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Im Graubereich

Thema des Tages Im Graubereich

Der „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ steht nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, Verbindungen in die Neonazi-Szene sind aber vorhanden. Dies geht aus einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Grünen hervor. Auch bei den Kundgebungen in Duderstadt und Northeim seien Neonazis vertreten gewesen, teils hätten sie die Veranstaltungen mit organisiert, erklärte das Ministerium für Inneres und Sport.

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Quelle: Archiv

Hannover. Die Grünen-Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Helge Limburg, Filiz Polat und Belit Onay hatten mündliche Anfragen an die Landesregierung gerichtet, in denen sie über personelle Verbindungen der Mitglieder des „Freundeskreises“ in die rechte Szene, Kontakte zu neurechten Bewegungen und ein mögliches Gewaltpotenzial der Akteure informiert werden wollten.

 
Außerdem wollten die Grünen wissen, ob der „Freundeskreis“ unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Dies sei nicht der Fall, teilte das Ministerium mit. Gleichwohl sei dem Verfassungsschutz bekannt, dass der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ auf seiner Facebook-Seite „sowohl thematisch als auch stilistisch“ Ähnlichkeiten zu rechtspopulistischen und neurechten Gruppierungen aufweise, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, die im Anschluss an die Sitzung des Niedersächsischen Landtages am Freitag veröffentlicht wurde.

 
Parallelen seien unter anderem zur „Identitären Bewegung“, der „Initiative Ein Prozent“ sowie der „Pegida-Bewegung“ zu erkennen. „Mit ihrer Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte unter dem Deckmantel einer angeblichen Bürgerbewegung und darüber hinaus mit der starken Betonung nationalistischer, tendenziell völkisch geprägter Slogans und Forderungen finden sich Parallelen zu den oben genannten Gruppierungen“, erklärte das Ministerium.
Thematische und organisatorische Überschneidungen im „Graubereich zwischen Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“ seien keine Seltenheit – und auch nach erster Einschätzung auch für den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ zutreffend. Die Landesregierung kündigte an, auch zukünftig prüfen zu wollen, ob die Aktivitäten des „Freundeskreises“ die Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten und somit eine Beobachtung rechtfertigten.

 
Weiterhin bestätigte das Ministerium für Inneres und Sport, dass an den Kundgebungen in Duderstadt Angehörige der Neonaziszene teilgenommen hätten. Diese seien sowohl aus Südniedersachsen als auch aus Hessen und Thüringen gekommen und würden unter dem Begriff „Kameradschaft Dreiländereck“ subsummiert. Dabei handele es sich um den länderübergreifenden Zusammenschluss rechter Kräfte in den drei Regionen.

 
Konkrete Verbindungen zu Strukturen der „Neuen Rechten“ lägen den Sicherheitsbehörden nicht vor, es lasse sich aber anhand der Äußerungen von „Freundeskreis“-Angehörigen und der Facebookseite der Gruppierung auf eine gewisse Nähe schließen. Diese sei für die sogenannte „Initiative Ein Prozent“ zu sehen, die zu den „Identitären Bewegungen“ zu zählen sei. Nach Angaben des Ministeriums sei dieses Projekt „erst kürzlich unter maßgeblicher Beteiligung des verantwortlichen Redakteurs der Zeitschrift ,Sezession´ und zugleich eines der führenden ideologischen Vordenkers der ,Neuen Rechten‘, Götz Kubitschek, ins Leben gerufen“. Kubitschek, der in der Vergangenheit publizistisch tätig war und öffentlich für die „Identitäre Bewegung“ wirbt, war 2015 bei Pegida-Demonstrationen als Hauptredner aufgetreten.

 
Wie das Ministerium mitteilt, seien bei der Northeimer Stadtverwaltung bis zum 18. Dezember 2016 Veranstaltungen unter dem Titel „Ein Licht für Deutschland“ angemeldet. Sie sollen in wöchentlichem Turnus stattfinden. „Sowohl der Anzeigende, der zugleich auch als Versammlungsleiter tätig geworden ist, als auch der stellvertretende Versammlungsleiter sind der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen“, heißt es in der Beantwortung der Grünen-Anfrage. Ein während einer Veranstaltung gezeigtes Transparent mit der Aufschrift „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ lasse die Verbindung zum „Freundeskreis“ herstellen. Auch über einen stellvertretenden Leiter der Versammlungen gleichlautenden Namens in  Heiligenstadt und Leinefelde lägen der Polizei Erkenntnisse über Verbindungen in die rechtsextremistische Szene und dessen Mitgliedschaft in der NPD-Niedersachsen vor.

