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Kreistage Göttingen und Osterode tagen im Februar 2016 erstmals zusammen

Thema des Tages Kreistage Göttingen und Osterode tagen im Februar 2016 erstmals zusammen

2016 wird der Landkreis Osterode Geschichte, im November soll die Kreisfusion mit Göttingen vollzogen sein. Für den Großkreis Göttingen werden am 11. September neue Kommunalparlamente gewählt. Welche Ziele wollen die südniedersächsischen Bundes- und Landtagsabgeordneten 2016 erreichen?

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Göttingen. Am 11. September 2016 werden in Niedersachsen Stadt-, Gemeinde und Ortsräte, sowie Kreistage gewählt. Allein im Landkreis Göttingen müssen dann mehr als 1480 Mandate vergeben werden. Erstmals wird dann auch ein gemeinsamer Kreistag  für Göttingen und Osterode gewählt – und erstmals ein gemeinsamer Landrat.

Sicher ist bereits, das sich Göttingens SPD-Landrat Bernhard Reuter bei den Wählern erneut um dieses Amt bewirbt. Er war beeits zuvor Landrat im Kreis Osterode. Wer der Herausforderer der CDU um den Chefsessel der neuen Kreisverwaltung sein wird, ist noch offen. Derzeit bemüht sich eine Findungskommission der CDU darum, einen passenden Kandidaten zu finden.

Der neue Kreistag ist dann vom 1. November 2016 bis 31. Oktober 2021 im Amt. Folglich verlieren schon am 31. Oktober 2016 die 64 Abgeordneten des aktuellen Göttinger Kreistages sowie die 42 Osteroder Abgeordneten ihr Mandat. Der neue Kreistag soll 72 Abgeordnete zählen. Das Gremium tagt im Ratssaal des Göttinger Rathauses. Ist der groß genug? „72 statt der 64 Abgeordneten, das müssten dort hineinpassen“, so Göttingens Verwaltungssprecher Detlef Johannson.
Auch die Stadt Göttingen zählt zum Landkreis Göttingen,  auch die Stadtbewohner wählen also einen Landrat. Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) ist noch sechs Jahre lang im Amt, Samtgemeinde- und Gemeindebürgermeister sind erst 2014 oder kurz davor gewählt worden.

Der Rat der Stadt hingegen wird neu gewählt, ebenso die Gemeinderäte und Samtgemeinderäte in den Landkreisen. In der Stadt Göttingen sowie in den klassischen Gemeinden werden zudem Ortsräte gewählt: neun in Göttingen und 88 in der Region. Alles in allem sind bei den Kommunalwahlen im September 2016 also allein im Landkreis Göttingen etwa 1480 Mandate in 127 Gremien zu besetzen.

Der neue Kreistag ist dann künftig für rund 320000 Einwohner der Landkreise Göttingen und Osterode zuständig. Die beiden Kreistage treffen sich erstmals am 24. Februar in Wollershausen um diese aufwändige Kommunalwahl gemeinsam vorzubereiten.

Meinungen lokaler Politiker

„Für Deutschland, Niedersachsen und auch unsere Region ist für mich die wichtigste Aufgabe, einen breiten Konsens in der Flüchtlingsthematik und eine gute Integration der Betroffenen zu erreichen. Dann kann das für unsere strukturschwache Region eine Win-Win-Situation werden. Regional müssen wir die Breitbandversorgung, die Mobilität, aber auch die sektorenübergreifende Versorgung im Gesundheitswesen mit Nachdruck voranbringen“ (Uwe Schwarz (SPD), Landtagsabgeordneter)

