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Mehr Überwachung in Bus und Bahn

Videoüberwachung Mehr Überwachung in Bus und Bahn

Der Anschlag in Berlin, der Silvester-Einsatz der Polizei in Köln und brutale Übergriffe auf Passanten in U-Bahnstationen haben die Sicherheitsdebatte neu entfacht. Immer mehr führende Politiker fordern mehr Videoüberwachung. Wie gehen Behörden, Verkehrsbetriebe und die Uni in Göttingen mit Überwachungskameras um? Ein Überblick:

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Busfahrer Frank Wasner

Göttingen. An öffentlichen Straßen und Plätzen in der Stadt Göttingen gibt es nach Auskunft der Stadtverwaltung keine Kameras zur Überwachung - allerdings in einigen städtischen Gebäuden: zum Beispiel im Neuen Rathaus im Bereich der Ein- und Auszahlungsautomaten, in der Stadtbibliothek, im Museum und bei der Berufsfeuerwehr. „Und natürlich immer mit dem Hinweis auf die Überwachung“, versicherte Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Dabei würden Sicherheitsaspekte die entscheidende Rolle spielen. Generell „gehen wir mit dem Einsatz solcher Kameras sehr zurückhaltend um“, ergänzte er.

Der Landkreis Göttingen hat mit den Gebäuden im Altkreis Osterode, seinen Schulen und Mülldeponien viele öffentliche und halböffentliche Anlagen. Wo genau Kameras installiert sind, konnte die Pressestelle kurzfristig nicht mitteilen. Sicher aber sei, dass vorhandene Überwachungskameras auch kenntlich gemacht seien.

Hilfreich bei der Beweissicherung

Die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) haben nach Angaben ihres Geschäftsführers, Michael Neugebauer, inzwischen etwa die Hälfte der Stadtbusse mit Kameras ausgestattet – für Videos ohne Ton. Sie seien „kenntlich gemacht“, und es sollen mehr folgen. „Wir haben das Gefühl, dass Vandalismus, Schäden dadurch und die Folgekosten deutlich zurückgehen, wenn Kameras installiert sind“, erklärte Neugebauer. „Sie habe also eine abschreckende Wirkung.“ Sie könnten in manchen Fällen zudem hilfreich sein bei der Beweissicherung – auch für die Polizei.

Die Deutsche Bahn baut nach eigenen Angaben weiter kontinuierlich die Überwachung an Bahnhöfen aus. Am Bremer Hauptbahnhof seien erst kürzlich 88 Videokameras installiert worden, deren Bilder in die Bahnhofsbetriebszentrale der DB sowie in die Wache der Bundespolizei übertragen werden, sagte der DB-Pressesprecher im Regionalbüro Nord, Egbert Meyer-Lovis. Auch im Göttinger Bahnhof seien Kameras montiert. Die Bundespolizei könne die Aufnahmen gemäß den Vorgaben des Datenschutzes temporär speichern. Sie würden auch im Rahmen von Ermittlungen zu Straftaten verwendet. In den Zügen der DB gebe es hingegen keine Kameras.

Kameras in Zügen erhöhten die subjektive Sicherheit

Das gilt auch für Metronom-Züge, die in Göttingen halten, „weil das Land Niedersachsen als Eigentümer der Wagen bisher keine eingebaut hat“, erklärte Metronom-Sprecher Björn Pamperin. Dafür zuständig sei die Nahverkehrsgesellschaft das Landes (NLVG). „Wir würden den Einbau absolut begrüßen“, fügte er an. Kameras in Zügen erhöhten die subjektive Sicherheit der Fahrgäste, seien eine angemessene Form der Abschreckung „und helfen tatsächlich bei der Aufklärung von Straftaten“. Das habe sich bereits in den Enno-Zügen des Unternehmens im Raum Braunschweig gezeigt. Sie seien alle mit Kameras ausgestattet.

