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Gefährliche Lügen für den Führerschein

Gefährliche Lügen für den Führerschein

Was ist der Führerschein wert? Die Freundschaft, den Familienfrieden, gar die Freiheit? In kaum einem Rechtsbereich wird so häufig mit strafrechtlichen Folgen gelogen, wie bei Verkehrsdelikten. Um Angehörigen oder Freunden die Fahrlizenz zu retten oder ihnen Geldstrafen zu ersparen, riskieren lügende Zeugen mitunter sogar Freiheitsstrafen.

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Quelle: Swen Pförtner

Göttingen. Offizielle Zahlen gibt es nicht. Aber Andreas Buick von der Staatsanwaltschaft Göttingen, der seine Kollegen eingehend danach befragt hat, schätzt die Zahl von Verfahren dieser Art auf 15 pro Monat, also 180 im Jahr. Dabei geht es jeweils um falsche Angaben gegenüber Behörden im Zuge eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder um uneidliche Falschaussagen vor Gericht. Weil viele Zeugen aus anderen Regionen kommen, werden die Ermittlungen in der Regel abgegeben an die zuständigen Behörden. Umgekehrt erhalten die Göttinger Staatsanwälte Verfahren, wenn Göttinger gegenüber auswärtigen Behörden lügen. Ebenfalls nur geschätzt, so Buick, sei die Angabe, wie häufig die Verfahren zu Verurteilungen führen: etwa in zwei Dritteln der Fälle.

Klassiker sind diese: Trunkenheit im Verkehr oder Fahren ohne Fahrerlaubnis. Zum Beispiel, wenn behauptet wird, jemand sei betrunken gefahren, dieser aber einen Entlastungszeugen präsentiert. Ebenso die Behauptung, man sei selber nicht gefahren, wenn das Blitz-Foto einer Tempokontrolle oder an der Ampel nicht eindeutig erkennbar ist.

Buick nennt Beispiele und die möglichen Folgen. Falschen Fahrer bezichtigt: Behauptet etwa ein Geblitzter, er sei nicht gefahren und bezichtigt einen Dritten, den er auch benennt, kann das eine falsche Verdächtigung (Paragraf 164, Absatz 2, des Strafgesetzbuch) sein, wenn sich herausstellt, dass der andere doch nicht gefahren ist. Der Paragraf gilt sowohl, wenn die Ausgangstat eine Ordnungswidrigkeit (Owi) als auch, wenn diese eine Straftat war. Es sind ja jeweils Angaben gegenüber Behörden.

Falscher Fahrer spielt mit: Beliebt im Verwandtschaftskreis ist der Fall, dass ein Geblitzter seinen Bruder oder Angehörige benennt. Kommt später der Bußgeldbescheid, geht der Bruder dagegen vor und behauptet, er sei doch nicht gefahren. In der Regel ist so viel Zeit vergangen, dass gegen den wahren Fahrer nicht mehr vorgegangen werden kann, weil im Owi-Verfahren nur kurze Fristen gelten. Auch hier kann falsche Verdächtigung erfüllt sein, wenn der Nachweis gelingt, dass die Behörden irregeführt wurden. Paragraf 164 soll den Staat vor unsinnigem Ermittlungsaufwand schützen. Mindeststrafe bei falscher Verdächtigung: 30 Tagessätze, also in der Regel mehr als das Ordnungsgeld, um das es bei Verstößen geht. Der Bruder, der das Spiel mitmacht, kann überdies wegen Beihilfe verurteilt werden.

Falschaussagen bei Gericht: Kommt es bei Verkehrsdelikten zu Verhandlungen, drohen Zeugen, die entlastend falsch aussagen, mindestens drei Monate Haft für eine uneidliche Falschaussage. Die Ehefrau etwa, so Buick, die zum Schutz des Führerscheins ihres Mannes bewusst die Unwahrheit sagt, obwohl Zeugen den Gegenbeweis erbringen, kann folglich höher bestraft werden als der Autofahrer selbst.

