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Auf braunem Grund

Thema des Tages Auf braunem Grund

Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und das „Bündnis gegen Rechts“ aus Göttingen gehören zu den schärfsten Kritikern des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ – und zu den regelmäßigen Beobachtern der Aktivitäten der Gruppierung, ob auf der Straße oder im Netz. Zudem verfügen die Antifaschisten über Informationen über die Vorgeschichten derjenigen Personen, die im Zusammenhang mit dem „Freundeskreis“ in Erscheinung treten. In einer Broschüre warnen sie jetzt vor den „(Geistigen) Brandstiftern“ und decken Verbindungen in die rechte Szene auf.

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Demonstration des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“

Quelle: Schneemann/Archiv

Die einen halten sie für Wahrheitskämpfer, Wertebewahrer und Wortführer des friedlichen Protests. Die anderen schlicht für Neonazis. Zwischen diesen beiden Extremen wabern die Einschätzungen dessen, was der „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ vertritt. Politik oder Polemik? Aufschrei besorgter Bürger? Hetze gegen Regierung, Presse und „das System“? In diesem Spannungsfeld bewegen sich die Inhalte, die bei Versammlungen und im Netz verkündet werden. Was während der „Einzelgespräche“ gesagt wird, dei der „Freundeskreis“ anbietet – das wissen nur diejenigen, die bereits in engeren Kontakt mit ihm getreten sind.
Vor der seit Wochen angekündigten „Großdemo“ des „Freundeskreises“ hat die A.L.I. jetzt ihre Rechercheergebnisse in einer Broschüre zusammengefasst. Damit wollen die Verfasser Fragen zu politischen Einstellungen und personellen Verflechtungen beantworten.  

Kundgebung und Gegenprotest

Für Sonnabend, 5. März, hat der „Freundeskreis“ eine „Mahnwache“ in Bad Lauterberg angekündigt. Bei dem Datum handelt es sich um das, für das die Gruppierung zunächst die erste „Großdemonstration in der Region“ angekündigt hatte. Beginn soll um 15 Uhr auf dem Parkplatz Ritscherstraße sein. Insbesondere aus dem Göttinger Raum ist mit Gegenprotesten zu rechnen. So organisiert die A.L.I. eine gemeinsame Anreise mit dem Bus, die Jusos Göttingen und die Juso-Hochschulgruppe rufen zur Teilnahme an der Gegendemo auf.

