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Droht Diesel-Fahrverbot?

Nach dem Stuttgarter Urteil Droht Diesel-Fahrverbot?

Es ist ein Urteil, das Millionen Autofahrer den Angstschweiß auf die Stirn treibt, viele Umweltschützer aber auch begeistert: Stuttgart muss ab 2018 fast alle Diesel-Pkw verbannen. Nur noch Autos, deren Motoren die strenge Euro-6-Norm erfüllen, dürfen dann noch durch die Stadt fahren. Nur so könnten die Grenzwerte für schädliche Stickstoffdioxide (NO2) eingehalten werden, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart geurteilt. Gilt das auch für Göttingen?

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Für Göttingen – noch – ohne unmittelbare Folgen: Ihren Angstschweiß können Fahrer von Diesel-Pkw erst einmal wieder abwischen.

Quelle: Mischke

Nein, versichert Detlef Johannson, Sprecher der Göttinger Stadtverwaltung. Mit dieser klaren Antwort bezieht er sich aber zunächst auf die „juristische Dimension“ des Urteils. Es gelte ausschließlich für Stuttgart, nicht für andere Städte wie Göttingen. Das Thema habe aber auch eine „umweltpolitische Dimension – und da besteht natürlich Handlungsbedarf, dem wir auch nachkommen“.
Denn im vergangenen Jahr hatte die Niedersächsische Luftüberwachung an ihrer Messstation an der viel befahrenen Bürgerstraße im Jahresmittel 41 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft registriert - der EU-weite Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm. Folge: Die Stadt muss ihren Luftreinhalteplan erneut aktualisieren.
Dieser besteht seit 2011. Damals hatte Göttingen die Grenzmarke für Feinstaub in der Luft überschritten. Feinstaub ist inzwischen zwar zurückgegangen, Stickoxide aber sind das neue Problem. Aber auch da setze die Stadt auf ihre bisherigen Maßnahmen, so Verwaltungssprecher Johannson. Es werde versucht, den Verkehr durch Ampelschaltungen und Lenkung „zu verstetigen“ – die Fahrzeuge sollen rollen statt oft zu stoppen und wieder anzufahren. Außerdem werde die Stadtbusflotte schrittweise mit schadstoffärmeren Motoren ausgestattet und langfristig auf Elektroantrieb umgestellt. Diese Ansätze seien hier wirksamer - Fahrverbote wie in Stuttgart für Göttingen keine Option. Auch aufgrund der tatsächlichen Werte hier: In Göttingen betrug der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid 2015 41 Mikrogramm und im vergangenen Jahr 40 Mikrogramm (Grenzwert) – in Stuttgart hingegen 82 Mikrogramm.