Strafvereitelung durch Falschaussage: Wer absichtlich mit einer falschen Aussage verhindert, dass jemand wegen einer Straftat bestraft wird, kann nach Paragraf 258 zu Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt werden. Angehörige können keine Strafvereitelung begehen (Angehörigenprivileg), wohl aber wegen Falschaussage verurteilt werden, falls sie nach Belehrung, dass sie auch schweigen dürfen (Zeugnisverweigerungsrecht), dennoch falsch aussagen.

„Grundsätzlich“, sagt Buick, „verfolgen wir alle Verdachtsfälle.“ Es gehe darum, den Rechtsstaat vor Lügen zu schützen, die gerechte Strafen vereiteln. Gelegentlich komme es zu Kettenreaktionen, wenn der eine vor Gericht lügt, der Erste dann im Falschaussage-Verfahren ebenso Lügen auftischt oder weitere Zeugen hineinzieht. Dann geht es schon lange nicht mehr nur um den Führerschein.

75.000 statt 50 Euro Strafe

Der wohl spektakulärste Fall einer falschen Verdächtigung mit Kettenreaktion ereignete sich 2009 in Hann. Münden und Göttingen. Der Fußballprofi Mehdi Mahdavikia von Eintracht Frankfurt war seinerzeit in seinem Mercedes-Geländewagen von der Tempomessanlage am Laubacher Berg geblitzt worden. Gerade einmal 50 Euro sollte er zahlen. Doch der Mittelfeldstar gab seinen Kumpel als Fahrer an. Als nun dieser den Bußgeldbescheid bekam, behauptete er mit einiger Verzögerung, er sei es doch nicht, das Foto zeige eindeutig den bekannten Bundesligaprofi. Der war inzwischen aus dem Schneider: 50 Euro gespart. Doch Mahdavikia wurde angeklagt wegen falscher Verdächtigung. Im Prozess vor dem Amtsgericht Göttingen tischte der Kumpel dann noch die Lüge auf, alles sei seine Idee gewesen, was ihm nun ebenfalls ein Strafverfahren wegen Falschaussage einbrachte. Der damals noch hoch dotierte Fußballer wurde statt mit 50 Euro Bußgeld nun mit 50 Tagessätzen Strafe bedacht – bei seinem Einkommen eine Geldstrafe von 75000 Euro. ck

„Sie reden sich gerade um Kopf und Kragen“

Die Blitzanlage am Laubacher Berg löste aus bei Tempo 141. Erlaubt sind 100. Das Radarbild zeigt zwei fröhlich grinsende Männer. Beide sehen sich in Hann. Münden vor Gericht wieder: der eine als Angeklagter, der andere als sein Entlastungszeuge. Der junge Familienvater am Steuer hat keinen Führerschein und steht zweifach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Bewährung. Für ihn geht es nicht nur um den „Lappen“, sondern auch um seine Freiheit.

Tapfer wirft sich der Freund in die Bresche. Er tischt die Geschichte eines dramatischen Notfalls auf: Er sei gefahren, sagt er. Er wisse ja, dass der andere keinen Führerschein hat. Doch wenige Kilometer vor dem Werratal sei ihm schwarz geworden vor Augen, ein Schwächeanfall. Auf der mittleren Fahrspur sei das Auto stehengeblieben. Da sei der Beifahrer über ihn gekrabbelt und habe das Auto in Sicherheit gebracht. Dumm nur, dass es gleich darauf blitzte.

