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Die deutsch-amerikanische Beziehung

Thema des Tages Die deutsch-amerikanische Beziehung

Die USA – Befreier, Freund, Abhör-Angreifer, Drohnenkrieger, Geschäftspartner. Wie steht es um das deutsch-amerikanische Verhältnis? Und wem nutzt es?

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Angela Merkel und Barack Obama.

Quelle: dpa

Göttingen. Die Nutzenbeziehung

Roland Koch über die Vorteile und die Notwendigkeit guter Beziehungen zu den USA

Göttingen. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung hat Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Göttinger Alten Rathaus über das Verhältnis der Deutschen zu den USA gesprochen. Für Koch war klar: Es ist eine Beziehung zum großen gemeinsamen Nutzen.

Zunächst wies jedoch Bundestagsmitglied Fritz Güntzler (CDU) in seiner Begrüßung auf die aktuell bestehenden Defizite in der transatlantischen politischen Kommunikation hin. Das Abhören der NSA müsse aufgeklärt werden – „das tut man nicht unter Freunden“. Aber auch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fehle es an Transparenz. Gleichwohl seien aber die USA ein verlässlicher Partner und das freundschaftliche Verhältnis eine Grundlage für die Wiedervereinigung. „Das transatlantische Verhältnis ist eine ulkige Kombination aus Meinungen und Gefühlen“, sagte Roland Koch. Doch warnte er zugleich vor einer Romantisierung des Verhältnisses, schließlich würden dabei verschiedene Völker mit unterschiedlichen Interessen miteinander sprechen. Die Frage lautete daher: „Lohnt sich der Aufwand, ein besonderes Verhältnis zwischen verschiedenen Regionen aufrechtzuerhalten?“

Die Antwort für Koch: ein klares Ja. Denn im Kern der globalisierten Politik stehe die Frage, wie Menschen mit verschiedenen Wertesystemen miteinander umgingen. Ein Beispiel sei der chinesische Fokus auf das Wohl der Gemeinschaft und die europäische Betonung des Individuums. In einer Welt, die zukünftig nicht mehr nur ein einziges Machtzentrum in den USA hat, stelle sich für die Regeln des Zusammenlebens die Frage, „wer mit uns in die gleiche Richtung marschiert“. Ein pragmatisch-machtorientierter Ansatz: Die transatlantische Partnerschaft biete eine größere Stärke und damit Chance, das eigene Wertesystem aufrechtzuerhalten. Auch im Bereich der Wirtschaft gebe es dieses Ringen um gemeinsame Regeln. Und gleichzeitig seien durch die Digitalisierung Informationen weltweit sofort vorhanden: „Wettbewerb wird unter immer ähnlicheren Bedingungen stattfinden“, so Koch. Daher zähle zukünftig immer stärker die relative Größe von Märkten – je größer und einheitlicher, desto besser die Gewinnperspektiven für neue Produkte und damit ein globaler Wettbewerbsvorteil. TTIP sei daher für Europa von großem Nutzen, ebenso für die USA. Doch schauten diese auch in starkem Maße nach Ostasien und seien weniger von Europa abhängig als umgekehrt.

Zur Person: Roland Koch

Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen (1999 bis 2010) ist Mitglied im Transatlantik-Netzwerk Atlantik-Brücke, sitzt zudem im Aufsichtsrat der American Chamber of Commerce in Germany e.V., die ihn 2010 mit dem „Silver Award“ auszeichnete, und hat nach eigenem Bekunden enge Beziehungen in die USA. 2009 war er zum Treffen des politisch-wirtschaftlichen Elite-Netzwerks Bilderberg-Gruppe eingeladen. Kochs enge Beziehungen zur Wirtschaft verdeutlicht sein Wechsel 2011 in den Vorstand des Baukonzerns Bilfinger, dessen Vorsitzender er bis 2014 war. Ebenso sitzt er im Aufsichtsrat von Vodafone Deutschland und ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der UBS Deutschland AG. Roland Koch steht auch mit mehreren politischen Skandalen in Verbindung: die illegalen Parteispenden der Hessen-CDU, dem Versuch, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, oder dem Vorgehen gegen vier Frankfurter Steuerfahnder, deren Ermittlungen unter anderem gegen die Hessen-CDU unterbunden wurden.

