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„Nicht zulässig und auch unfair“

Thema des Tages „Nicht zulässig und auch unfair“

Bevor Bauausschuss und der Rat Göttingen über eine Änderung des Einzelhandelskonzeptes (EHK) entscheiden, haben sich die Kritiker der Ansiedlung zweier Möbelmärkte zwischen Grone und Groß Ellershausen in Position gebracht. Mit der EHK-Änderungen sollen die Voraussetzungen für das Großprojekt geschaffen werden.

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Quellen: GMA-Gutachten (1), XXXL-Sprecher Helmuth Götz (2), Tageblatt-Information (3)

Quelle: Illustration: Rawpixel.com/fotolia

Göttingen. In einer Stellungnahme des Landkreises Göttingen zur Änderung des Göttinger Flächennutzungsplanes äußert die Erste Kreisrätin Christel Wemheuer (Grüne) Bedenken gegen die Möbelmarktpläne in der geplanten Größenordnung. Sie fürchtet in dem Schreiben an die Stadtverwaltung Auswirkungen auf die beiden Mittelzentren des Kreises Hann. Münden und Duderstadt sowie das Grundzentrum Gieboldehausen.

 
Hintergrund ist der Plan des Göttinger Investors Hans-Rudolph Kurth, zwei Möbelmärkte (XXXL und Poco) mit zusammen rund 33.000 Quadratmetern Verkaufsfläche westlich der Autobahn anzusiedeln. Dazu soll das bestehende Einzelhandelskonzept dahingehend ergänzt werden, dass die Flächen, auf der auch sogenannte zentrumsrelevante Waren angeboten werden dürfen, speziell an diesem Standort auf 3.300 Quadratmeter aufgestockt werden. Die SPD im Rat hat inzwischen in einem Änderunsgantrag eine maximale Größe von 1.950 Quadratmetern vorgeschlagen. Bisher ist diese Fläche pro Einzelhandelsbetrieb auf zehn Prozent seiner gesamten Verkaufsfläche, bis maximal 800 Quadratmeter, begrenzt. Zu den zentrumsrelevanten Waren gehören etwa Elektrogeräte, Haushaltswaren, Einrichtungsartikel, Stoffe und Wäsche.

Ausschuss

Der Bauausschuss tagt am Donnerstag, 7. April, ab 16.15 Uhr im Neuen Rathaus.

 
Wemheuer kritisiert, dass zwei Gutachten der Firmen GMA und Bulwiengesa zu den Auswirkungen der Ansiedlungen auf die Region zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, weil diese von unterschiedlichen Datengrundlagen, etwa die jährliche Pro-Kopf-Ausgabe für Möbel, ausgehen. Auch sei im GMA-Gutachten der demografische Wandel nicht einbezogen worden. Daher halte es der Landkreis für erforderlich, „diese Diskrepanz aufzulösen und sich mit den unterschiedlichen gutachterlichen Aussagen noch einmal auseinanderzusetzen“. Im Sinne der künftigen Entwicklung von Hann. Münden und Duderstadt sollte eine Reduzierung des Möbelmarkt-Vorhabens vorgenommen werden, erklärt Wemheuer. Angesichts der befürchteten Auswirkungen auf Gieboldehausen und das dortige Möbelcenter fordert Wemheuer – auch um das Risiko für Münden und Duderstadt zu reduzieren – eine Anpassung des geplanten Vorhabens „auf ein raumverträgliches Maß“. Während das GMA-Gutachten im Auftrag der Stadtverwaltung erstellt worden ist, hatten die Möbelhäuser Möbel-Jäger (Witzenhausen), Möbel-Bäucke (Northeim), das Eichsfelder Möbelcenter (Gieboldehausen), Küchen-Total (Göttingen), das Wesa-Einrichtungshaus (Bad Sachsa) und das Bono-Möbelhaus (Göttingen) die Firma Bulwiengesa für ein zweites Gutachten beauftragt.

