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GT Townhall mit Sigmar Gabriel

Gespräch mit Vizekanzler GT Townhall mit Sigmar Gabriel

Mitgliederschwund bei der SPD, die Folgen des Brexit, Gefahr durch die AfD? Zu diesen und einer Reihe weiterer Themen hat Vizekanzler und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Tageblatt-Medienhaus Fragen auch von Tageblatt-Lesern beantwortet. Es war die erste Runde der neuen Diskussionsreihe GT Townhall.

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Erste Gesprächsrunde in der neuen GT Townhall: Vizekanzler Sigmar Gabriel mit Tageblatt-Chefredakteur Uwe Graells (links).

Quelle: Peter Heller

Göttingen. Fast zwei Stunden stellte sich der Vizekanzler am Mittwochabend den Fragen von Chefredakteur Uwe Graells, seinem Stellvertreter Christoph Oppermann und 30 Gästen im renovierten Druckhaus-Casino.

Sinkende Mitgliederzahlen der SPD und schwindende Wählergunst „machen uns natürlich zu schaffen“, räumte der Parteivorsitzende auf die Frage zur Lage der SPD ein, „aber deswegen dürfen wir nicht durchdrehen“. Politik sei heute anders als zu Willy-Brandt-Zeiten. Der frühere Erfolg der Sozialdemokratie habe zwei wesentliche Fundamente gehabt: Der Glaube, dass man vor allem gemeinsam etwas schafft, und der Glaube an einen starken nationalen Sozialstaat. Beide Erfolgsbedingungen seien nicht mehr vorhanden.

„Wir sind heute eine ganz individualisierte Gesellschaft, in der wir alleine unterwegs sind“, so Gabriel. Und dem Nationalstaat seien im heutigen Europagefüge Grenzen gesetzt, die im eigenen Land oft auf Unverständnis stießen. Die Sozialdemokratie müsse sich auf eine andere Gesellschaft und auf andere Bedingungen einstellen als früher. Dazu gehöre auch ein individualisiertes Bildungsangebot.

Gerade das Bildungsversprechen aber werde von vielen als Verrat an der Sozialdemokratie gesehen, provozierte der Parteienforscher Felix Butzlaff vom Göttinger Institut für Demokratieforschung als GT-Townhall-Experte den Parteichef. Es produziere außer Bildungsgewinnern auch Bildungsverlierer, die keine Aufstiegsperspektive für sich sehen. Gabriel gab ihm in Teilen Recht. Zudem sei der Zugriff der Partei auf klassische Facharbeiter und kleine Angestellte schwieriger geworden, auch wenn monatlich noch immer 1000 neue Mitglieder eintreten würden.

Heute sei die einst junge SPD „die Partei der pensionierten Betriebsräte, des Ehrenvorsitzenden des Sportvereins und des Chefs der Altersfeuerwehr“. Unterm Strich verliere die SPD vor allem Mitglieder, „weil wir eine ganz alte Partei sind“ mit zum Teil sehr alten Genossen.

„Und selbst die Mitgliedschaft in der SPD schützt nicht vor einem biologischen Ende“, so Gabriel. Zugleich falle es der SPD schwer, neue Strukturen aufzubauen, die junge Leute ansprechen. Sie wollten sich nicht erst über Jahre in kleinen Schritten hoch arbeiten, „die wollen gleich mit reden und Einfluss nehmen.

Gabriel war der erste Gast der neuen Veranstaltungsreihe GT Townhall. Regelmäßig wird das Göttinger Tageblatt künftig Politiker, Künstler, Wirtschaftsakteure oder auch Sportler zu Diskussionsrunden einladen.

Brexit und die Schweiz

„Der Brexit gefährdet die EU nicht, aber wenn wir ihn jetzt falsch aushandeln, geht die EU kaputt“, kommentierte Gabriel des Austritt der Briten aus der EU. „Wir dürfen uns nicht von den Briten am Nasenring ziehen lassen“, fügte er an. Ein Spiel auf Zeit mache die Union nicht mit und „es wird auch keine informellen Verabredungen geben“. Natürlich müssten die EU-Mitglieder den bisherigen Anteil Englands künftig mittragen, antwortete Gabriel auf die Leserfrage von Gisela Albrecht. Negative wirtschaftliche Folgen für Deutschland werde der Brexit aber nicht haben.