Politiker sehen Göttingen auf gutem Weg

Der Göttinger CDU-Bundstagsabgeordnete Fritz Güntzler geht nicht davon aus, dass das Urteil „unmittelbare Folgen für Göttingen hat“. Die Stadt sei bei dem Thema Schadstoffbegrenzung bereits „auf einem guten Weg“. Unabhängig davon prüfe die Bundesregierung die jüngsten Vorwürfe an die Autoindustrie zur Abgasmanipulation und zu internen Absprachen. Es gehe um das weltweite Gütesiegel „Made in Germany“. „Es bringt aber auch nichts, den Dieselmotor jetzt zu verteufeln“, so Güntzler.
„Fahrverbote müssen immer das letzte Mittel bleiben und hängen von den örtlichen Gegebenheiten ab“, kommentiert der Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann das Urteil und fügt an: „In Göttingen haben wir keine Stuttgarter Verhältnisse.“ Dafür habe die Stadt durch entsprechende Maßnahmen gesorgt. Entscheidend sei, dass überall in Deutschland die Autos nachgerüstet werden müssten. Zugleich sieht Oppermann „den Dieselmotor als (wichtige) Brückentechnologie zu einer anderen und saubereren Technik“. Ähnlich wie Oppermann in seinem weiteren Statement macht der Göttinger Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für das Problem verantwortlich. Er habe nichts dagegen getan. „Das jetzige Urteil macht vor allem eines klar: vor Gericht ist die Gesundheit der Menschen noch etwas wert“, schiebt Trittin nach. Die Verantwortung liege bei den Autoherstellern und der Bundesregierung: Dreckige Diesel müssten auf Kosten der Konzerne nachgerüstet werden, und Deutschland müsse endlich den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor angehen. „Der Diesel hat aus unserer Sicht ausgesorgt“, ergänzte eine Sprecherin der Stadtratsfraktion der Grünen: „Fahrverbote würden wir gerne vermeiden, im Zweifel ist uns aber die Gesundheit der Anwohner an Hauptverkehrsstraßen wichtiger.“
Auch für die SPD-Fraktion steht eine effektive Diesel-Nachrüstung vor einem Fahrverbot. Aber: „Wir müssen jetzt sorgfältig prüfen, welche Konsequenzen das Stuttgarter Urteil für Göttingen hat“, so der Ratsherr Karl Adam, „Gesundheitsschutz und saubere Luft müssen Priorität haben“. Dazu sei ein Umdenken in Sachen Mobilität erforderlich.
NO2 ist ein Reizgas, das unter anderem beim Betrieb älterer Dieselmotoren freigesetzt wird, die Luft in Ballungszentren besonders stark belastet - und damit Atemwege und Kreislauf von Menschen. Seit 2010 gelten neue, strengere Grenzwerte. Sie wurden seitdem in Stuttgart nie eingehalten – die Stadt gilt als „die schmutzigste“ im Land. Die Deutsche Umwelthilfe hatte auf einen verschärften Plan geklagt, um die Werte einzuhalten. Das Verwaltungsgericht gab ihr jetzt recht. Klare Vorgaben für ein Dieselverbot – mit Ausnahme für die neuen sauberen Modelle - muss demnach allerdings das Land Baden-Würtemberg formulieren. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und das Land kann dagegen Rechtsmittel einlegen.
Eine Stellungnahme der KFZ-Innung auch zu Umrüstmöglichkeiten älterer Dieselmotoren war bis Redaktionsschluss nicht eingegangen. us/hein

„Totalverbot nicht vorstellbar“

Noch ist es nicht geschehen, aber „die Umwelthilfe könnte auch hier in Göttingen klagen“, sagt der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Hannes Synofzik. Dann könnte den Göttinger Autofahrern dasselbe blühen wie Automobilisten in Stuttgart: ein Fahrverbot für die meisten Dieselfahrzeuge.
Nicht nur Verbände wie die Umwelthilfe, auch Anlieger von stark mit Schadstoffen belasteten Straßen, erklärt der Fachanwalt, könnten eine entsprechende Klage gegen die Stadt wegen unzureichender Anstrengungen zur Luftreinhaltung einreichen. Alles das sei aber noch nicht geschehen, das Stuttgarter Urteil daher bislang folgenlos.
Abwarten will daher auch die Inhaberin eines mittelständischen Göttinger Logistikunternehmens, die „wegen der vielen Umweltaktivisten in Göttingen“ ihren Namen in diesem Zusammenhang nicht in der Zeitung lesen will. Sorgen wegen des Stuttgarter Urteils mache sie sich „erstmal nicht“. Ihre Firma verfüge über einen Fuhrpark von mehr als 30 Fahrzeugen, viele davon mit Dieselmotor, erklärt die Geschäftsfrau: „Die kann ich nicht alle neu anschaffen.“
Durch ein Diesel-Totalverbot wäre ihr Betrieb „in der Existenz bedroht“. Man habe die Fahrzeuge im Vertrauen auf die Umweltfreundlichkeit und Langlebigkeit. Ein Fuhrpark wie der ihre lasse sich nicht mit einem Schlag umstellen, zudem seien nur die kleineren Fahrzeuge mit Benzinmotoren erhältlich. Bei größeren Fahrzeugen, beispielsweise für den Baustellenservice, sei sie auf den Dieselantrieb angewiesen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein Totalverbot gibt“, sagt die Unternehmerin.