Fackeln und Lärm am Obertor

Als im Herbst bekannt wurde, es habe eine „Mahnwache“ des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ am Denkmal für die Gefallenen der Weltkriege am Duderstädter Obertor gegeben, reagierten viele Südniedersachsen mit Achselzucken. Beinahe niemand hatte zuvor etwas gehört von der Gruppierung, die vor der Kulisse des Eisernen Kreuzes offenbar Fackeln entzündet und einem unbekannten Redner zugehört hatte.
Als ein Name bekannt wurde, der den „Freundeskreis“ in die gedankliche Nähe der Alternative für Deutschland (AfD) rückte, wurden die Reaktionen deutlicher: Auf Initiative der Oppositionsparteien im Rat der Stadt Duderstadt formierte sich lautstarker Protest. Mit Trillerpfeifen, Schiffsglocken, Trommeln und Kochtöpfen machten Gegner des „Freundeskreises“ deutlich, wie wenig sie von den Sonntagsdemos und den später für jede Woche angekündigten Treffen in der Duderstädter Öffentlichkeit hielten.
„Anfangs hatten wir einfach nur Sorge, Duderstadt könnte sich zu einem festen Treffpunkt der Rechten in Südniedersachsen entwickeln“, erklärt Hans Georg Schwedhelm. Der Grünen-Ratsherr zählte zu den ersten, die zum Gegenprotest gegen die „Mahnwachen“, „Kundgebungen“ oder „Freiheitlichen Bürgertreffs“ des „Freundeskreises“ aufriefen. Außer über das Personal, das während der ersten Versammlung des „Freundeskreises“ vertreten gewesen sein soll, habe es damals kaum Informationen darüber gegeben, was am Obertor abgelaufen sein soll. Eindeutig sei für ihn aber gewesen, dass es sich um Versammlungen rechter Kräfte gehandelt habe.
Entsprechend indifferent fiel der anfängliche Gegenprotest aus. Lautstark stemmten sich die Gegner gegen die sich abzeichnende Entwicklung. Die Anmeldungen der Demonstrationen übernahmen die Vertreter der Oppositionsparteien im Rat der Stadt, zunächst traten auch als Redner Kommunalpolitiker auf. Den größten Anteil an den Kundgebungen hatten Krach-Aktionen.
Je mehr Zeit verging, desto stärker bildeten die Vertreter des Gegenprotests ein eigenes Profil heraus. Aus der reinen Abwehr der Versammlungen des „Freundeskreises“ entwickelten sich Veranstaltungen, in denen eigene Inhalte vermittelt wurden. Kirchen und Vereine boten ihre Unterstützung an. Auch die Organisationsform änderte sich: Die Parteien zogen sich zurück. Das „Bündnis gegen Rechts – Duderstadt bleibt bunt“ entstand.
Erste Kontakte mit Göttinger Gruppierungen und mit dem Bündnis gegen Rechts in Lindau bildeten sich heraus. Anfangs nicht ohne Sorge: Nachdem während einer der Demonstrationen ein Feuerwerkskörper geflogen und ein Mitglied der linken Szene als Täter ermittelt worden war, gab es Vorbehalte gegen Göttinger Antifaschisten: Die Demonstranten, aus denen später das „Bündnis” hervorging, wollten friedlich demonstrieren. Mit Gewalt, auch gegen Rechts, wollten sie nichts zu tun haben.
Gespräche folgten, Vereinbarungen und Verabredungen. Und auch Versammlungen, in denen sowohl das Bündnis als auch Demonstranten der Antifa gemeinsam auf die Straße gingen. Und es flossen zusätzliche Informationen. So informierten Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts in Göttingen die Aktivisten von „Duderstadt bleibt bunt“ über Personen und deren Verflechtungen, besuchten die Kundgebungen des „Freundeskreises“ und beobachteten dessen Aktivitäten im Netz. Während einer Info-Veranstaltung berichtete ein Göttinger über den Stand der Recherchen. Die Ergebnisse sind jetzt in einer Broschüre zusammengefasst. „Mit unserer Publikation bemühen wir uns darum, einen Überblick und eine Bewertung vorzunehmen“, erklären die Autoren im Vorwort.

Teilnehmer nicht nur Ortsfremde

„Anfang Oktober 2015 schloss sich unter dem Label ‚Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen‘ eine zum Großteil aus Duderstadt und dem angrenzenden thüringischen Eichsfeld stammende Gruppe zusammen.“ Schon der erste Satz des ersten Kapitels der Broschüre „(Geistige) Brandstifter – Informationen zur rassistischen Mobilisierung in der Region Südniedersachsen“ dürfte für einige Überraschung sorgen. „Fragt man Göttinger, wer dabeisteht, sagen sie: alles Eichsfelder. Fragt man Eichsfelder, sind es alle Göttinger“, erklärt Schwedhelm, der ebenfalls die Erfahrung gemacht hat, dass an den Demonstrationsorten niemand sehen wolle, dass die dort stehenden aus dem Ort stammen könnten. Die A.L.I. vermutet, rund die Hälfte der regelmäßigen Teilnehmer der „Freundeskreis“-Mahnwachen komme aus Duderstadt und Göttingen. Zunächst hätten die heutigen „Freundeskreis“-Mitglieder gemeinsam Demonstrationen von Pegida oder der AfD in anderen Städten besucht. Dort und auch bei Kundgebungen der NPD in Heiligenstadt sollen sie Kontakte geknüpft und Erfahrungen gesammelt haben, bevor sie selbst Kundgebungen anmeldeten.