Auch die Behauptung, Deutschland sei im EU-Verbund nur Geldgeber „ist einfach falsch“: „Wir sind Netto-Gewinner“ – nicht zuletzt durch Deutschlands Stellung als Welt- und Europameister im Export. Auf eine weitere Gästefrage äußerte sich der Vizekanzler auch zur Position der Schweiz als Nicht-EU-Land. Ähnlich wie in England gebe es dort aktuell eine Auseinandersetzung über die Personenfreizügigkeit, die viele Schweizer einschränken möchten. Zugang zum europäischen Binnenmarkt könne aber nur bekommen, wer die Regeln akzeptiert, dazu gehöre auch freier Personenverkehr.

Gegen AfD hilft nur Aufklärung

Es sei viel leichter, sich „über Flüchtlinge herzumachen, wie Herr Gauland und Frau Petry das tun“, als sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen: Auch zur AfD bezieht Sigmar Gabriel klar Stellung. „Der Anti-Islamismus ist der Sozialismus der dummen Jungen“. Die AfD mache „Klassenkampf an die falsche Adresse“.  

Die Rechte wendet sich ja nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern „gegen all die, die dieses Land in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. „Wir haben ein modernes Land geschaffen, mit dem diese Leute nicht klar kommen.“
Gabriels Ansicht nach benutzt die AfD Flüchtlinge, um Emotinen zu schüren. Manche der Sprüche hätten schon Alfred Dregger und Franz-Josef Strauß gemacht, die seien aber „anständigerweise in der CDU gewesen“. AfD-Mann Alexander Gauland habe erst mal brav bis zur Pensionierung in der CDU mitgemacht und seine reaktionären Sprüche unter Kontrolle gehalten.

„Jetzt bringt er sein deutschnationales Gerede an die Öffentlichkeit.“ Gabriel sprach von einer  „ganz alten deutschnationalen Bande“, die antritt und gefährlicher  sei früher – sie sei nicht mehr „eingehegt“ in der CDU. „Früher waren Leute wie Dregger und Strauß in der Union domestiziert.“ In den sozialen Medien hätten die Rechten  heute zudem „einen unfassbar staken Resonanzraum“.

Der Vizekanzler: „Die Rechtsparteien versuchen, unsere Wähler aufzuhetzen. Wir müssen aufhören, untereinander Kleinkrieg zu führen, hier gibt  es einen Gegner, und der steht rechts außen.“ Und gegen den müsse man sich gemeinsam wehren. Die Frage von Christoph Oppermann, welche Waffen denn helfen, beantwortete Gabriel: „Nur die der Aufklärung.“ Das sei aber sehr mühsam. bib

„EEG-Kritik verstehe ich nicht“

Zu den umstrittenen Vorstößen aus Gabriels Ressort Wirtschaft und Energie gehört die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Kritiker beklagen, dass mit der jetzt vorgesehen Ausschreibung von Windenergieanlagen Einnahmen und Investitionen gefährdet sind. Diese Befürchtung hat zum Beispiel Frank Wiegelmann, Vorstand der Göttinger Stadtwerke, die in Windkraft investieren will. „Ich habe die Kritik bisher nicht verstanden“, konterte der Minister. Die bisher festgelegten berechenbaren Preise hätten zwar „zum größten Ausbau erneuerbarer Energien in ihrer Geschichte“ geführt, aber auch die Pacht-Preise hoch getrieben.

Seine Aufgabe sei aber nicht, Lobbyismus zu bedienen: „Ich muss sehen, dass wir in der Energiewende vorankommen, sie muss aber auch noch für jemanden in einer Mietwohnung bezahlbar bleiben.“
Sie wussten, dass das alte Gesetz 2016 ausläuft“, wies er Wiegelmanns Kritik zurück. Zugleich betonte Gabriel, dass Bürgergenossenschaften als Windräder-Investoren von hohen Vorlaufkosten befreit würden. us

Zur Person
Sigmar Gabriel (56) ist seit 2009 Parteivorsitzender der SPD und seit 2005 Mitglied des Bundestages. Seit 2013 ist er als Bundesminister für die Bereiche Wirtschaft und Energie zuständig. Zuvor war Gabriel bereits Bundesumweltminister (2005 bis 2009) und niedersächsischer Ministerpräsident (1999 bis 2003). Der 56-jährige Gymnasiallehrer kommt aus Goslar, sein Wahlkreis ist Salzgitter-Wolfenbüttel. Gabriel ist in zweiter Ehe verheiratet und hat zwei Töchter. us
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