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Bürger auf Streife in Göttingen und Northeim

Thema des Tages Bürger auf Streife in Göttingen und Northeim

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln sprießen sie überall – aber vor allem in Internet – aus dem Boden: Selbsternannte Bürgerwehren. Auch in Göttingen hat sich nun eine „Bürgerinitiative Sicherheit Göttingen“ gegründet.

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Wie in mehreren anderen Städten gehen jetzt auch in Göttingen und Northeim Bürger selbst auf Streife.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Auf erhebliche Skepsis bei Stadtverwaltung und Polizei ist die Gründung einer „Bürgerinitiative Sicherheit Göttingen“ (BSG) beziehungsweise einer „Bürgerstreife“ gestoßen. Ein 62 Jahre alter ehemaliger Wachmann aus Geismar ruft im Internet dazu auf, sich an Streifengängen durch die Innenstadt von Göttingen und Northeim zu beteiligen.

 
Die Skepsis gegenüber einer Art Bürgerwehr hat der Initiator, Heiko Obermeyer, erwartet. In nicht ganz sattelfester Rechtschreibung informiert er Behörden und Firmen: „Das Sie als Behörde Bedenken haben, und sich vielleicht auch wundern, ist verständlich. Unsere Absichten sind Präsenz zu zeigen, denn mit allem Respekt vor Ihrer Arbeit, die Behörde, also alle oben genannten, können nicht überall sein.“ Deshalb wolle die Initiative Streifengänge durch die Stadt organisieren. Es werden Mitstreiter gesucht, die „Lust haben, spazieren zu gehen, frische Luft mögen, Lebenserfahrung haben, ein gutes Auge, nicht zur Gewalt neigen, motiviert sind, ein Auge auf ihre Staadt zu haben“. Als Begründung für die Initiative gibt die Internetseite von BSG die zuletzt erhöhte Zahl an Einbrüchen an. Der erste Eintrag stammt vom 7. Januar dieses Jahres. Erste „Sicherheits-Kontrollgänge“ erfolgten bereits am 18., 22. und 23. Januar. Dabei nehmen es die Bürgerstreifengänger mit Persönlichkeitsrechten offenbar nicht ganz genau: Es wurden Fotos von mutmaßlichen Bettlern angefertigt und ohne Rechtsgrundlage ins Netz gestellt. Angekündigt wird zudem, dass Bürger, bei denen Sicherheitslücken aufgefallen seien - etwa, wenn ein Fenster offen stand - künftig schriftliche Hinweise der Bürgerstreifen im Briefkasen vorfinden werden. Inzwischen sei auch am 29. Januar ein Ableger in Northeim gegründet worden. Ein erster Streifengang habe dort ergeben, dass die Polizei in der Fußgängerzone stark präsent sei.

 
Die Göttinger Polizei reagiert gelassen auf die neuen Mitbewerber um der Bürger Sicherheit. Aufmerksame Bürger seien gern gesehen, sagt Sprecherin Jasmin Kaatz. Verdächtige Beobachtungen sollten immer über 110 gemeldet werden. Die Polizei werde aber ihre Augen auch auf Bürgerwehren haben - auch im Internet. Rechtswidrige Aktivitäten oder Selbstjustiz werde nicht geduldet. Die Resonanz auf den Aufruf ist nach Darstellung der Polizei „bislang eher gering“.

 
Göttingens Erster Stadtrat und Ordnungsdezernenten Hans-Peter Suermann sagt es diplomatisch: „Menschen mit Zivilcourage und Hilfsbereitschaft sind für das Leben in jeder Stadt wichtig. Was wir allerdings nicht brauchen, das sind Quartiersstreifen, die Gefahr laufen, die Grenze zur Selbstjustiz allzu schnell zu überschreiten. Wir wissen die Sicherheitsbelange unserer Stadt bei der Göttinger Polizei in den besten Händen.“ Für die Staatsanwaltschaft erinnert Torben Asmus daran, „dass das Gewaltmonopol des Staates nicht angetastet werden darf“. Insbesondere Delikte wie die Bildung bewaffneter Gruppen (Paragraf 127, Strafgesetzbuch) oder Amtsanmaßung kämen bei der Bildung von Bürgerwehren infrage.

 
Zum Gründer der Initiative selbst liegen der Polizei bisher „keine staatsschutzrechtlichen Erkenntnisse“ vor. Der  62 Jahre alte gelernte Sozialpädagoge Heiko Obermeyer aus Geismar hatte zuletzt für verschiedene Sicherheits- und Bewachungsfirmen gearbeitet. Bis  kurz vor Weihnachten war er zum Schutz von minderjährigen Flüchtlingen in der Kaserne der Polizeiakademie in Hann. Münden eingesetzt. Unter Kollegen galt er dort als „harter Typ“. Als „eher schwierig“ bezeichnet ein Ex-Chef den früheren Mitarbeiter. Nach einer ersten Prüfung des Internet-Auftritts der BSG durch die Staatsanwaltschaft wird dieser als „rechtlich nicht zu beanstanden“ bewertet.