Dass Videoüberwachung in Zügen hilfreich sei, habe auch die NLVG erkannt, sagte ihr Pressesprecher Rainer Peters – und folge damit einer aktuellen Forderung von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Ab 2018 würden alle Metronom-Züge während ihrer regelmäßigen Hauptuntersuchungen nach und nach nachgerüstet. Etwa 100 000 Euro koste das je Sechs-Wagen-Zug. Eine vom Ministerium beauftragte Forsa-Umfrage habe gezeigt, dass sich eine überwiegende Mehrheit der Fahrgäste durch Kameras in Zügen sicherer fühlen würde, erklärte Peters zum Hintergrund. „Und wir gehen davon aus, dass dann auch der Vandalismus in Zügen deutlich abnimmt.“

Keine systematische Videoüberwachung am Klinikum

Am Göttinger Universitätsklinikum wird keine systematische Videoüberwachung mit Aufzeichnung eingesetzt. „Alle Kameras, zum Beispiel die von Gegensprechanlagen mit Bildübertragung, sind deutlich erkennbar und zeichnen auch keine Bilder auf“, sagt UMG-Sprecherin Bettina Bulle. Aber: „Das Thema wird am Klinikum in Zukunft intensiv diskutiert werden." Auch an und in Gebäuden der Universität Göttingen gebe es „keine klassische Videoüberwachung", ergänzte eine Uni-Sprecherin.  

Von Ulrich Schubert

Rechtliche Grundlage
Videoüberwachung unterliegt verschiedenen Rechtsvorschriften. Je nach Einsatzzweck gehören dazu Bundes- und Landesdatenschutzgesetze, das Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung, das Recht am eigenen Bild oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung von öffentlichen, staatlichen Stellen vorgenommen wird. In Ausnahmefällen kann sie auch von privater Seite zur Wahrnehmung des Hausrechts oder für konkret festgelegte Zwecke zulässig sein. Es bedarf allerdings einer vorherigen Interessenabwägung. Videoüberwachung muss immer gekennzeichnet werden.  ms

Zwischen Überwachung und Populismus

Die Göttinger Ratsparteien zu mehr Videoüberwachung

SPD - Tom Wedrins, Fraktionsvorsitzender

"Mehr Kameras bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Auch der Deutsche Anwaltverein warnt vor überzogenen Erwartungen an mehr Videoüberwachung zur Terrorabwehr. Dem schließen wir uns an. Schon jetzt kann nach Landesgesetzeslage dort, wo nötig, durch die Polizei überwacht werden. Entscheidend ist, dass Daten durch Videoüberwachung effizient und zügig ausgewertet werden können. Dafür wird ausreichendes Personal benötigt, sowie eine unbürokratische Kooperation aller ermittelnden Behörden. Diesen Maßnahmen steht der Datenschutz nicht im Weg, nicht alle Bürgerinnen und Bürger wollen eine optische Vorratsdatenspeicherung."

CDU - Wibke Güntzler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

"Die CDU-Ratsfraktion befürwortet die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, um Straftaten schneller aufklären zu können, auch wenn die Persönlichkeitsrechte der Bürger/innen eingeschränkt werden. Es gibt mittlerweile leider zu viele Beispiele, wie zum Beispiel der Mord an der Studentin in Freiburg, die belegen, dass nur durch Videoaufnahmen Täter schnell ermittelt werden können und keine weitere Gefahr mehr von Ihnen ausgehen kann. Ob und wo eine Videoüberwachung in Göttingen notwendig ist, muss in enger Absprache mit der örtlichen Polizei geprüft werden."

