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Tarifverhandlungen 2016

Thema des Tages Tarifverhandlungen 2016

Welche Tarifverhandlungen sind 2016 für Südniedersachsen wichtig und welche Forderungen werden gestellt? Welche Macht haben die Gewerkschaften derzeit? Und: Was für Folgen hat der Lohnanstieg?

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Warnstreik von Sozialarbeitern und Erzieherinnen 2015 vor dem Neuen Rathaus. 2016 wird wieder über die Tarife des Öffentlichen Dienstes verhandelt.

Quelle: Hinzmann

„Die Stimmung unter den Unternehmen ist verhalten“, sagt Kirsten Weber, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Mitte. „Die Auftragsbücher sind zwar gefüllt, aber wir stehen kurz vor den Tarifverhandlungen in der Metallindustrie mit erneut sehr hohen Forderungen. Die Unternehmen sind noch geschockt vom letzten Ergebnis.“ 3,4 Prozent mehr Lohn wurde vereinbart. Ein Abschluss, der wehgetan habe und dafür sorge, dass Unternehmen ihre Investitionen in den Standort zurückstellen würden.

Der Abschluss erscheine zwar hoch, macht Manfred Zaffke, erster Bevollmächtigter der IG Metall aus Northeim, deutlich, aber die Metallindustrie-Branche mache jährlich etwa 60 Mrd. Euro Gewinn. Eine Lohnsteigerung von einem Prozent verursache hingegen „nur“ Mehrkosten von etwa vier Mrd. Euro. Gleichwohl könne die Lage des einzelnen Unternehmens natürlich auch schwierig sein.

Renate Ohr.

Quelle: EF

Das übliche Ächzen und Relativieren vor den Verhandlungen? „Lohnsteigerungen können sehr ambivalente Wirkungen haben“, sagt Prof. Renate Ohr, Volkswirtschaftlerin der Uni Göttingen: Sie erhöhen die Lohnkosten und schmälern damit die Gewinne, sie erhöhen die Motivation der Arbeitnehmer, sie können als „Innovationspeitsche“ wirken, indem die Unternehmen gezwungen werden, die Produktivität zu erhöhen, um die Lohnstückkosten wieder zu senken und wettbewerbsfähig zu bleiben. „Das muss aber nicht immer so funktionieren.“

Mehr Produktivität bedeute aber auch, dass ein Unternehmen Arbeitsplätze damit wegrationalisieren könne. Gleichzeitig verbessern Lohnerhöhungen die Einkommen der Arbeitnehmer. Dies verbessere die Binnennachfrage und damit wiederum die Absatzmöglichkeiten der Unternehmen im Inland. „Ist es wichtig, internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen, so ist Lohnzurückhaltung sinnvoller. Ist es wichtiger, die Binnennachfrage zu stärken, können auch Lohnerhöhungen gut sein.“

Wie die Lohnforderungen entstehen

Die Höhe der Lohnforderungen der Gewerkschaften ist kein willkürlicher Akt, sondern Ergebnis eines langen, komplexen Abwägungsprozesses. Zum einen werden die Entwicklung der Inflation (Verteuerung) und der gesamtwirtschaftlich ermittelten Produktivität (günstigeres Produzieren) herangezogen. Ein dritter Aspekt ist die sogenannte Umverteilungskomponente, die sich an den erzielten Unternehmensgewinnen orientiert und die Mitarbeiter daran beteiligen soll.
Der konkrete Ablauf sieht etwa bei der IG Metall wie folgt aus: Zunächst wird mit den Mitarbeitern und Betriebsräten die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Betriebe betrachtet. Diese unterschiedlichen Ausgangslagen werden in den einzelnen IG Metall-Bezirken abgewogen und fließen in einen Forderungs-Vorschlag an den Gewerkschaftsvorstand ein. Der empfiehlt daraufhin den einzelnen Bezirken einen Forderungs-Korridor. Jede Bezirks-Tarifkommission entscheidet dann für sich, mit welcher konkreten Forderung innerhalb des Korridors sie in die Tarifverhandlungen geht.