 
Unterdessen appelliert Axel Schwill, Geschäftsführer von Bono, „an alle Verantwortlichen der Stadt Göttingen, das beschlossene Einzelhandelskonzept nicht aufzuweichen und keinem Konzern hier Sonderrechte einzuräumen“. Würde der Wille von Verwaltung und SPD umgesetzt, würden „eklatante Wettbewerbsverzerrungen pro Konzern, contra Mittelstand eingeleitet, die zu amerikanischen Verhältnissen, siehe Walmart, führen.“

 
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer Hannover, Christian Bebek, warnt: Bei der geplanten Ansiedlung dürften „nicht alle guten Regeln über den Haufen geworfen werden“. Die IHK halte es für „nicht zulässig und auch unfair“, wenn durch eine Ergänzung des aktuellen EHK „eine Ausnahme allein für einen Standort geschaffen werden soll“, erklärte Bebek. Dies sei nicht nachvollziehbar. Wie Wemheuer fordert Bebek, die Größenordnung des Gesamtprojektes zu überdenken, „denn das Landesraumordnungsprogramm fordert ausdrücklich den Schutz der umliegenden Mittelzentren“.

 
Sorgen macht sich auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: Der Göttinger Gewerkschaftssekretär Moritz Braukmüller schildert, dass die Erfahrungen seiner Kollegen an Standorten mit dem XXXL-Möbelriesen „ausschließlich schlecht seien“. Betriebsräte würden gegängelt, vor Jahren habe es Ärger in München gegeben, erst im Februar seien 100 XXXL-Mitarbeiter in Mannheim vor die Tür gesetzt worden. Katrin Altpeter, SPD-Arbeitsministerin in Baden-Württemberg, reagierte darauf mit scharfer Kritik: „Die Mitarbeiter ohne jede Ankündigung einfach auszusperren, ist Ausdruck frühkapitalistischer Herrschaftsmanier.“ Die Beschäftigten „wie ausrangierte Möbelstücke auf die Straße zu werfen“, sei „zutiefst unmenschlich und verabscheuungswürdig“. Auch Schwill hat in seinem Schreiben die XXXL-Standorte München und Mannheim als Negativbeispiele angeführt. Er kritisiert, dass die SPD und Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) solchen Unternehmen Sonderrechte einräumen will.

 
„Wir machen uns natürlich schon Sorgen, was in Göttingen passieren wird“, sagt Braukmüller. Auch befürchte er, dass der Mittelstand durch die Ansiedlung leiden werden. Er kündigt an, den Göttinger XXXL-Markt im Falle einer Ansiedlung auch mit Blick auf den Umgang mit den Mitarbeitern „kritisch“ zu begleiten.

 
„Es mutet schon sehr seltsam an, wenn man als Christdemokrat Sozialdemokraten darauf hinweisen muss, wie ein von ihnen umschwärmter Investor all überall in Deutschland mit Arbeitnehmerrechten umspringt“, kommentiert der CDU-Ratsherr Hans Otto Arnold. Er sieht das Gebaren von XXXL und Poco als kritisch. So wolle die Steinhoff-Gruppe, Eigentümerin der Poco-Möbelkette, mit der wiederum XXXL durch Miteigentümer Lutz Seifert verknüpft ist, „den mitteleuropäischen Möbelmarkt aufrollen und die mittelständischen Strukturen sowohl auf der Herstellerseite wie auf der Handelsseite zerschlagen oder zumindest ihrem Einfluss unterordnen“. Nach eigenen Angaben ist die XXXL Unternehmensgruppe „der größte konventionelle Möbelhändler im deutschsprachigen Raum“. Arnold will, wie auch der Kreisverband der Piraten, an dem bestehenden EHK festhalten. Nach elf Jahren habe dieses immer noch Bestand, noch sei die Politik nicht umgefallen. Das würde sie aber, „wenn jetzt die Lex XXXL eine Mehrheit“ fände.

XXXL-Kopf 8,62 MB
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