Sperrungen in Stadtteilen wären problematisch

Auch Joachim Grube, stellvertretender Geschäftsstellenleiter der Göttinger Industrie- und Handelskammer (IHK), sieht im Fall eines Diesel-Fahrverbots Probleme auf das regionale Wirtschaftsleben zukommen. Betroffen wären „viele Betriebe des kleinräumigen Wirtschaftsverkehrs“ wie beispielsweise Handwerker. Schon Sperrungen einzelner Teile des Stadtgebiets wären problematisch. Auch Pendler, die sich wegen langer Wege häufig Dieselfahrzeuge gekauft hätten, wären betroffen. Sowohl Unternehmer als auch Privatleute hätten sich D5- und D6-Diesel in vollem Vertrauen auf Umweltfreundlichkeit, Rechtssicherheit und Langlebigkeit gekauft: „Diesel halten länger. Und das soll jetzt bestraft werden?“
Große, überregional aktive Betriebe mit größeren Lastwagen seien von dem derzeitigen Dieselproblem ohnehin kaum betroffen, erklärt Grube weiter. Die Fahrzeuge führen bereits mit gut funktionierenden, auf Harnstofflösungen (AdBlue“) beruhenden Abgasgasreinigungssystemen. Noch sei das Stuttgarter Urteil zudem „nicht in Gänze ausgewertet“, Göttingen auch „nicht mit Stuttgart vergleichbar“. „Es wird mit Sicherheit kein Diesel-Totalverbot geben“, hofft Grube. Und: „Aktuell ist Göttingen ja gar nicht betroffen.“ hein

Uralt-Diesel fallen unter „Ausnahme“

Ob die Besitzer von Old- oder Youngtimern von einem Fahrverbot betroffen wären, kann derzeit niemand sagen: Das Stuttgarter Urteil bezieht sich allein auf die Pläne zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für Stuttgart, macht aber keine Ausführungen zu Oldtimern. Und nicht zur Luftreinhaltung in anderen Städten.
Ende April hatte der Baden-Württemberger Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seine Vorschläge für Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot für Stuttgart vorgestellt. Danach sollen der Lieferverkehr, Taxis, Reisebusse, Handwerker, Baustellenfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrzeuge von Schwerbehinderten, alle Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten und eben auch Oldtimer vom Fahrverbot ausgenommen bleiben.
Was das für Göttinger Oldtimer-Besitzer bedeutet? Zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts. Eine Entscheidung darüber kann erst fallen, wenn die Stadt ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeugklassen erlässt und ein Gericht die Rechtmäßigkeit einer solchen Verordnung gegebenenfalls überprüft.
Die Tendenz geht allerdings dahin, Diesel-Oldtimer von Fahrverboten auszunehmen. In Düsseldorf, deren Verwaltung ebenfalls über ein Diesel-Fahrverbot nachdenkt, orientiert sich Umweltamt-Leiter Stefan Ferbes an den bundesgesetzlichen Regelungen für Oldtimer mit H-Kennzeichen oder roter 07-Nummer, die von Fahrverboten ausgenommen sind und auch ohne grüne Plakette in Umweltzonen fahren dürfen. Ferber beruft sich dabei auf die Bundesimmissionsschutzverordnung. hein

Ein altes Problem ist zurück

Zurzeit ist offen, ob auch Feinstaub in der Luft wieder zu einem Göttinger Problem wird. Nach extremen Ausschlägen vor zehn Jahren mit Spitzenwerten in ganz Niedersachsen hatte es bis zum vergangenen Jahr immer weniger sogenannte Überschreitungstage gegeben. Dies sind Tage, an denen der EU-weit festgelegte Mittelwert von 50 Mikrogramm Staub je Kubikmeter Luft überschritten wurde. 35 Tage sind „erlaubt“. Wird diese Marke überschritten, müssen Kommunen reagieren und in Abstimmung mit dem Land einen Luftreinhalteplan erarbeiten - mit konkreten Aktionen, um Feinstaub zu vermeiden.

Zunächst weniger staubige Tage

Das hat die Stadt Göttingen 2011 getan – nach ihrer Ansicht mit Erfolg. Zuvor waren in der Stadt pro Jahr bis zu 67 Überschreitungstage gezählt worden. Damals führte Göttingen mit seinen Werten regelmäßig die Liste der betroffenen Städte an. Inzwischen gibt es hier deutlich weniger staubige Tage. Im vergangenen Jahr hatte die niedersächsische Luftüberwachung (LÜN) an ihrer Messstation an der viel befahrenen Bürgerstraße nur vier Überschreitungstage registriert, im Jahr davor waren es zehn.  
Dieser Trend könnte sich jetzt aber wieder umkehren: In diesem Jahr hat das LÜN an der Bürgerstraße schon 14 Tage mit überhöhten Werten aufgezeichnet – fast alle Ende Januar und Mitte Februar. Damit steht Göttingen wieder an der Spitze in Niedersachsen – vor Braunschweig (11 Tage), Oldenburg (12), Braunschweig, Hannover und Osnabrück (jeweils 10). us

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