„Der Schulterschluss der Bosse funktioniert“

Wie tragfähig ist das deutsch-amerikanische Verhältnis? Nachgefragt bei Prof. Scott Stock Gissendanner (Politikwissenschaftler aus Georgia, seit 1997 in Deutschland, von 2003 bis 2010 an der Universität Göttingen, aktuell an der Berolina Klinik Löhne)

Welche Rolle spielt Deutschland überhaupt in der amerikanischen Außenpolitik?

In der Tat gab es und gibt es eine besonders enge Beziehung auf allen Ebenen der Politik. Aber diese Zweier-Beziehung ist nicht besonders wichtig für die USA. Wer genauer hinschaut, sieht: Die Tragfähigkeit und Tragweite der deutsch-amerikanischen Beziehung hängen vom Miteinander in einer zunehmend fragmentierten Welt ab. In dieser Welt sind Deutschland und die USA füreinander nach wie vor wichtige Freunde und strategische Partner. Die USA haben viel Respekt in der Welt verloren, Deutschland hat an moralischer Authentizität gewonnen und kann in multilateralen Gremien Rollen übernehmen, die der USA früher vorbehalten waren. Aber oft sind nicht die politischen, sondern die wirtschaftlichen Akteure wichtig. Und der deutsch-amerikanische Schulterschluss der Bosse funktionierte nie besser als heute. Die amerikanische Wirtschaft hat keinen mächtigeren Partner. Daher: Was beide Länder verbindet, überragt bei weitem das, was trennt. Und durch den Terrorismus rücken Deutschland und die USA meines Erachtens immer enger zusammen.

Wie sehen Amerikaner Deutschland?

Der intellektuelle Gedankengang reicht nicht viel tiefer als einige wenige Clichés: Nationalsozialismus, Antisemitismus, gute Luxusautos und eine romantisierte Vorstellung der deutschen Autobahn. Nun ist die Kanzlerin vielleicht dabei, ein neues Cliché zu schaffen: Deutschland als ein Land, das das ur-amerikanische Versprechen einhält: sichere Zuflucht, menschenwürdiges Leben, Demokratie, Menschenrechte, Chancen. Die Deutschen vergessen oft, dass wirklich viele Amerikaner Nachfahren deutscher Immigranten sind. Es gibt oft eine tiefe persönliche, emotionale, familiäre Bindung zu Deutschland und jeder kennt jemanden, der deutsche Vorfahren hat. In diesem Sinne ist in den USA Deutschland Jedermanns Nachbarland.

Lässt sich ein Einstellungswandel insbesondere der deutschen Zivilgesellschaft gegenüber den USA wahrnehmen?

Ja, sicher. Jetzt hat die liberale deutsche Zivilgesellschaft erkannt, wie trottelig das amerikanische System mit den liberalen Ideen der Menschenrechte und Chancengleichheit zeitweilig umgeht. Und wenn die Amerikaner es damit nicht ernst meinen, müssen die Deutschen feststellen, dass sie womöglich das einzige politische System der Welt haben, in dem solche Werte wirklich solide verankert sind. Aber ich schätze Deutschland und seine Bürger umso mehr dafür.

Betrachtet man amerikanische Menschenrechtsverletzungen und den weltweiten Militärinterventionismus der USA oder auch das gezielte Provozieren gegenüber Russland, so gewinnt man den Eindruck, dass Medien und Politik in Deutschland den USA vergleichsweise unkritisch gegenüberstehen.