 

Das sagt die Politik

„Innere Sicherheit ist die Aufgabe der Polizei. Auf Initiative der SPD werden 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, um mit mehr Polizeipräsenz auch auf Alltagskriminalität reagieren zu können. Bürgerwehren, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen wollen, sind im Rechtsstaat unzulässig. Völlig in Ordnung ist es aber, wenn die Nachbarn aufeinander aufpassen. Für die SPD gilt der Satz: Wir sorgen für mehr Polizei, und Sie schauen öfter mal nach ihrer alten Nachbarin.“
 Thomas Oppermann (SPD), Bundestagsabgeordneter

 

„Ich lehne die Gründung von Bürgerwehren ab. Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, also der Polizei, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dafür müssen die Dienststellen personell und materiell angemessen ausgestattet sein. Weil das in Niedersachsen nicht überall der Fall ist, habe ich die Einstellung von mehr Polizistinnen und Polizisten gefordert. Angesichts dieser Entwicklung sollte auch über den Erhalt der Kontaktbeamtenstellen in der Stadt und im Landkreis Göttingen noch einmal nachgedacht werden.
Fritz Güntzler (CDU),  Bundestagsabgeordneter

  „Es muss klar sein: Sicherheit und Ordnung liegen in den Händen der Polizei und des Ordnungsamtes. Diese Aufgabe können und dürfen selbsternannte Hilfssheriffs nicht übernehmen. Wes Geistes Kind sich bei der Göttinger Bürgerwehr scheinheilig als besorgter Bürger ausgibt, erkannt man schon an ihrer Homepage. Da wird es als Sicherheitsproblem beschrieben, dass am Carré „Ausländer“ stehen und in der Fußgängerzone Arme betteln. Hier werden Menschen zu einem Sicherheitsproblem erklärt und ausgegrenzt. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Versuch gemacht wird, Recht und Gesetz in die eigene Hand zu nehmen. Dem muss auch in Göttingen dringend ein Riegel vorgeschoben werden!“
 Jürgen Trittin (Grüne), Bundestagsabgeordneter

 

Bürgerwehren unter Beobachtung

 

Bürgerstreifen oder Bürgerwehren sind nach der Silvesternacht von Köln in mehreren deutschen Städten gegründet worden. Einige allerdings sind eher im Internet als auf der Straße aktiv.

 
In der Landeshauptstadt Hannover beispielsweise hat sich eine Bürgerwehr-Facebookgruppe gegründet. Zu einem ersten Treffen kamen ein knappes Dutzend Interessenten, das zweite wurde abgesagt. Auch in Leipzig und Chemitz kündigten Bürgerstreifen im Internet an, auf den Straßen unterwegs zu sein zu wollen.

 
Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat vor den selbsternannten Bürgerwehren gewarnt. Einer Gründung solcher Gruppen müsse mit aller Härte des Rechtsstaats ein Riegel vorgeschoben werden. „Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat“, so  Busemann. „Wer sich dem etwa durch die Gründung einer Bürgerwehr entgegensetzt, bewegt sich genauso abseits von Recht und Gesetz wie ein gewöhnlicher Straftäter.“ Die Angehörigen von Bürgerwehren müssten deshalb damit rechnen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, sagte der Landtagspräsident. Wer in Bürgerwehren oder sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge hetze, lege die geistige Grundlage für Straftaten wie den Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Barsinghausen bei Hannover.

 
Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf beobachtet rund zehn Gruppierungen im Land, die sich als selbst ernannte Bürgerwehren formiert haben. Innenminister Ralf Jäger (SPD) betrachte die Entwicklung mit Sorge, wie Sprecher Wolfgang Beus bestätigte. Man gehe konsequent gegen solche Gruppierungen vor, sagte Jäger. Immer wieder falle auf, dass sich in Bürgerwehren auch Rechtsextremisten und Kriminelle organisierten. Der Schutz der Menschen sei Aufgabe der Behörden. „Selbstjustiz lassen wir nicht zu“, sagte Jäger.

 
In Bielefeld hatte sich laut dem Innenministerium eine Gruppe formiert, in der auch bewaffnete Hooligans, Türsteher, Rocker und Mitglieder der rechten Szene mitziehen wollten. Die Polizei untersagte der Gruppe, in der Innenstadt als Bürgerwehr aufzutreten, und beschlagnahmte Waffen. Auch in Köln, Dortmund und Essen seien Bürgerwehren aktiv.

 
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft in Niedersachsen warnt vor dem Entstehen von Bürgerwehren. Eine Bewaffnung vermittele nur eine Scheinsicherheit, erklärte Landeschef Thomas Kliewer. „Außerdem können die rechtlichen Folgen beim Benutzen einer Waffe erheblich sein.“ Im Landkreis Goslar ermittelt die Polizei gegen zwei Männer, weil sie eine Bürgerwehr initiieren wollten. Es bestehe der Verdacht der Amtsanmaßung und der Nötigung. bib/epd/dpa

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