Rechtfertigender Notstand? Nein, wird später die Richterin urteilen, eine Lüge. „Die Geschichte ihres Lebens“, sagt der Staatsanwalt. Als auch der Angeklagte die Notrettung auftischt, bekommt er zu hören: „Sie haben als Angeklagter das Recht, hier Märchen zu erzählen, aber nicht den Anspruch, dass wir das glauben.“

Beim weiteren Befragen kommt heraus: Der Fahrer wurde nach dem Ohnmachtsanfall nicht etwa zum Arzt gefahren. Auf dem nächsten Parkplatz habe er das Steuer wieder übernommen. Er sei wieder fit gewesen. Um zu untermauern, dass es ein Schwindelanfall war, sagt er, das sei ihm bei der Arbeit auch schon passiert. „Was sind Sie von Beruf?“ „Kranfahrer.“ Er wird aufgeklärt, dass das Gericht gezwungen sei, die Berufsgenossenschaft zu informieren, dass ein Kranfahrer zum Totalausfall neige. Die Fahrerlaubnisbehörde müsse auch erfahren, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sei. Die Richterin liest die Fahrerlaubnisverordnung vor.

Trotz Aufklärung über die Folgen, bleiben beide bei ihrer Behauptung. Die wird von einem Autobahnpolizisten widerlegt. In Zeiten verbreiteter Mobiltelefone sei es ausgeschlossen, dass der Polizei ein liegengebliebenes Auto nicht gemeldet würde. Der Fahrer wird schuldig gesprochen und zu drei Monaten Haft verurteilt, ohne Bewährung. Auf den lügenden Zeugen kommt ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage zu.

„Ich trinke normalerweise gar nichts“

Sein Tattoo weist ihn als „Bösewicht“ aus. Vor Gericht gibt er sich artig. Nein, er sei nicht gefahren. Dafür habe er zwei Zeugen. „Ich bin Berufskraftfahrer. Da weiß man, dass man nicht besoffen fährt.“ Und: „Ich trinke normalerweise gar nichts.“ An jenem Abend doch: Mit 1,56 Promille war er getestet worden.

Doch der 43-Jährige will den Vorwurf nicht gelten lassen, obwohl der Motorblock seines Autos noch heiß war, als ihn die Polizei in einem Privatetablissement bei einer Dame des horizontalen Gewerbes antraf. Was er da wollte, fragt die Richterin den Familienvater. „Was man da so will, aber was mir der Staat verhauen hat. “Er meint die Polizisten, die ihn dort aufstöberten, nachdem ein Bekannter des Angeklagten ihnen gemeldet hatte, der 43-Jährige fahre betrunken Auto. Das sei gelogen von dem, der wolle sich nur an ihm rächen, weil er glaube, er habe was mit seiner Frau. „Dabei könnte die meine Tochter sein.“ In Wahrheit sei er nämlich nicht selbst gefahren, sondern habe sich von einem befreundeten Ehepaar von der Party abholen lassen: Der Freund sei mit seinem Auto, sie mit ihrem gefahren. Die Zeugen stehen schon bereit und sind entschlossen, das zur Rettung seines Führerscheins zu bestätigen. Immerhin geht es auch um den Job. Den hat er verloren, weil er als Kraftfahrer nicht mehr fahren darf. Jetzt ist er arbeitslos.

Der Staatsanwalt aber regt ein Rechtsgespräch an, ehe die bereitwilligen Zeugen ihre Aussage machen. „Da haben wir auch eine Fürsorgepflicht.“ Der Verteidiger kennt die Akten, weiß, wie klar die Beweislage ist, wie groß die Gefahr, dass die Entlastungszeugen sich mit ihrer Aussage strafbar machen könnten. Wenig später nimmt der Angeklagte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurück. Kleinlaut gibt er damit zu, er sei doch gefahren. 35 Tagessätze zu je 15 Euro sowie milde acht Monate Führerscheinentzug verhängt die Richterin. Weil die Fahrt fünf Monate zurück liegt, sind es nur noch drei bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Dass einer, der sonst 40-Tonner lenkt, betrunken fährt, sei aber besonders verantwortungslos. Die Entlastungszeugen verlassen danach unvernommen und etwas enttäuscht den Gerichtssaal. Was ihnen die Justiz soeben erspart hat, haben sie offensichtlich nicht begriffen.

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