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Fantasien auf dem Sartoriusgelände

Stephan Weil im Interview Fantasien auf dem Sartoriusgelände

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über Südniedersachsenplan, Kreisfusion, Sparkassen, UMG und Flüchtlinge.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan stellte sich den Fragen der GT-Redaktion.

Quelle: PH

Göttingen. Sie kommen gerade aus dem Lager Friedland. Die Flüchtlingszahlen gehen zurzeit zurück. Aber was kommt auf die Kommunen – wie Stadt und Landkreis Göttingen – in den nächsten Wochen zu?

Weil: Diese Frage kann derzeit niemand verlässlich beantworten. Im Moment haben wir bezogen auf die Zugänge eine sehr entspannte Situation. In der Aufnahmeeinrichtung Friedland waren vor einem halben Jahr noch rund 3000 Menschen, jetzt sind es 300. Ich wünsche mir, dass diese vergleichsweise entspannte Situation anhält, denn wir haben ja die eigentliche Aufgabe vor uns. Viele hunderttausend Menschen, die vor allem seit September 2015 nach Deutschland gekommen sind, müssen wir integrieren.

Das ist eine noch viel größere Aufgabe, als die erste Unterbringung, denn die Integration ins Bildungssystem, in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft ist eine enorme Herausforderung. Nach heutigem Stand sieht es nicht so aus, als würde die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Wochen massiv ansteigen. Allerdings spielt Herr Erdogan eine wichtige Rolle bei der Frage, wie viele Flüchtlinge aus dem Nahen und mittleren Osten künftig zu uns kommen werden. Und ob wir uns auf dessen Zusagen verlassen können, weiß ich nicht.

Sie sind auch SPD-Chef in Niedersachsen. Es kursierte die Aussage des ehemaligen Focus-Chefs, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wolle zurücktreten. Wie werten Sie das?

Es ist doch einigermaßen absurd, dass ein Politiker nicht einmal mehr krank werden darf, ohne dass das zu gewaltigen medialen Wellen führt. Es gibt ja schon eine ganze Reihe von Richtigstellungen aus den Reihen der SPD. Der schließe ich mich gerne an: Die Probleme der Sozialdemokratie sind ganz andere.

Die SPD erreicht derzeit nicht die Bevölkerungskreise, für die wir mit unserer Politik eintreten: Menschen, die weniger Geld haben, die einen starken und handlungsfähigen Staat brauchen, die eine Politik erwarten, die Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Diese Frauen und Männer müssen wir wieder erreichen, das ist die Aufgabe, die wir lösen müssen. Das drückt sich auch darin aus, dass viele Menschen AfD wählen. Sie sollten lieber SPD wählen, darum müssen wir ringen.

Diese Personaldebatte angesichts der Probleme, die Sie gerade benannt haben und angesichts der aktuellen Umfragewerte – wundert Sie das wirklich?

Ach, das ist doch wie im Fußball. Trainerwechsel sind keine Allheilmittel. Das ist im Sport so und auch in der Politik. Als leidgeprüfter Anhänger von Hannover 96 kann ich das beurteilen.

Im vergangenen Jahr waren Sie zu Gast beim Jahresempfang der Universitätsmedizin Göttingen (UMG). Damals sagten Sie, wenn alles glatt geht, könne der Bau des neues Bettenhauses 2016 beginnen. Wie sieht es damit aus?

Die Planungen für das Bettenhaus dauern noch an. Die komplexe Bauunterlage liegt im Entwurf vor. Das Land hat dazu eine baufachlichen Empfehlungen abgegeben, die derzeit von der UMG geprüft werden. Dieser Prozess wird noch bis zum Frühsommer andauern. Das Wissenschaftsministerium geht davon aus, dass ein Beginn der Ausschreibungen noch in diesem Jahr möglich ist, Baubeginn wäre dann 2017.

Gleich im Anschluss an das Bettenhaus soll möglichst ein weiteres Großprojekt, der OP-Neubau, starten. Gibt es schon konkrete Pläne?

Die Planungen für den OP-Neubau werden frühestens im Jahr 2017 beginnen. Von diesem Zeitpunkt an stehen Planungsmittel zur Verfügung. Im Übrigen ist mir die Bedeutung der UMG sehr bewusst. Ich stehe im ständigen Kontakt mit Vorstand Heyo Kroemer.

Die UMG ist nicht nur ein wichtiger Teil der medizinischen Versorgung, der Forschung und der Lehre, sondern auch der größte Arbeitgeber Südniedersachsens. Das Thema UMG hat also einen hohen Stellenwert bei mir. Die UMG und auch die MHH in Hannover, die etwa zur gleichen Zeit gebaut wurden, brauchen in vielen Bereichen eine Generalüberholung. Wir arbeiten in dieser Hinsicht an Lösungen, aber das ist keine einfache Aufgabe.