Ja, die Elite ist viel toleranter gegenüber amerikanischen Menschrechtsverletzungen als die Zivilgesellschaft, ob links oder rechts. Wenn die Presse toleranter ist, dann vielleicht deswegen, weil viele Journalisten wissen, dass die amerikanische Bevölkerung eine Grundoffenheit und eine Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersaussehenden besitzt, die Deutsche einfach nie heimsuchen werden. Die politische Elite ist vielleicht zurückhaltender, weil sie weiß, dass in einer multilateralen Welt Deutschland nur zusammen mit den USA seine zentrale Ziele erreichen kann.

Kommentare aus der Region

Tilman Zülch, Gesellschaft für bedrohte Völker. „Den Naziverbrechen folgte das gnadenlose anglo-amerikanische Bombardement deutscher Städte, aber auch die Befreiung der Westdeutschen mit Hilfe der USA. Aus Feindschaft wurde Freundschaft. Wohl jeder Einwohner unserer Universitätsstadt weiß um den intensiven Studentenaustausch unserer Länder. Zur Freundschaft gehört auch kritische Solidarität. Nicht zuletzt mit den Amerikanern schwarzer, roter und brauner Hautfarbe. Deutschland muss seine Stimme erheben, damit nicht immer wieder rassistische Polizisten Afroamerikaner erschießen, damit die zweithöchste Inhaftierungsrate der Welt gesenkt und die Vereinigten Staaten von Amerika ihrem großen Gleichheitsideal näherkommen.“

Sabine Lösing (Die Linke), Mitglied des Europaparlaments.   „In Deutschland stehen viele der US-amerikanischen Politik zunehmend kritisch gegenüber: TTIP, NSA, der globalen Militär- und Machtpolitik etc. Auch wenn es in Einzelfragen durchaus Interessendgegensätze gibt, unterstützen die Regierenden in Deutschland im Großen und Ganzen die Politik der USA. Ich wünsche mir eine starke Opposition auf beiden Seiten des Atlantiks für einen Wechsel zu einer friedlichen und gerechten Politik. Die große Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Bernie Sanders, zeigt, dass es auch in USA sehr viele Menschen gibt, die einen Politikwechsel wollen.“

Friedrich Selter, Superintendent des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Göttingen. „Deutschland hat Amerika viel zu verdanken. Ohne den Friedenswillen Europas und die Haltung Amerikas wäre unser Land nach dem zweiten Weltkrieg nicht geworden, was es heute ist. In unserer globalisierten Welt werden belastbare Beziehungen zwischen den Nationen immer wichtiger. Umgekehrt trägt Europa und nicht zuletzt Deutschland aber auch an den Folgen der amerikanischen Außenpolitik mit. Gemeinsam Verantwortung zu übernehmen heißt, Strategien miteinander auf Augenhöhe abzustimmen. Dabei wünsche ich mir einen Konsens in drei wichtigen Punkten: eine Friedenspolitik, die der Diplomatie absolute Priorität vor kriegerischen Scheinlösungen einräumt, ein gemeinsames Einschreiten gegen Hunger und Ausbeutung, was Sicherstellung fairer Handelsbedingungen einschließt, und ein entschiedener Einsatz für Ressourcen- und Umweltschutz.“

Jürgen Trittin (Die Grünen), Mitglied des Bundestags. „Die transatlantischen Beziehungen haben sich in den vergangenen sieben Jahren verbessert. An die Stelle der militärischen Alleingänge ist mit Barack Obama eine Politik der Kooperation getreten. Die Welt ist dennoch fragiler und gewalttätiger geworden. Gerade deshalb kommt es auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den USA an. Leider stehen die Zeichen dafür nicht gut. Sowohl unter einem Präsidenten Cruz wie unter Trump droht eine Rückkehr der USA zu Alleingängen und Isolation. Wirtschaftlich sind die Beziehungen zwischen Europa und den USA nicht nur für beide Seiten existenziell wichtig, sondern auch ohne TTIP in einem sehr guten Zustand. Dennoch können beide Seiten viel voneinander lernen. Europa bei der strengeren Regulierung der Finanzmärkte oder bei einer schlagkräftigen Kontrolle der Autoindustrie. Die USA beim Ausbau des Rechtsstaates sowie bei mehr Energieeffizienz.“

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Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016