„Als Landtagsabgeordnete freue ich mich darauf, im nächsten Jahr die angestoßenen Projekte im Rahmen des Südniedersachsenplans zu begleiten, um damit die Region als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort voran zu bringen. Als Kultusministerin werde ich mich dafür einsetzen, dass die Verbesserungen für alle Schulen durch den Ganztagsausbau und die Verstärkung der Sprachförderung für Flüchtlingskinder gut ankommen und gut umgesetzt werden können.
Meine Unterstützung für die Bildungsregion Göttingen wird auch 2016 ein wichtiger Beitrag meines Engagements in Südniedersachsen sein, um beispielsweise möglichst vielen jungen Menschen eine Ausbildungsperspektive zu bieten. Ich bin weiterhin gern Vertreterin unserer wichtigen Region Südniedersachsen in Hannover und freue mich auf 2016.“ (Frauke Heiligenstadt (SPD), Niedersächsische Kultusministerin)

„Ich hoffe, dass wir 2016 mit einer besonderen gesellschaftlichen Herausforderung fertig werden – mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Ein weiteres Thema, das mir am Herzen liegt, ist die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum und bei uns im Eichsfeld. Ich werde mich dafür stark machen, dass das Oberzentrum nicht auf Kosten der Region gestärkt wird, wie beispielsweise durch die Ansiedlung großer Möbelmärkte in Göttingen. Die Förderung der Wirtschaft in den Mittel- und Grundzentren in Südniedersachsen werde ich auch in der Diskussion um das Landesraumordnungsprogramm in Hannover vertreten. Wir dürfen nicht abgehängt werden“. (Lothar Koch (CDU), Landtagsabgeordneter)

„Auch 2016 steht das Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt. Es bedarf weiterer Anstrengungen, die Herausforderungen zu lösen. Die Fluchtursachen müssen beseitigt, die EU-Außengrenzen gesichert werden, das Land muss den Kommunen die Finanzmittel für die Unterbringung zur Verfügung stellen.  In unserer Region wird Großartiges geleistet, auch dank der vielen freiwilligen Helfer. Eine besondere Herausforderung wird nun die Integration der Flüchtlinge, die lange bei uns bleiben. Wir sollten die Chancen nutzen, hieran mitzuwirken, wird mein Hauptanliegen 2016  sein. Und in der Region ist nicht nur wegen der Flüchtlinge zügig weiter zusätzlicher Wohnraum zu schaffen. Der fusionierte Landkreis Göttingen muss gestaltet werden, auch wenn ich diese Fusion für  nicht sinnvoll halte, werde ich aktiv daran mitwirken. Wir brauchen zudem überall  im Landkreis schnelles Internet. (Fritz Güntzler (CDU), Bundestagsabgeordneter)

„Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in der Region wird auch 2016 eine wichtige Problematik bleiben. Ich werde mein bestmögliches geben, um die Kommunen und die Helfer vor Ort zu unterstützen. Die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen muss besser vernetzt werden. Dafür werde ich innovative Konzepte mit den Akteuren im Gesundheitswesen anstoßen. Weiterhin setze ich mich für die Sicherheit der Motorradfahrer auf den Straßen im Westharz ein und möchte damit auch den Motorradtourismus weiter voranbringen. Ich werde den bis Ende des Jahres 2018 geplanten, vollständigen Lückenschluss beim Breitbandausbau weiter informativ, aber auch mit der nötigen kritischen Betrachtung begleiten.“ (Roy Kühne (CDU), Bundestagsabgeordneter)

„Wie schon 2015 werde ich auch 2016 Anträge, die besonders den ländlichen Raum in Südniedersachsen stärken werden, einbringen. Die SPD will die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der ländlichen Räume stärker fördern, sodass dafür zuletzt weitere 30 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Mit diesem Geld soll eine Neuausrichtung der Förderung unterstützt werden, denn auch kleine und mittlere Betriebe tragen maßgeblich zur Wertschöpfung bei. Auch Projekte des Denkmalschutzes werde ich unterstützen. 2015 ist dies unter anderem mit der Förderung des Ottilae-Schachtes, des Rathauses Bad Gandersheim und des Fachwerk-Fünfecks gelungen. und ich bin auch für 2016 zuversichtlich. (Wilhelm Priesemeier (SPD), Bundestagsabgeordneter)