Die Tarifverhandlungen 2016 im Überblick

Öffentlicher Dienst

Von den bundesweiten Tarifverhandlungen sind weit über zwei Mio. Beschäftigte betroffen: Bundes- und Kommunalbeschäftigte sowie nachgelagerte Bereiche wie Wissenschaft, Nahverkehr oder Ver- und Entsorgungsbetriebe. Die Verhandlungen beginnen am 21. März.
Forderung: plus sechs Prozent und eine Laufzeit von einem Jahr. Die vergangenen Tarifabschlüsse liefen jeweils über zwei Jahre. Die hohe Forderung geschieht mit Blick auf die gestiegenen Steuereinnahmen. Gleichzeitig dürfe der Öffentliche Dienst im Vergleich zu anderen Branchen nicht noch stärker abgehängt werden, um die Fachkräftegewinnung zu verbessern. Der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen ist man sich bewusst, Verdi steht aber auf dem Standpunkt, dass eine Entlastung der Kommunen keine Frage der Gehaltsentwicklung sein kann, sondern einer grundsätzlichen Lösung bedarf.

Chemische Industrie

Die bundesweiten Verhandlungen der IG Bergbau Chemie  Energie (IG BCE) werden voraussichtlich Ende April beginnen und sich auf das Thema Lohnsteigerungen konzentrieren. Die Höhe der Lohnforderung wird erst am 8. April feststehen.

Branche Obst- und Gemüseverarbeitung und Mineralwasser

Zwei Verhandlungsrunden sind bereits vorbei, die Gespräche stockten momentan, so die verhandlungsführende Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die im Landesbezirk Nord, zuständig für Niedersachsen und Bremen, die Gespräch führt. Der nächste Termin ist für den 1. April angesetzt. Es ist der einzige Flächentarifvertrag in diesem Jahr, der für Südniedersachsen eine größere Rolle spielt. Forderung: 130 Euro Entgelterhöhung und ein Jahr Laufzeit.

Telekom

Die Verhandlungen von Verdi mit der Telekom haben Ende Februar begonnen. Die Telekom hat in Deutschland inklusive ihrer Tochterunternehmen etwa 115000 Mitarbeiter.
Forderung: plus fünf Prozent und eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Kautschukindustrie

Hier steht die Forderungsfindung noch relativ am Anfang, Ende März will sich die IG BCE auf die Forderungshöhe festgelegt haben.

Metall- und Elektroindustrie

Die IG Metall im Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verhandelt als bundesweit erster Bezirk ab dem 9. März über den diesjährigen Tarifabschluss in der Metall- und Elektrobranche. In Südniedersachsen sind rund 60 Prozent der diesen Branchen zugeordneten Betriebe tarifgebunden. Das „Flaggschiff der Tarifverträge“ liefert eine bundesweite Orientierungsmarke für Tarifverhandlungen, insgesamt davon betroffen sind etwa 3,6 Mio. Beschäftigte.
Forderung:  plus fünf Prozent. Es handelt sich um eine reine Entgeltforderung, nachdem 2015 bereits Nebenforderungen wie Regelungen zur Bildungsteilzeit erfüllt wurden und die IG Metall auch für 2017 eine komplexe Tarifrunde plant, die sich mit Leistungsdruck und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf befassen soll. 

„Es geht um politische Weichenstellungen“

Nachgefragt bei: Prof. Nicole Mayer-Ahuja, Arbeitssoziologin an der Universität Göttingen, Direktorin des Soziologischen Forschungsinstituts Göttingen und Vertrauensdozentin der Hans-Böckler-Stiftung.

 

Nicole Mayer-Ahuja.

Quelle: EF

Wie stark sind die Gewerkschaften heute?

