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Landtagswahl! Aber wann?

Abgeordnete Südniedersachsens Landtagswahl! Aber wann?

Eine einzelne Personalie bringt nahezu alle bisherigen Vorbereitungen des Landtagswahlkampfes durcheinander. Wie bewerten die Abgeordneten aus Südniedersachsen den Parteiwechsel Elke Twestens?

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Quelle: Collage: ne/hsc

Landkreis. Fritz Güntzler, Bundestagsabgeordneter (CDU):

„Ich bin überrascht. Ich habe nicht damit gerechnet, dass es vor Januar Neuwahlen geben wird“, sagt Fritz Güntzler, CDU- Bundestagsabgeordneter und Kreischef der Union. Bereits Anfang der Woche soll es ein Treffen mit den Landtagskandidaten geben, um weitere Schritte für den vorgezogenen Wahlkampf zu besprechen. „Wir können uns gut einstellen, die Partei ist im Wahlkampfmodus. Jetzt müssen wir schauen, wie wir alles vernetzen“, ergänzt Güntzler. Vor allem logistisch kämen jetzt viele Fragen auf die Wahlkampforganisatoren zu. Die Entscheidung der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten, die Seiten zu wechseln,  sieht Güntzler aus seiner persönlichen Sicht durchaus kritisch: „Sie ist über die Parteiliste der Grünen in den Landtag eingezogen, dann zu wechseln, ist politisch unanständig.“ Das habe es in der Vergangenheit aber schon öfter gegeben. „Und wenn sie sich so entschieden hat, dann ist es in Ordnung, wenn die CDU ihr eine neue Heimat gibt“, so Güntzler.

Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter (SPD):

„Ich begrüße die Ankündigung von Neuwahlen durch Ministerpräsident Stephan Weil. Niedersachsen braucht schnell Klarheit, wie es weitergeht. Der Wählerwille vor vier Jahren war klar: Die Menschen haben Stephan Weil zum Ministerpräsidenten gemacht. Nun verfälscht das persönliche Karrieredenken einer künftigen CDU-Abgeordneten das Wahlergebnis. Deswegen ist es der einzig richtige Schritt, den Wählerinnen und Wählern das Wort zu geben. Gleichzeitig sollten dann auch die Hintergründe dieses undemokratischen Manövers geklärt werden. Ich will wissen, ob da mehr gewesen ist oder es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat.“

Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter (Grüne):

„Wir haben jetzt eine Mehrheit, die nicht der Mehrheit der letzten Wahl entspricht.“ Jürgen Trittin, Göttinger Bundestagsabgeordneter der Grünen, findet deutliche Worte zum Parteiwechsel Elke Twestens. Es sei „aktiv Abwerbung betrieben“ worden. Und: „Hier hat jemand mit den Stimmen, die sie von den Wählerinnen und Wählern bekommen hat, Schindluder getrieben.“
Der frühere Landes- und Bundesminister hält einen doppelten Urnengang am 24. September für wenig wahrscheinlich. „Ich gehe davon aus, dass wir eher Mitte Oktober wählen gehen.“ Schnellstmöglich im Rahmen von Recht und Verfassung sei nun zu wählen .

Rolf-Georg Köhler, Oberbürgermeister der Stadt Göttingen (SPD):

„Das ist betrüblich“, kommentiert Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) den Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU. „Ich verstehe den Sinn von der menschlichen Seite her nicht, dass jemand zu einer anderen Partei wechselt. Aber es ist, wie es ist. Das ist bei knappen Mehrheiten immer ein Problem“, so Köhler. „Ich bin dafür, dass ein Mandat an die Partei zurückfällt, für die der Kandidat oder die Kandidatin angetreten ist.“ Jetzt gebe es zwei Möglichkeiten: entweder weitermachen und sich Mehrheiten suchen oder Neuwahlen ankündigen. Für die Stadtverwaltung bedeuteten Neuwahlen zwar einen „vorgezogenen Aufwand“, erklärt der Oberbürgermeister. „Das werden wir aber ziemlich sicher hinkriegen - und das müssen wir ja dann auch.“ Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, gehe er derzeit von einem Termin im November aus.