„Ich wünsche mir, dass das neue Jahr nicht so gewalttätig verläuft wie 2015 und wir die Krisenregionen im Nahen Osten und in Afrika stabilisieren können. Dass die dortigen Konflikte sich unmittelbar auf unser Leben in Göttingen auswirken, zeigt die große Zahl von Flüchtlingen. Sie anständig zu behandeln ist erste Bürgerpflicht. Göttingen ist dabei vorbildlich. Im neuen Jahr tritt die Kreisfusion in Kraft. Das ist eine große Chance, die Kräfte zu bündeln. Ich setze mich ein für den Breitbandausbau, schnelles Internet und mehr Unternehmensgründungen in der Region. Das Forum Wissen und das Museum in Friedland werden aufsehenerregende Projekte, genauso wie das Kuqua.  Ich werde sie mit tatkräftiger Unterstützung begleiten.“ (Thomas Oppermann (SPD), Bundestagsabgeordneter)

„Alle für die Region geplanten Projekte verdienen die volle Unterstützung. Konkret wünsche ich mir für 2016, dass es endlich zur Entscheidung über die Wiedereröffnung eines Bahnhaltepunktes in Rosdorf kommt. Genau vor 20 Jahren gab es im Kreistag den ersten Beschluss. Es wäre mir eine große Freude, nun quasi zum Jubiläum mit den Bürgern dort diesen Erfolg zu feiern. Die Chance ist gegeben. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hat gute Voraussetzungen für diesen Haltepunkt errechnet. Die Realisierung würde auch dazu führen, dass mehr Pendler auf die umweltfreundliche Schiene umsteigen –  Klimaschutz konkret. (Stefan Wenzel (Grüne), Niedersächsischer Umweltminister)

„Im nächsten Jahr gilt es weiter, die Energiewende in der Region voranzutreiben, insbesondere das Potential der Windkraft. Außerdem setzte ich mich für eine vernetzte Mobilität in Stadt und Kreis mit Nutzung der Elektromobilität ein. Dazu ist es eine wichtige Aufgabe, die Flüchtlinge, die auf längere Zeit in Deutschland bleiben, zu integrieren und sich gemeinsam entschieden gegen Rechtsextremisten in Südniedersachsen, wie in Güntersen, einzusetzen. Mit Mut und viel Herz werden wir die Herausforderungen des nächsten Jahres schaffen.“  (Jürgen Trittin (Grüne), Bundestagsabgeordneter)

„Auch im Jahr 2016 wird die wirtschaftliche Entwicklung in Südniedersachsen aus meiner Sicht entscheidend dafür sein, dem Bevölkerungsrückgang und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Hierzu gehören der Ausbau der Straßen-Infrastruktur sowie ein vielfältiges Schulangebot in allen Landkreisen. Besonders wichtig ist vor allem der Ausbau mit schnellem Internet – Datenautobahnen statt Radwege. Ein wirtschafts- und gründerfreundliches Klima in Gesellschaft, Politik und Verwaltung liefert die Grundlage, dass viele Menschen, vor allem Familien, in unserer Heimat leben wollen und können. Daran sollte die Politik mit Priorität arbeiten.“ (Christian Grascha (FDP), Landtagsabgeordneter)

„In Hann. Münden brauchen wir Lösungen für unseren Krankenhausstandort und für die Beschäftigten. Für eine Transfergesellschaft benötigen wir Geld, damit gekündigte Arbeitnehmer für andere Jobs qualifiziert werden können. Der Landkreis kauft das ehemalige Krankenhaus, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Dort müssen Betreuungsangebote geschaffen werden. Als weitere Schwerpunkte meiner Arbeit werde ich mich für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt  Benterode, den Bau des Fahrradweg Lödingsen-Leglern und die  Verhinderung der Oberweserpipeline von Kali und Salz einsetzen. Wichtig sind zudem die Stärkung  Wirtschaftskraft (durch Fördermittel und das Südniedersachsenprogramm), die Dorferneuerung und die Dorfmoderation. Ernährungsbildung für Kindergärten und Schulen sowie der Ausbau des Schulobstprogramms. (Ronald Schminke (SPD), Landtagsabgeordneter)

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