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"Deutschland ist doch unser Heimatland"

Thema des Tages "Deutschland ist doch unser Heimatland"

Seit Mitte Februar halten sich die zwei Göttinger Roma-Familien Krasnici und Osmani versteckt, um ihre drohende Abschiebung in den Kosovo zu verhindern. Tageblatt-Redakteur Michael Brakemeier hat sich mit den Töchtern Rabija, Semina und Anita sowie Mutter Hatigje Osmani in den Räumen des Allgemeinen Studierendenausschuss in Göttingen getroffen.

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Beamte bei der gescheiterten Abschiebung der Familie.

Quelle: dpa

Linke und Piraten legen Ratsantrag vor

Göttingen. Göttingen.  Eine Lösung, wie zumindest die Mütter und Kinder der beiden Roma-Familien, in Deutschland bleiben können, hatten im April die Anwältin der Familie, Fatma Özdemir, und Mitarbeiter der Ausländerbehörde der Stadt erarbeitet und eine Vereinbarung getroffen.

Danach sollten die mehrheitlich in Deutschland geborenen Kinder und die Mütter Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, die beiden Väter freiwillig ausreisen und nach einer Wartezeit eine Wiedereinreiseantrag stellen. Der Leiter der Ausländerbehörde betonte, es müsste "nur die Bürokratie" abgearbeitet werden.

Mit Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) sei das aber nicht abgesprochen gewesen, sagt Verwaltungssprecherin Stefanie Ahlborn. Auch sei dieser Vorschlag der Ausländerbehörde "vorbehaltlich der Zustimmung des Oberbürgermeisters" unterbreitet worden. "Nach umfassender rechtlicher Prüfung und Abwägung" müsse die Stadt "leider zu dem Ergebnis kommen, dass sie diesem Vorgehen nicht folgen kann", sagte Ahlborn.

Mit einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung am Freitag, 17. Juni, wollen Antifaschistische Linke Göttingen und die Piraten im Rat erreichen, dass der Antrag der Anwältin der Familien Krasnici und Osmani nach Paragraf 25a Aufenthaltsgesetz (Aufenthalt aus humanitären Gründen) "umgehend" entscheiden, damit die Kinder der Familie wieder in die Schule gehen können und ein legalisiertes Leben führen können.

Um sich offen in Göttingen zeigen zu können, auch um sich persönlich in Friedland für einen Asylantrag registrieren zu lassen, fordern Linke und Piraten für die Familien die Aussetzung der Abschiebung. Eine Duldung könne auf dem Ermessenswege erteilt werden, wenn persönliche oder humanitäre Gründe dafür sprechen, argumentieren die Parteien und beziehen sich dabei auf eine Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine mündliche Anfrage im Landtag vom 22. Januar 2016. 

Für die Verwaltung sein "die Voraussetzungen für eine Abschiebung - von zwei Gerichtsinstanzen bestätigt- erfüllt", sagte Ahlborn. Der Rechtsweg sei erschlossen. Auch humanitäre und persönliche Gründe sehe die Verwaltung nicht. "Alle Umstände wurden von den Gerichten abschließend geprüft und bewertet. Das Ergebnis ist bekannt."  mib

"Wir dürfen nicht raus. Wir sitzen im Zimmer und können nichts machen", sagt Anita. "Außer nachzudenken." Und der 15-Jährigen schwirren in diesen Tagen viele Gedanken im Kopf herum. Ihr Wunsch etwa, an der BBS II ihren Hauptschulabschluss zu machen, ihre Theatergruppe "Boat People Project, die sie sehr vermisst, oder wie es wohl sein wird, in das Heimatland ihrer Eltern, dem heutigen Kosovo im ehemaligen Jugoslawien, geschickt zu werden. "Wir wissen nichts über dieses Land", sagt Anita.

Keine wirksamen sozialen Strukturen

Jasna Causevic, Südosteuropa-Referentin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), weiß mehr. Sie berichtet, dass im Kosovo, der in Deutschland seit Oktober 2015 als sicheres Herkunftsland gilt, Gewalt gegen Roma an der Tagesordnung sei. Die Arbeitslosigkeit unter der Roma-Minderheit, die noch nicht einmal zwei Prozent der Gesamtbevölkerung im Kosovo ausmacht, liege bei 95 Prozent. Den Roma-Frauen und jungen Mädchen drohten Gewalt, Vergewaltigungen und Prostitution. "Die Minderheiten werden diskriminiert, ihre Lebensbedingungen sind katastrophal. Zudem gibt es keine wirksamen sozialen Strukturen, die rückkehrenden Roma helfen könnten, ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben aufzubauen", schreibt Kurt Weber von der GfbV.

Wie in einem Gefängnis

"Ich habe Angst, dass meinen Kindern etwas passiert", sagt Hatigje Osmani. Seitdem sie sich mit ihrem Mann und Kindern im Februar der Abschiebung, bei der mehr als 160 Polizisten im Einsatz waren, entzogen hat, lebt sie mit der ständigen Angst entdeckt zu werden. Die Kinder und sie schliefen deswegen schlecht. "Ich kann nicht mehr, wir leben, wie in einem Gefängnis."

Um möglichst nicht aufzufallen, wechselten sie häufig die Wohnungen. Die beiden Großfamilien haben sich in kleine Gruppen aufgeteilt. Lebensmittel besorgten Freunde. Die Versorgung mit Medikamenten ist schwierig, an Arztbesuche kaum zu denken. "Meine Schwester ist sehr krank", berichtet Rabija.

