzen im Kreistag –  stark machen für „ mehr Polizeiwachen, auch in kleineren Kommunen“ , mehr Kontaktbereichsbeamte und Fahrradstreifen.

Check: Es gibt weder mehr Polizeiwachen noch Kontaktbereichsbeamte im Landkreis.

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