 
Inwieweit personelle Verquickungen der Organisatoren der Veranstaltungen an den verschiedenen Versammlungsorten vorhanden seien, darüber hätten die Sicherheitsbehörden keine Informationen. „Festzustellen ist allerdings, dass laut Facebook-Veröffentlichungen die Teilnehmer der Veranstaltungen in Northeim, Duderstadt und Heilbad Heiligenstadt zumindest teilweise identisch sein dürften.“

 
Hinweise auf Teilnehmer aus den Kreisen der Hooligan- oder Rockerszene gebe es derzeit nicht. Das mögliche Gewaltpotenzial betreffend, antwortete das Ministerium, es seien während einer Personenkontrolle in Duderstadt bei zwei Personen Reizgas, ein Teleskop-Schlagstock sowie Schlagschutzhandschuhe festgestellt worden. Die betreffenden Personen hätten sich auf dem Weg zur „Mahnwache“ des „Freundeskreises“ befunden. Eine der Personen sei als „Straftäter rechtsmotiviert“ in den polizeilichen Auskunftssystemen erfasst.

 
Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus, wertet die Antworten der Landesregierung als Beleg, dass der „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ „kein harmloser Bürgertreff ist“. Die Kundgebungen würden von der AfD-Jugend angemeldet und von Neonazis besucht. „Das unterstreicht die engen Verbindungen der angeblich bürgerlichen AfD zur Naziszene.“   

 
„Wir werden die Bündnisse vor Ort, die diesem Nazi-Spuk entgegentreten, weiterhin unterstützen“, kündigte sie an. „Für Rassismus und Menschenverachtung ist in unserer demokratischen und offenen Gesellschaft kein Platz.“

 

Bündnis strebt breitere Basis an

 

Den Protest gegen den „Freundeskreis Thürigen/Niedersachsen“ auf eine breitere Basis stellen will das „Bündnis gegen Rechts“, das sich den Zusatz „Duderstadt bleibt bunt“ gegeben hat. Aus dem Parteien-  soll ein Bürgerbündnis werden.
„Wir wollen den Eindruck vermeiden, dass Parteipolitik im Vordergrund steht“, sagt Lothar Dinges (WDB). Beim jüngsten Treffen des Bündnisses wurden deshalb vier Sprecher ohne Parteizugehörigkeit gewählt, deren Aufgaben noch verteilt werden sollen: Max Moser, Marion Höckelmann, Viktor Wesselak und Thomas Kewitz. Zu dem von SPD, Grünen und WDB initiierten Zusammenschluss ist nach den Kirchen auch die Gewerkschaft Verdi hinzugestoßen. Zurzeit werden Homepage, Buttons und ein Grundsatzprogramm erstellt. „Der Stil hat sich gewandelt – von einer reinen Krachdemo zur inhaltlichen Auseinandersetzung“, betont Dinges.

 
„Unsere Stadt darf nicht zu einem Aufmarschzentrum für Braune, Rechtspopulisten, neue Nazis oder ,Reichsbürger‘ verkommen“, heißt es in einem neuen Flyer des Bündnisses. „Das Grundgesetz, internationale Verträge und auch christliche Werte verpflichten uns, diese Menschen zu schützen, solange sie hier bei uns sind und unser Grundgesetz achten“, wird Stellung zur Flüchtlingsfrage bezogen. Der „Freundeskreis“ gebe sich bürgerlich, sei aber eng mit rechten Kreisen vernetzt, sagt Moser und spricht von „Wölfen im Schafspelz“.

 
Gegen die Kundgebung des „Freundeskreises“ am Sonntag, 24. Januar, um 17 Uhr am Westerturm will das Bündnis um 16.30 Uhr am Rathaus demonstrieren, kombiniert mit einem Winterpicknick unter dem Motto „Teilen verbindet“. Die Teilnehmer sollen Essen und Trinken mitbringen. Ein Friedensgebet gibt es diesmal nicht, künftig aber im Wechsel zwischen Ober- und Unterkirche. Redner sind Hans Georg Schwedhelm (Grüne), Florian Glombik (Junge Union) und Hartwig Fischer (CDU). Wolfgang Sima will Songs aus den protestbewegten 60er- und 70er-Jahren spielen. ku

 

„Tolerantes und weltoffenes Duderstadt“

 

Der Rat der Pfarrgemeinde St. Cyriakus hat sich in einer Stellungnahme zu den Aktivitäten des neu gegründeten „Bündnisses gegen Rechts“ geäußert. Gemeinsames Ziel der katholischen Kirche und des Bündnisses sei der Einsatz für ein „tolerantes und weltoffenes Duderstadt“, geht daraus hervor.

 
Während seiner jüngsten Sitzung habe sich der Pfarrgemeinderat St. Cyriakus ausführlich mit dem Thema „Bündnis gegen Rechts“ und der Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit beschäftigt, berichtet das Gremium. Es vertritt die Anliegen der Kirchorte Duderstadt, Breitenberg, Gerblingerode, Mingerode, Tiftlingerode und Westerode.