Burschenschafter und JA-Mitglieder

In Duderstadt meldete zunächst der Göttinger Lars Steinke die Versammlungen an. Das Mitglied der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, wurde als Versammlungsanmelder abgelöst von Jan Philipp J.. Die A.L.I. sieht den Grund für den Rückzug Steinkes im wachsenden Druck auf seine Person. Unter anderem war es zu einer Blockade des Hauses der Burschenschaft Hannovera gekommen, der Steinke angehört. Zudem hatte es in der Vergangenheit mehrfach gewalttätige Angriffe sowohl gegen ihn selbst als auch gegen sein Auto und sein Wohnhaus gegeben. Gegen einen Rückzug Steinkes spricht, dass er sich noch Ende Februar um einen Versammlungsraum für eine JA-Veranstaltung im Göttinger Ortsteil Herberhausen bemüht hatte und dabei unter Nennung seines Namens in Erscheinung getreten war. In dieser Woche sorgte er für Wirbel, weil der Northeimer AfD-Kreisverband ihm als Vorsitzendem des Bezirksverbandes Braunschweig der JA Hausverbot erteilt hatte und ihm möglicherweise zudem ein Parteiordnungsverfahren droht. In seinen Redebeiträgen verfolgt Steinke Ideologien, die die A.L.I. als völkisch-nationalistisch einstuft. Steinke selbst weise den Vorwurf zurück, heißt es in der Broschüre: Es sei die autonome Antifa, die ihn „in die rechte Ecke stelle“.
Auch J. ist bereits mehrfach angegriffen worden. Nach Auskunft der A.L.I. ist auch der Betriebswirtschaftslehre-Student Mitglied einer Burschenschaft und der Jungen Alternative. Zudem soll er durch seine rechte Gesinnung bereits vor der Zeit des „Freundeskreises“ aufgefallen sein, unter anderem durch Beleidigungen wie „linkes Pack“ und abfällige Kommentare des „Gender-Wahnsinns“.
Als Hauptredner bei den Kundgebungen in Duderstadt und auch bei Kundgebungen andernorts trat Jens W. in Erscheinung, ein Friedländer, der sich bisher als Anbieter diverser Geschäftsmodelle wie der „Wassertankstelle“ einen Namen gemacht hatte, nicht aber im Zusammenhang mit der rechten Szene. In seinen Reden verfolgte er einige immer wiederkehrende Themen wie die grundlegende Kritik an den „System-Medien“. Den etablierten Medien warf W. darin vor, die „Wahrheit zu verschleiern“, insbesondere, wenn es um die Berichterstattung über Flüchtlinge gehe. Zudem machte er aus seiner Ablehnung der politischen Linken keinen Hehl. Darunter fallen nach seinem Verständnis auch bürgerliche Gegendemonstranten. Immer wieder betonte er, dass es dem „Freundeskreis“ um den Schutz von Familie, Heimat und Zukunft gehe.
Dabei wurden Anklänge an Konsumkritik laut – bis hin zur Forderung nach einer Abschaffung der Geldwirtschaft. Die Bundesregierung bezeichnet W. als „Volksverräter“. Die Politiker gehörten „raus aus dem Reichstag“, hörten ihn Teilnehmer einer der Kundgebungen in Duderstadt sagen. Dort und anderswo rief er zur Teilnahme an einer Demo mit „einer Million Teilnehmern“ im März in Berlin auf.
Asylkritik äußert W., indem er vor vermeintlichen Gefahren durch Geflüchtete warnt. Teils wendet er dabei eine ironische bis zynische Rhetorik an: Auch der letzte „Realitätsverweigerer“ werde seine Meinung ändern, wenn er oder seine Tochter „kulturbereichert“ werde, sagte er beispielsweise während einer Versammlung. Der „Freundeskreis“ vermittele hingegen Schutz. Auf Facebook, wo er nach Ansicht der A.L.I. auch der Hauptautor der Beiträge sein soll, kündigte er jüngst an, dass dazu auch die „Hilfe“ von Rockern und Hooligans in Anspruch genommen werde, wenn Verteidigung nötig sei. Vom „Freundeskreis“ selbst, behautet W., gehe keine Gewalt aus.