Wir gehen davon aus, dass die Gewerkschaften deutlich schwächer geworden sind. Die großen gewerkschaftlichen Erfolge gab es zwischen Ende der 50er und Mitte/Ende der 80er Jahre. Die großen Gewerkschaften haben viele Mitglieder verloren, weil die stark gewerkschaftlich organisierten Jahrgänge in Rente gegangen sind und sich Wirtschaftsstrukturen verändert haben. Es gibt zunehmend mehr kleinere Betriebe, die Frauenerwerbstätigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben zugenommen. Die letzteren sind traditionell schwierig gewerkschaftlich zu organisieren. Es ist ein Teufelskreis: Die Gewerkschaften verlieren Mitglieder, werden weniger durchsetzungsfähig, was bedeutet, dass die Mitgliedergewinnung schwieriger wird. 

Hat die Politik daran auch einen Anteil?

Durch die starke Diskussion über „Globalisierung“ und Standortsicherung seit den 90er Jahren waren die Gewerkschaften zu schlechteren Abschlüssen gezwungen. Zudem wirkte sich die Lockerung der Arbeitsregulierung mit der Förderung von Leiharbeit, Minijobs oder Befristungen direkt auf die Gewerkschaftsarbeit aus. In den letzten Jahren wird die „schwarze Null“ der öffentlichen Haushalte immer wichtiger, die sich bei den Tarifverhandlungen zum öffentlichen Dienst auswirken wird.

Wie sind die Kräfteverhältnisse in Tarifverhandlungen verteilt?

Die Mitgliederverluste der Gewerkschaften sind umfangreich, aber die Mitgliederverluste der Unternehmerverbände fallen noch deutlich gravierender aus. Das heißt, auf beiden Seiten führen Organisationen Verhandlungen, die für immer weniger der davon Betroffenen sprechen. Neben dieser strukturellen Frage spielt die Konjunktur eine Rolle. Die Unternehmer argumentieren, dass die weltwirtschaftliche Wachstumsphase zuende geht, die Gewerkschaften sagen, dass seit Jahren hohe Profite erzielt werden und diese bei den Mitarbeitern ankommen müssen. Faktisch haben die Gewerkschaften in den letzten Jahren eine sehr hohe Lohnzurückhaltung geübt; in Deutschland hatte das auch mit der Argumentation zu tun, dass das wirtschaftliche Gedeihen des Landes am Export hängt. Wenn der jetzt bröckelt, stellt sich sehr deutlich die Frage, ob man mit Tarifverhandlungen das Steuer nicht herumreißen und die Kaufkraft im Land stärken sollte. 

Welche gesellschaftliche Bedeutung haben Gewerkschaften?

Sie gleichen das Machtgefälle zwischen Arbeit und Kapital ein Stück weit aus. Formal werden Arbeitsverträge frei zwischen gleichen Parteien ausgehandelt, aber faktisch hat die Unternehmensseite deutlich bessere Chancen, die Bedingungen zu bestimmen. Wo sich Menschen alleine auf dem Arbeitsmarkt bewegen, haben sie daher sehr schlechte Verhandlungsbedingungen. Die Möglichkeit, gemeinsam zu verhandeln, ist absolut relevant und wichtig für einen zunehmenden Teil Beschäftigten – gerade in Zeiten, in denen etwa durch die Zunahme des Niedriglohnsektors der Druck auf Arbeitende wächst.

Wagen Sie einen Ausblick auf die Entwicklung der Gewerkschaften?

Lange Jahrzehnte hatten es die Gewerkschaften durch ihren festen Platz im System der korporatistischen Arbeitsregulierung recht gemütlich. Doch nach Jahren, in denen es „nur“ darum ging, ein paar Prozent mehr Lohn herauszubekommen, sind wir an einem Wendepunkt angelangt. Der Niedriglohnsektor wächst in Deutschland besonders schnell, und die „schwarze Null“ bei den öffentlichen Haushalten schafft Denkverbote, auch für Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Jetzt geht es um ganz zentrale politische Weichenstellungen. Nämlich um die Frage, wie Arbeit in Deutschland aussehen soll und ob man gute öffentliche Dienste höher bewertet als den Schuldenstand. Dadurch könnten Gewerkschaften wieder mehr Einfluss bekommen.  

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Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016