Grüne - Dagmar Sakowsky, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

„Wir bezweifeln, dass eine dauerhafte Videoüberwachung objektiv und subjektiv die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen würde. Göttingen ist eine Stadt, die von einem offenen und toleranten Klima der Mitmenschlichkeit und des gegenseitigen Respektes geprägt ist und dieses Klima bildet unserer Ansicht nach langfristig den wirksamsten Schutz gegen Terror und Gewalt. Eine permanente Videoüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger in Göttingen, sobald sie sich auf Straßen, Plätzen und Parks im öffentlichen Raum bewegen, ist für uns ein schwerwiegender Eingriff in unser aller Persönlichkeits- und Freiheitsrechte. Eine Überwachung durch Videokameras sollte es nur im Ausnahmefall geben können, nämlich dann, wenn eine Situation begründet als gefährdet angesehen werden kann und auch dann nur zeitlich klar begrenzt.“

FDP - Felicitas Oldenburg, Fraktionsvorsitzende

"Es bedarf angesichts der hiesigen Situation keiner Ausweitung einer ohnehin nachweislich nicht abschreckend wirkenden Videoüberwachung im öffentlichen Raum, denn das ist nur eine Beruhigungpille, sondern mehr (Landes-) Polizei und der bewährten Ansätze bspw. der offenen Jugendsozialarbeit. Wer sich jetzt flächendeckend Kameras wünscht, verhindert dadurch so schreckliche Taten wie in Berlin nicht. Der angebliche Sicherheitsgewinn ist Illusion. Die Freidemokraten stehen für die offene freiheitliche Gesellschaft ein, die durchaus wehrfähig aber kein Überwachungsstaat ist."

Linke - Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender

"Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist unseres Erachtens kaum erforderlich und wenn nur in ganz engen Grenzen und an ganz besonders gefährdeten Orten, wie zum Beispiel Synagogen. Keine noch so engmaschige Videoüberwachung hätte das Attentat in Berlin verhindern können. In Großbritannien, wo es fast flächendeckend Videoüberwachung gibt, ist die Kriminalitätsrate in den letzten Jahren nicht gesunken sondern sogar teilweise gestiegen. Selbst die Polizei sieht keinen Bedarf , die Videoüberwachung auszubauen. Für Göttingen zum Beispiel halten wir die Beibehaltung der Kontaktbereichsbeamten und deren personelle Aufstockung für wesentlich angebrachter, hilfreicher und vermutlich auch effektiver.

Bahnhofsbereich und die Synagoge in der Angerstraße sind nach unserem Kenntnisstand videoüberwacht. Aktuell sehen wir keinen weiteren akuten Bedarf für den Ausbau der Videoüberwachung in Göttingen. Wir halten es für eine Illusion, dadurch mehr Sicherheit zu schaffen. Mag sein, dass dadurch sich manche Bürger*innen in ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl bestärkt fühlen, andere - und zu denen gehören große Teile der Mitgliedschaft der Göttinger Linke - befürchten die ständige Zunahme datenschutzrechtlich bedenklicher Maßnahmen und Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte."

Antifa Linke - Torsten Wucherpfennig

"Videoüberwachung ist, entgegen allen immer wieder vorgetragenen Behauptungen, keine Allzweckwaffe, die Sicherheit und rechtskonformes Verhalten schafft. Mehr Kameras, mehr Überwachung der öffentlichen Räume bedeuten schon heute eine erhebliche Beeinträchtigung der Bevölkerung und ihrer Rechte. Der Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung aus den Reihen der Sicherheitspolitiker ist an Populismus kaum zu übertreffen. 

Solange die Rechte anderer nicht verletzt werden, haben alle das Recht, im öffentlichen Raum zu tun und zu lassen, was sie wollen, ohne dabei permanent der Beobachtung einer staatlichen oder sonstigen Stelle ausgesetzt zu sein. 

Die AntifaLinke findet, dass mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum auch hier in Göttingen grundsätzlich nicht erforderlich ist. Bislang gibt es keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, die beweisen, dass die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume durch Kameras zu einer Senkung der Kriminalität führt. Nach aktuellem wissenschaftlichem Stand ist es vielmehr die Anwesenheit und Ansprechbarkeit von Menschen, die einen Ort objektiv und subjektiv sicherer machen. Deshalb stellen wir uns gegen eine Ausweitung von Videoüberwachung. Videoaufzeichnung und Speicherung muss gesetzlich stark begrenzt bleiben.