Bernhard Reuter, Landrat (SPD):

Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD) hält es für „sehr bedauerlich, dass eine Einzelentscheidung den Wählerwillen verfälscht“. Gleichwohl sei es richtig, auf frühestmögliche Neuwahlen zu setzen. „Die Dinge nehmen jetzt ihren Lauf“, so Reuter. Ein Wahltermin zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September sei für die Verwaltung eine große Herausforderung. „Wir müssten dann eine absolute Priorität auf die Vorbereitung setzen, aber wir werden das schaffen“, sagte der Landrat. Er befürchtet allerdings eine Überlagerung von Bundestagsthemen, weil diese Wahl stärker wahrgenommen werde. „Die Zusammenarbeit mit Stephan Weil und der Landesregierung ist sehr gut, und wir haben viel für Südniedersachsen erreicht, viel mehr als alle Vorgängerregierungen“, blickt Reuter auf das von Weil angestoßene Südniedersachsenprogramm. „Es wäre daher bedauerlich, wenn Stephan Weil keine zweite Amtszeit bekommt“, sagt Reuter. Aber er werde mit jeder Landesregierung und jedem Ministerpräsidenten zum Wohl des Landkreises und Südniedersachsens zusammenarbeiten. „Das Programm ist so erfolgreich, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass eine CDU-Regierung es nicht fortsetzen würde.“ Von den künftigen Landtagsabgeordneten, egal welcher Partei, erwarte er auch künftig einen entsprechenden Einsatz für das Südniedersachsenprogramm.

Thomas Ehbrecht, Landtagskandidat, Wahlkreis 15 (CDU):

Thomas Ehbrecht

Quelle:

Ereignisse werfen ihren Schatten voraus – die Regierung Weil ist gescheitert! Rot-Grün ist nicht erst seit heute zu einem Scherbenhaufen geworden: In einer Reihe des Versagens steht der Umgang von Rot-Grün mit VW und dem Abgasskandal, die Vergabeaffäre von Niedersachsen Wirtschaftsminister Olaf Lies, das Versagen der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auf ganzer Ebene in der Schulpolitik, nicht zu vergessen die Unfähigkeit bei der inneren Sicherheit, beispielsweise für eine ausreichende Polizeipräsenz im ländlichen Raum zu sorgen. Das Unvermögen des Landwirtschaftsministers Christian Meyer bedarf hier ohnehin keiner weiteren Worte. Niedersachsen ist ganz einfach derzeit unter Wert regiert worden.

Petra Jaeckel, Landtagskandidatin, Wahlreis 16 (Die Grünen):

„Für mich ist die Entscheidung von Elke Twesten eine Enttäuschung. Sie untergräbt damit den Wählerwillen. Der Wähler hat 2013 für einen Wechsel zu mehr grün votiert und dieses Votum zählt. Der Vorschlag von Ministerpräsident Weil, schnellstmöglich Neuwahlen anzusetzen, findet vor diesem Hintergrund meine volle Zustimmung. Denn durch den Wechsel von Frau Twesten zur CDU wird das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl verfälscht.”