Dritte Frage zu diesem Thema. Sie sprachen sich auch dafür aus, Universitätskliniken besser zu vergüten, als andere Kliniken. Zeichnet sich eine Lösung ab?

Teils teils. Es wurde im letzten Jahr eine erste gesetzliche Lösung gefunden, die den Unikliniken in manchen Bereichen hilft. Aber ein systematischer Durchbruch ist noch nicht geschafft. Ein Systemzuschlag ist insbesondere am Widerstand der Krankenkassen gescheitert. Ich bin, was diese Frage angeht, nicht zufrieden.

Deswegen bringt Niedersachsen eine neue Entschließung in den Bundesrat ein, in der wir auf eine systematische Verbesserung für die Unikliniken in Deutschland dringen. Diese Institutionen müssen Lehre, Forschung und Gesundheitsversorgung stemmen, deshalb passt vieles nicht, was für andere Kliniken gilt.

Sie haben das Südniedersachsenprogramm auf den Weg gebracht. Wenn Sie es den Bürgern in ein, zwei Sätzen beantworten sollen: Was ist das Programm?

Ein Erfolg. Es ist nach vielen Jahrzehnten der gemeinsame Antritt der Region und des Landes, um Südniedersachsen voran zu bringen. Ich war vorhin im Göttinger Projektbüro, und freue mich über die Startbilanz. Wir gehen davon aus, dass allein in diesem Jahr Anträge mit einem Volumen von 80 Millionen Euro entschieden werden können. Es gibt einen neuen Teamgeist in der Region.

Warum gibt es dennoch so viele Mäkler – und zwar nicht nur aus Reihen der Opposition?

Die Mäkelei hat nach meinem Eindruck sehr stark abgenommen. Anfangs sind wir fast nur auf skeptische und ungläubige Gesichter gestoßen. Das konnte man auch daran ablesen, dass es in der Startphase praktisch bei jeder Landtagssitzung einen Tagesordnungspunkt zum Südniedersachsenplan gab. Anfragen, aktuelle Stunden - was auch immer. Die Opposition wollte mich grillen, weil sie das Programm nicht ohne Grund mit meiner Person verbunden haben. Das ist seit einem Jahr wie abgeschnitten.

Die Opposition hat gemerkt, dass wir klare Antworten geben. Auch in der südniedersächsischen Wirtschaft ist angekommen, dass wir es ernst meinen und dass es sich lohnt, mitzumachen. Die Probleme Südniedersachsens sind über Jahrzehnte hinweg entstanden. Man wird also auch einen längeren Zeitraum brauchen, die Entwicklung wieder in die andere Richtung zu drehen. Wir etablieren eine neue Zusammenarbeit und Zukunftsprojekte. Wichtigstes Beispiel ist der Breitbandausbau. Alle fünf Landkreise machen große Fortschritte. Der Landkreis Göttingen etwa soll 2018 komplett mit Breitband versorgt sein.

Ein weiterer großer Punkt im Programm ist der Gesundheitscampus. Ist es sicher, dass er auf dem Sartoriusquartier in der Göttinger Nordstadt entsteht?

Es ist noch nichts unterschrieben, so dass ich mich nicht abschließend äußern kann. Ich habe mir sowohl den neuen Satorius Standort als auch das alte Gebäude angesehen. Zu dem Neubau des Unternehmens kann man Göttingen wirklich gratulieren. Und wenn man auf dem alten Gelände steht, fängt man schon an, ein bisschen zu fantasieren.

Zur Kreisfusion. Vor 20 Jahren wurde die Region Hannover erfunden. Der nächste große Schritt ist die Fusion von Göttingen uns Osterode. In wie weit ist das modellhaft für den Rest von Niedersachsen? Drohen, wenn es ein freiwilliger Prozess bleibt, Ungleichgewichte?

In Hannover bestand eine 30 Jahre lange gewachsene Zusammenarbeit. Ohne die hätte es nicht funktioniert. Ich bin kein Freund von der Vorstellung, das Land könne Gebietsreformen erzwingen. Die Reibungsverluste wären zu hoch und ein Nutzen deswegen kaum mehr spürbar. Tatsächlich passiert auf kommunaler Ebene in Niedersachsen aber viel, Göttingen-Osterode ist ein besonders gutes Beispiel. Für diese Fusion steht der Name Bernhard Reuter und ich bin sicher, die Fusion wird richtig sein, auch für Osterode.