Seit Wochen haben sie, Anita und Semina ihren Freunde nicht mehr gesehen. "Ich vermisse meine Schule, meine Lehrer, meine Freunde", sagt Semina, die auf die Geschwister-Scholl-Gesamtschule gegangen ist.

Keine neue Enttäuschung

"Deutschland ist meine Heimat", sagt Hatigje in flüssigem Deutsch. Die Gerichte hatten ihr und den Familien fehlende Integrationsbereitschaft bescheinigt. Vor 18 Jahren floh sie vor dem Krieg im damaligen Jugoslawien, hat sich seitdem um ihre sechs Kinder und den Haushalt gekümmert. In Deutschland war die Familie stets nur geduldet. "Was ist Integration? Wann ist jemand integriert", fragt die Anwältin der Familie, Fatma Özdemir. Niemand müsse für eine Integration auf seine Kultur verzichten, sagt sie. "Wir fühlen uns als Deutsche", sagt Anita. "Wir sind als Deutsche erzogen worden."

Dass sie, ihre Familie und Freunde nun aus Deutschland abgeschoben werden soll, kann Anita nicht verstehen. "Das geht doch nicht. Deutschland ist doch unser Heimatland", sagt Anita. Noch hofft sie: "Ich habe ziemlich viel Hoffnung, dass alles wieder so wird wie früher. Und mein Wusch ist, dass ich nicht wieder enttäuscht werde."

Die Vorgeschichte:

Göttingen. Der Fall der beiden Göttinger Roma-Familien hatte zuerst im Dezember deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, weil diese wegen fehlender Integrationsbereitschaft abgeschoben werden sollten, obwohl zwölf der 13 Kinder in Deutschland geboren wurden. Das Verwaltungsgericht in Göttingen hatte Anträge der Familie auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit denen sie sich gegen ihre Ausweisung gewehrt hatten. Die Familien sollten daraufhin in den Kosovo abgeschoben werden.

Im Februar hatte dann das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg Beschwerden der Familien gegen die Abschiebung zurückgewiesen und die Göttinger Entscheidung bestätigt. Die Roma hatten in der Vergangenheit keine Asylverfahren betrieben. Ihre Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurden abgelehnt, zwei Eingaben an die niedersächsische Härtefallkommission blieben erfolglos. Für ein Bleiberecht der Familie setzen sich zahlreiche Initiativen und Parteien ein. In der Februarsitzung des Rates der Stadt Göttingen hatten Grüne, Antifaschistische Linke Göttingen und Piraten den Antrag „Duldungen für von Abschiebung betroffene Familien“ im Rat gestellt.

Mit Mehrheitsbeschluss der CDU/FDP-Gruppe und SPD im Rat wurde dieser aber von der Tagesordnung genommen. Es kam zu wütenden und lautstarken Protesten unter den rund 100 Zuhörern im Ratssaal. Weder sei der Rat dafür zuständig noch dürfe der Oberbürgermeister in dem Fall der Familien eingreifen, argumentierte Scherer. Die SPD folgte dem. Köhler erläuterte, dass er sich nicht über das Recht und die Gerichte stelle. Anders als die Antragsteller sehe er keinen Ermessensspielraum mehr. mib

Mehr zur Vorgeschichte: unter http://gturl.de/TumulteimRat

SPD und CDU wollen Antrag absetzen

Göttingen . Sowohl SPD und CDU werden in der Ratssitzung einen Antrag stellen, den Antrag der Piraten und Linken von der Tagesordnung zu nehmen. Beide Fraktionsvorsitzenden, Frank-Peter Arndt und Hans-Georg Scherer, halten den Rat der Stadt bei dem Thema für nicht zuständig.

 

Es gehöre nicht in die Entscheidungsbefugnis des Rates, erklärte Arndt. Für Scherer äußert sich in dem Antrag von Linken und Piraten, der "Wunsch nach Krawall, um die eigene Klientel zu bedienen". Damit wollten beide Parteien ("gespaltene Linke" und "sinkendes Kaperschiff" der Piraten) Aufmerksamkeit erregen.

 

Die Grünen berufen sich auf Aussagen der Verwaltung,  die "glaubhaft" versichert habe, "dass alle Rechtsmittel bereits ausgeschöpft sind, und wir als Rat der Stadt Göttingen ebenso wenig in der Sache zuständig sind, wie Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler", sagte Ina Jacobi, Büroleiterin der grünen Ratsfraktion. Zudem enthalte der Antrag Fehler.

 

"Gleichwohl finden wir es sehr bedauerlich, dass es rechtlich keine Handhabe mehr gibt, die insbesondere die Kinder vor einer Abschiebung schützt. Würden wir hier eine Möglichkeit sehen, würden wir diese nutzen", sagte Jacobi und verweist auf das Redemanuskript einer (nicht gehaltenen) Rede von Ratsherr Mehmet Tugcu vor dem Rat im Februar (gturl.de/GruenezuRoma).

 

Darin bringt Tugcu das Kindeswohl als wichtigstes Argument gegen die Abschiebungen der Familien vor. Auch würden die Kinder seit Jahren für das "Verhalten und möglicherweise Fehlverhalten" ihrer Eltern "systematisch in Sippenhaft" genommen , so Tugcu.  mib

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Gescheiterte Abschiebungen im Februar

Der Aufenthaltsort der beiden Göttinger Roma-Familien, die sich im Februar ihrer Abschiebung in den Kosovo entzogen haben, ist den Behörden weiterhin nicht bekannt. An der gescheiterten Abschiebung von 18 Familienmitgliedern und vier weiteren Einzelpersonen waren 161 Verwaltungsvollzugs- und Polizeibeamte im Einsatz.

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