Unterstützung für „Ein Prozent“-Bewegung

In seinen Redebeiträgen warb W. unter anderem für die sogenannte „Ein Prozent“-Bewegung, die sich das Ziel gesetzt hat, mit ihrer Weltanschauung ein Prozent der Deutschen zu erreichen. Die Kampagne sei von Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek, bekannten Köpfen der „Neuen Rechten“, ins Leben gerufen worden, schildert die A.L.I. die Entstehungsgeschichte. Elsässer, der ursprünglich kommunistische Thesen vertreten habe, sei inzwischen Chefredakteur des Querfront-Magazins „Compact“. Auf einer Konferenz des Magazins sei auch das Konzept „Ein Prozent“ präsentiert worden, das sich an französischen Vorbildern der sogenannten Identitären Bewegung orientiert.
Dabei handelt es sich um völkisch orientierte Gruppen, die eine ethnopluralistische Auffassung vertreten. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der deutschen „Identität“. Anhänger warnen vor Multikulturalismus und einer angeblichen Islamisierung Europas. Die Erkennungsfarben sind Schwarz und Gelb – wie auch die Farben des „Freundeskreis“-Logos, das um den Schriftzug „Du. Ich. Wir.“ ergänzt ist. Unterstützt wird die Identitäre Bewegung laut Wikipedia unter anderem durch die „Blaue Narzisse“, für die Steinke schreibt.
Dominique R. sei ebenfalls als Redner in Erscheinung getreten, so die A.L.I.. Er habe sich in seinen drei Beiträgen auf die Betonung des Zusammenhalts der Gruppe konzentriert und die Wehrhaftigkeit der Security hervorgehoben, geht aus der Broschüre hervor: „R. organisierte zusammen mit einer Gruppe Hooligans, Kampfsportlern und einigen ‚Aktivbürgern‘ die Abschirmung der Kundgebung sowie die Anreise der Teilnehmer.“ Er sei zudem Teilnehmer eines Rudolph-Hess-Gedenkmarsches gewesen, den die rechtsradikale Partei „Der dritte Weg“ organisiert hatte. Für die A.L.I. gilt er als Schnittstelle zu Hooligans, unter anderem in Arnstadt.

Broschüre

Die Broschüre ist einsehbar unter ali.antifa.de und kann dort auch bestellt werden. Zudem liegt sie  kostenlos unter anderem im „Buchladen“, Nikolaikirchhof 7 in Göttingen, aus.

Verbindungen zu Neonazis

Nach Informationen der A.L.I. beteiligten sich an bisher allen Versammlungen des „Freundeskreises“ in Duderstadt bekannte Neonazis. Zu den prominentesten gehören der ehemalige Vorsitzende der NPD Göttingen, Marco B., Mario M. (Die Rechte) und René S. (NPD), sowie Thorsten H. (NPD) und Matthias F. (NPD), der bei einer Kundgebung die Rolle des Sprechers einnahm. Auch seien Mitglieder der Kameradschaft Northeim und der AG Rhumetal unter den regelmäßigen Demonstrationsteilnehmern, so die A.L.I..
Der „Freundeskreis“ distanziert sich von Teilnehmern aus der rechten Szene nicht. Sprecher W. hatte diverse Male darauf hingewiesen, dass dies niemandem gegenüber geschehen werde, so lange es eine gemeinsame „Schnittmenge“ der Ansichten gebe.
Neurechte Ideologien und Verschwörungstheorien würden, so die A.L.I., beim „Freundeskreis“ bewusst an Fragestellungen des gesellschaftlichen Diskurses angedockt. So werde eine Abwehrhaltung vermieden. Statt beispielsweise offen rassistisch aufzutreten, werde „Ethnopluralismus“ propagiert. Die Idee dahinter sei, dass eine Trennung von Kulturen Konflikten entgegenwirke. Gesellschafts- und Kapitalismuskritik würden ebenso vertreten wie geschichtsrevisionistische Positionen, arbeitete die A.L.I. heraus. So habe Steinke in einer seiner Reden gesagt, es sei ein Problem, dass Deutsche seit 70 Jahren nicht mehr stolz sein dürften. W. habe behauptet, Deutschland befinde sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Besetzungszustand.

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Thema des Tages

Der „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ steht nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, Verbindungen in die Neonazi-Szene sind aber vorhanden. Dies geht aus einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Grünen hervor. Auch bei den Kundgebungen in Duderstadt und Northeim seien Neonazis vertreten gewesen, teils hätten sie die Veranstaltungen mit organisiert, erklärte das Ministerium für Inneres und Sport.

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