 
Mit einstimmigem Votum habe das Gremium beschlossen, das Anliegen des „Bündnisses gegen Rechts“ zu respektieren, berichtet Propst Bernd Galluschke. Die katholische Kirche in Duderstadt werde sich mit „Gebetsstunden für eine geeinte und friedvolle Welt“ für ein „tolerantes und weltoffenes Duderstadt“ einsetzen, so der Beschluss des Pfarrgemeinderates. Zugleich müsse die Neutralität der katholischen Kirche gegenüber den politischen Parteien gewahrt werden.
Dessen Mitglieder begründen ihre Entscheidung mit der Übereinstimmung von Inhalten aus dem Neuen Testament mit Artikeln des Grundgesetzes. So spiegele sich der „Geist des Neuen Testaments in den Artikeln 1, 3, 4 und 16a des Grundgesetzes wider“, heißt es in der Stellungnahme des Pfarrgemeinderates.  Die Gesetzestexte legen die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Gleichberechtigung und gesetzliche Gleichbehandlung aller Menschen, die Freiheit des Glaubens und das Asylrecht politisch Verfolgter fest.

 
„Die katholische Kirche steht für ein friedliches Miteinander aller Menschen, unabhängig von ihrer Religion oder Herkunft“, so der Pfarrgemeinderat. Nächstenliebe und Gastfreundschaft seien „essentielle Bestandteile unseres Glaubens“.

 

DGB unterstützt Bündnis-Demo

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Südniedersachsen-Harz unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses „Bunt statt Braun“ in Katlenburg-Lindau. Das Bündnis hat für Sonnabend, 23. Januar, zu einer Protestveranstaltung gegen den „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ aufgerufen. Beginn ist um 15.30 Uhr in der katholischen Kirche, anschließend wird die Kundgebung auf dem Lindauer Kirchplatz fortgesetzt. Der DGB organisiert für aus Göttingen kommende Teilnehmer Fahrgemeinschaften. ne

 

Gesicht zeigen gegen „Hetz-Tourismus“

Seit einer Woche existiert in Katlenburg-Lindau das Bündnis „Bunt statt braun“. Die Ankündigung des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“, in Lindau „Mahnwachen“ abhalten zu wollen, veranlasste die Gründungsmitglieder zu diesem Schritt. Sprecherin Lore Exner erläutert die Gründe.

 
Wie schätzen Sie die Aktivitäten des „Freundeskreises“ ein?
Als Schüren von Ängsten und Schaffen einer Pogromstimmung, die potenzielle Brandstifter anstiftet.

 
Welchen Stellenwert haben Ihrer Meinung nach dabei die Pläne des Landes Niedersachsen, eine Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Max-Planck-Institut einzurichten?
Menschen wie den Vertretern des „Freundeskreises“ ist jeder vermeintliche Anlass recht, um ihre rassistische Stimmungsmache zu verbreiten. Bei der Auswahl von Lindau, außerhalb des sonntäglichen Mahnwachen- und Hetz-Tourismus, spielt die Flüchtlingsunterkunft vermutlich eine Rolle.

 
Was glauben Sie, wie steht die Bevölkerung zu diesen Plänen?
Die Bevölkerung wünscht sich eine Informationsveranstaltung, bei der die Pläne erläutert werden.

 
Sie haben als Form des Protests einen Friedensgottesdienst und Musik auf dem Kirchplatz gewählt. Welches Signal möchten Sie damit setzen?
Gesicht zeigen, Präsenz zeigen, Weltoffenheit und Willkommenskultur zeigen, den Ausländer- und Demokratiefeinden nicht das Feld überlassen.

 
Wie können sich Bürger daran beteiligen?
In Lindau gibt es viele Vereine und Gruppen, in denen Menschen gemeinsam ihre Freizeit gestalten. Da kann man mitmachen. Und wer sich für die Arbeit mit Flüchtlingen interessiert, ist ganz herzlich eingeladen, beim Runden Tisch Flüchtlingshilfe mitzuarbeiten. Der Kontakt ist über die Gemeinde herzustellen. 

 
Rund 20 Teilnehmer haben das Bündnis „Bunt statt Braun“ in Kat-lenburg-Lindau gegründet. Es handelt sich um ein Aktionsbündnis, vorerst nur für den 23. Januar. Beteiligt sind Bürger, Ortsratsvertreter aus Lindau, Katlenburg, Gillersheim, Elvershausen und Suterode (SPD, CDU und parteilos), Vertreter der evangelischen Kirche, Mitglieder des Vereins Treffpunkt Gillersheim sowie eine Vertreterin des Lokalen Aktionsplans im Landkreis Northeim (LAP) und des Northeimer Bündnisses gegen Rechtsextremismus.

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Bunt statt braun

Gegen die Kundgebung des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ haben am Sonnabend nach Polizeiangaben mehr als 280 Teilnehmer demonstriert. Beim „Freundeskreis“ zählte die Polizei etwa 80 Personen, darunter Obereichsfelder NPD-Aktivisten und den Eichsfelder NPD-Vorsitzenden Thorsten Heise.

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