Glücklicherweise gibt es nicht allzu viele Regionen im Land, wo ein solcher akuter Handlungsbedarf herrscht. Und nicht überall ist die Situation reif. Ein Beispiel ist Helmstedt, dort ist es uns noch nicht gelungen, eine Regelung zu finden. Das ist bedauerlich, aber kein Grund alle Kreisgrenzen einer Generalrevision zu unterziehen.

Göttingen und Osterode werden künftig eine Einheit sein. Wenn Sie durch Northeim fahren, sehen Sie einen Landkreis, der mittel- bis langfristig kaum überlebensfähig sein wird. Die Menschen dort befürchten eine Art Kriegsbeute zu werden, die in die Hände der großen Göttinger fallen wird. Bereitet Ihnen diese Entwicklung nicht Sorgen?

Herausforderungen gibt es nicht nur in Northeim, sondern in Südniedersachsen insgesamt. Nicht umsonst haben wir ja den Südniedersachsenplan aufgestellt. Wir müssen wirtschaftliche Dynamik erzeugen, damit sich wieder mehr Menschen hier niederlassen. Das sehen wir in Northeim, in Holzminden, im Harz, aber auch im Landkreis Göttingen. Der erste Schritt ist, sich nicht darüber zu streiten, wer das größere Stück vom Kuchen bekommt, sondern zu sehen, dass der Kuchen größer wird. Die Region hat Potenzial. Es ist das Wissenschaftszentrum Niedersachsens. Und es gibt tolle Unternehmen wie Ottobock, Symrise oder KWS, die in Zukunftsbranchen tätig sind.

Läuft man dann nicht irgendwann Gefahr, dass Kommunen erst, wenn sie nicht mehr handlungsfähig sind, über Kooperationen nachdenken? Beispielsweise Holzminden und die Kreise des Weserberglandes?

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Jede Kommune würde eine Zusammenarbeit verweigern, wenn sie befürchten muss, die Fusion ist der erste Schritt zum Schafott. Ich erlebe heute überall in Südniedersachsen eine größere Bereitschaft, über Kooperationen nachzudenken, als noch vor ein paar Jahren. Ein Machtwort der Landesebene würde des Gegenteil auslösen. Deshalb verkneife ich es mir.

Ein ganz anderes aktuelles Thema. Wie gehen Sie mit der Lockerung  im Maßregelvollzug von Straftätern um?

Das ist es wichtiges Thema, denn es geht um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger.  Wir müssen in diesem System immer wieder nach Schwachstellen suchen. Wir wollen einen Maßregelvollzug, der so sicher wie nur irgend möglich ist. Gleichzeitig müssen wir dem Rechnung tragen, was uns die Verfassung aufgibt. Demnach dürfen Menschen nicht einfach für immer und ewig weg gesperrt werden. Der Maßstab muss aber heißen: Im Zweifel für die Sicherheit.

Es gibt hier die berühmte Klingebielzelle, für die sich auch des Sprengel-Museum in Hannover interessiert. Was sagen Sie zu diesem Thema?

Da sollen bitte die Fachleute für diese Zelle die beste Lösung finden. Ich kenne die Zelle, sie ist wirklich tief beeindruckend. Es ist ein fantastisches Kunstwerk an einem schwierigen Ort.

Und was sagt der Mensch Weil? Soll die Zelle lieber nach Hannover oder lieber Göttingen?

An dieser Stelle geht es mir um die Kunst selber. Es ist ein fantastischer Ort, der auch von der Authentizität lebt, in einem echten Vollzugsgebäude zu sein. Das wird es aber in Zukunft nicht mehr geben. Als Politiker halte ich mich hier zurück, ich bin alles Mögliche, aber gewiss kein Kunstexperte.

Wie sehen Sie die Entwicklung der Sparkassen und Volksbanken? Was kommt an Fusionszwängen auf die Region zu – wir haben ja noch sieben eigenständige Sparkassen. In Hannover gibt es nur eine große Sparkasse.

Die Niedrigzinsphase und das ausgeprägte System von Regulierungen sind für kleine Häuser ein großes Problem. Das können die großen Unternehmen besser wegstecken als die kleinen. Es gibt in der Tat ein Problem, ich will aber nicht vorgreifen. In Hannover gab es eine Stadt- und eine Kreissparkasse. Die beiden haben sich zusammengetan, und das ohne Schaden für einen von beiden Partnern. Es ist heute ein gemeinsames, starkes Haus.

Interview: Uwe Graells, Christoph Oppermann, Andreas Fuhrmann, Britta Bielefeld

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