Gerd Hujahn, Landtagskandidat, Wahlkreis 16 (SPD):

„Ich bin gerade in Rom und von den Vorgängen sehr überrascht. Ein ,Überlaufen‘ empfinde ich als undemokratisch und charakterlos. Man kann ja durchaus Gründe haben, sein Mandat zurückzugeben. Hierfür kann es durchaus nachvollziehbare Gründe geben, aber diese Art und Weise ist schäbig. Wenn es Neuwahlen geben wollte, was ich demokratisch und dem Wählerwillen entsprechend empfinde, ist das in Ordnung. Für mich bedeutet das jetzt, Ärmel hoch und rein in die heiße Wahlkampfphase – ich freue mich darauf. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Koalition eine tolle Arbeit Jahren gemacht und so ein Ende wirklich nicht verdient hat.“

Lothar Koch, Landtagsabgeordneter (CDU):

„Der Ball liegt jetzt im Feld von Stephan Weil. Rot-Grün hat die Mehrheit verloren, mehr noch: Rot-Grün ist gescheitert. Es hat sich schon in vielen Fällen gezeigt, dass eine Ein-Stimmen-Mehrheit ein Ritt über den Bodensee ist. Es ist aber nicht anständig, jetzt die Motive von Frau Twesten zu hinterfragen. Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Ministerpräsident tritt zurück, oder es gibt ein konstruktives Misstrauensvotum. Eine Minderheitenregierung werden wir nicht dulden. Jetzt gilt es, das Beste aus der Situation zu machen. Es befinden sich noch viele Gesetze in der Warteschleife. Daher haben wir keine Zeit zu jubilieren. Es gibt auch ausdrücklich keine Schadenfreude. Das ist Politik. Die Entscheidung über die künftige Landesregierung von Niedersachsen liegt nun in den Händen der Wählerinnen und Wähler. Über das weitere Vorgehen muss jetzt in Hannover entschieden werden. Die CDU Niedersachsen mit ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Bernd Althusmann ist natürlich jederzeit in der Lage, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ 

Harm Adam, Landtagskandidat, Wahlkreis 16 (CDU):

„Wir müssen jetzt zügig wählen. Das ist der richtige Weg. Darauf bin ich schon lange eingestellt. Mein persönlicher Wahlkampf hat am Tag nach meiner Nominierung begonnen. Mein Wahlkampfteam steht hinter mir, und ich bin schon voll im Modus.”

Doris Glahn, Landtagskandidatin, Wahlkreis 15 (SPD):

"Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat es nicht nötig, sich von einer unzufriedenen schwarz-grünen Abgeordneten vorführen zu lassen. Wir haben vireinhalb Jahre erfolgreich regiert und werden alles dafür tun, dies fortzuführen. Neuwahlen sind die sauberste Lösung. Die Entscheidung verdient Respekt und ist die einzig richtige Lösung. Wenn Frau Twesten Anstand und Respekt vor dem Willen der Wähler hätte, würde sie ihr Mandat abgeben. Wenn die CDU Niedersachsen Anstand und Respekt vor dem Willen der Wähler in Niedersachsen hätte, würde sie Frau Twesten von diesem Schritt überzeugen."

Jakob Kepke, Landtagskandidat, Wahlkreis 16 (Die Partei):

„Die Entwicklung ist interessant. Frau Twesten hat gut daran getan, den Wisch aufzulösen, um so einer neueren, moderneren und besseren Partei die Möglichkeit zu geben, die Macht nur umso früher zu ergreifen. Ich als Turbopolitiker finde angesichts dieser Entwicklung: je eher ich an ie Landesmillionen komme, desto besser.”

Gabriele Andretta, Landtagsabgeordnete (SPD):

Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta spricht sich für schnelle Neuwahlen aus. Im Anschluss an die Fraktionssitzung am Freitag erläuterte sie, dass die Landeswahlleiterin gebeten worden sei, mögliche Termine zu prüfen. Wann genau ein Wahltermin möglich ist? „Am Montag werden wir mehr wissen.“ Die Atmosphäre in der Sitzung nach dem überraschenden Mehrheitsverlust beschrieb sie als positiv: „Die Grundstimmung ist ‚jetzt erst recht‘.“ Die vorgezogene Wahl sieht die Göttinger Parlamentarierin als lösbares Problem für die Partei- und Wahlkampforganisation an: „Wir müssen Abläufe beschleunigen.“

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Von Redakteur Nadine Eckermann

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