Nach Ansicht der AntifaLinke ergeben sich zudem Fragen, die eine Videoüberwachung nach sich zieht. Wer schützt die Bürgerinnen und Bürger vor einem Missbrauch der aufgenommenen Videos? Woher soll das Personal zur Auswertung der Aufnahmen kommen? Kriminalität kann nicht alleine durch Sicherheitspolitik bekämpft werden."

Piraten - Francisco Welter-Schultes

"Nicht alle Göttinger Piraten lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung rundweg ab, alle sehen sie jedoch kritisch. Viel hängt vom Vertrauen in den Staat ab. In Deutschland ist angesichts schlechter historischer Erfahrungen die Angst vor Missbrauch größer und berechtigter als in anderen Ländern. Notwendig wären klare Grenzen, zur Verfolgung welcher Art von Straftaten die Aufnahmen genutzt werden dürften. 

Die jüngsten Fahndungserfolge in U-Bahnen lassen sich nicht von der Hand weisen. Auch fühlen sich Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel sicherer, obwohl es Verbrecher nachweislich nicht von schweren Straftaten abhält. Videoüberwachung schafft nur eine Scheinsicherheit. Durch Frankreich konnte der Terrorist Amri unmittelbar nach dem Anschlag trotz überwachter Bahnanlagen ungehindert reisen. Er wäre auch auf einem videoüberwachten Göttinger Bahnhof nicht gefasst worden.

In Göttingen sehen die Piraten keinen Bedarf, schon gar nicht als ein Muss. Mehr Wachpersonal auf Bahnhöfen wäre die wesentlich sinnvollere Investition. Jüngste Erfolge von "Feldversuchen" mit Polizeistreifen im Göttinger Raum belegen, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche durch solche Maßnahmen spürbar zurückgeht. Nicht die Überwachung muss in Göttingen ausgeweitet werden, sondern die Anzahl der Kontaktbereichsbeamten."

Die Partei - Helena Arndt

"Wir sind grundsätzlich für die Videoüberwachung und arbeiten dabei bereits an einem Konzept. Wichtige Elemente unseres Konzeptes sind eine Kommentarfunktion und die Pay-per-View-Option für den Internet-Live-Stream. Als Standardeinstellung gibt es die Ganzkörperverpixelung, aber hinter der Paywall ist dann der Nacktscanner verpflichtend. So wird das Thema innere Sicherheit zu einem Gewinngeschäft für den Kämmmerer und den Bürger. Zudem wird auch die Bekanntheit von Göttingen steigen, was dem Tourismus zu Gute kommt. Bei unserem Konzept verliert niemand.

Grundsätzlich soll überall dort überwacht werden, wo man es am wenigsten erwartet. Es geht in der Sicherheitspolitik darum immer einen Schritt voraus zu sein. Bei uns soll keiner unbemerkt durch die Kanalisation kommen können."

Liberal-Konservative Reformer - Katrin Prager

"Durch die unkontrollierte und unverantwortliche Öffnung der Grenzen, für Menschen mit und ohne Fluchtursache, haben uns die Regierungsparteien vielerlei Gefahren ausgesetzt. Wie jüngste Anschläge erneut bestätigen zeigt sich, dass eben nicht nur vor Krieg und Verfolgung geflüchtete Menschen in unser Land kamen, sonder ein Teil die Chance genutzt hat und diesen Weg immer noch nutzt, um unser Land gezielt zu schaden. Um diese Straftaten aufzudecken und am besten zu präventieren, setzt sich die LKR dafür ein, den Willen der Bürger nach mehr Sicherheit ernst zu nehmen und nicht weiter mit der Sicherheit der Göttinger Bürger zu spielen. Eine flächendeckende Videoüberwachung in Göttingen halten wir daher für angemessen. Denn wer nichts im Schilde führt, braucht auch nichts zu befürchten."

Von Michael Brakemeier

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