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Streit um Windkraftflächen

Thema des Tages Streit um Windkraftflächen

Um Flächen für den Bau von Windrädern auszuweisen, plant die Gemeinde Adelebsen eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP). Im Sommer soll diese abgeschlossen sein, Windkraftgegner vermuten, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

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Quelle: Swen Pförtner

Adelebsen. „Formfehler“ wirft der Bartoroder Grundstücksbesitzer Jürgen Könnecke der Gemeinde Adelebsen bei der Erstellung des neuen Flächennutzungsplans vorwirft: „Der müsste nochmal ausgelegt werden“, sagt er. Damit wäre der Zeitplan der Gemeinde wäre dahin.

Könnecke, selber bei der Windkraft-kritischen Bürgerinitiative (BI) Pro Barterode aktiv, ist der Meinung, die Gemeinde vernachlässige den Umweltschutz. Die Verwaltung habe Gutachten und Studien mit Nachweisen über Rotmilan-Vorkommen nicht berücksichtigt, teilte Könnecke mit. Die Kritiker des Vorhabens sprechen von „Mauscheleien“ und der „Windkraftindustrie“. Sie werfen Barteroder Ortsratsmitgliedern vor, persönlich von dem Windkraftprojekt zu profitieren. Drei der sechs Ortsratsmitglieder wollen sich an einer Eigentümer-Gesellschaft des Windparks beteiligen.

Adelebsens Bürgermeister Holger Frase (SPD) dementiert das vehement: Das umstrittene Gutachten betreffe ohnehin nicht das gesamte Gemeindegebiet sondern nur Teile - anders als zwei andere, aktuellere Gutachten. Diese bezeichnet Könnecke allerdings als „vom Investor bestellt“.

Er und andere Mitglieder der BIs haben sich außerdem beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) als Vogelbeobachter registrieren lassen. Auf Grundlage ihrer Rotmilan-Sichtungen hat die Avifauna-Gruppe um den Diplombiologen Helge von Saltzwedel eine Studie erstellt.

Dort kommt er zu anderen Resultaten, als die von der Gemeinde berücksichtigten Gutachten - die Ergebnisse würden für die Windenergiefläche das Aus bedeuten.

Könnecke wirft der Gemeinde vor, die Studie zu ignorieren, was Frase ebenfalls dementiert: Sie sei als Eingabe gewertet worden, „wir können nicht jede Beobachtung eines Bürgers als Gutachten werten“, sagt er. Denn das würde ihm zufolge das Verfahren zur FNP-Änderung um Jahre verzögern und deutlich verteuern.

Das lässt Könnecke nicht gelten: Einerseits verweist er auf den Status als Vogelbeobachter der NLWKN. Andererseits hat sich die Avifauna-Gruppe vom Kreisnaturschutzbeauftragten Ulrich Heitkamp attestieren lassen, die Methodenstandards zur Erfassung von Brutvögeln zu erfüllen - einen Gutachterstatus spricht aber auch Heitkamp der Avifauna-Gruppe nicht zu.

Den „Gipfel des Durchsetzungsversuchs“ der FNP-Änderung sieht Könnecke darin, dass die letztlich in den Abwägungsprozess eingeflossenen Gutachten „vor der Öffentlichkeit geheim gehalten worden“ seien. Frase bestreitet diesen Verstoß gegen das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zu einer FNP-Änderung: Seinem Bauamtsleiter zufolge seien die Gutachten ordnungsgemäß ausgelegt worden. Aus Kostengründen sei lediglich auf das Einstellen der Gutachten ins Internet und auf das Versenden der Gutachten an interessierte Bürger verzichtet worden.„Das Verfahren ist sauber“, ist Frase deshalb überzeugt.

Der Bürgermeister hofft nun, das Vorhaben bis zur Sitzung des Bauausschusses am 14. Juni abgeschlossen zu haben. Am 16. Juni könnte der Rat den neuen Flächennutzungsplan dann beschließen.

Rotmilan

Ein Rotmilan

Ein Rotmilan

Quelle: dpa

Der vom Aussterben bedrohte Rotmilan ist Adelebsens Bürgermeister Holger Frase (SPD) zufolge die Leitvogelart zur Überprüfung der Umweltverträglichkeit des Windkraft-Vorhabens. Im Nahraum des geplanten Windparks hat die Untere Naturschutzbehörde laut Kreisverwaltungssprecher Ulrich Lottmann zuletzt 2014 einen zuverlässigen Brutnachweis erbracht.

Windräder im Kreisgebiet

Im Landkreis Göttingen laufen derzeit zahlreiche Windkraftprojekte mit unterschiedlichem Planungsstand. Eine Übersicht:

  • Stadt Göttingen : Im Juli 2015 hat der Umweltausschuss die Ausweisung von Vorrangflächen vertagt, seitdem ist wenig passiert.
  • Friedland : In der Gemeinde gibt es Streit über die Ausweisung von Flächen. Im Juni soll der vorläufige Flächennutzungsplan verabschiedet werden, ein endgültiger Beschluss wird für 2017 erwartet.
  • Rosdorf : Nachdem die Bundeswehr Einspruch gegen eine ursprünglich geplante Vorrangfläche eingelegt hatte, empfahl der Bauausschuss im April, ein Areal bei Dramfeld auszuweisen. Ein Ratsbeschluss dazu steht noch aus.
  • Dransfeld : Der im Januar verabschiedete Flächennutzungsplan sieht vor, den Windpark zwischen Imbsen und Dransfeld um drei Anlagen mit bis zu 215 Meter Höhe zu vergrößern. Die Bauarbeiten haben mittlerweile begonnen.
  • Gleichen : Die Gemeinde hat mehrere Vorrangflächen ausgewiesen. Die meisten davon sind bebaut, auf der Fläche bei Rittmarshausen untersagte der Landkreis wegen des Risikos für Rotmilane den Bau. Der Investor bereitet dagegen eine Klage vor.

Windkrafterlass

Grundsätzlich regelt der Windkrafterlass des Landes Niedersachsen, wo in Gemeinden Windräder gebaut werden können: Ein Mindestabstand von 400 Metern zu Wohnbebauung ist vorgeschrieben, außerdem sind Umweltschutzgebiete tabu.

Weitergehende Regelungen können Gemeinden erlassen, indem sie mindestens 1,25 Prozent der Gemeindefläche als sogenannte Vorrangfläche im Flächennutzungsplan ausweisen. In Adelebsen käme mit der jetzt angepeilten Vorrangfläche Adelebsens Bürgermeister Holger Frase (SPD) zufolge ein Mindestabstand von rund 1200 Meter zu benachbarten Gebäuden zustande. Investoren wie die Stadtwerke Göttingen und der Energieversorger Vattenfall haben bereits Interesse bekundet, dort zehn bis 20 Windräder mit einer Höhe von bis zu 200 Metern errichten zu wollen. Allerdings ist die Fläche umstritten: Frase berichtet von rund 1300 Eingaben durch möglicherweise betroffene Bürger im Zuge des Auslegungsverfahrens vom Flächennutzungsplan.

Genehmigt wäre die Errichtung der zehn Windräder auf der Fläche auch nach Änderung des Flächennutzungsplans nicht – danach müsste eine Verträglichkeit mit dem Bundesemissions-Schutzgesetz erfolgen. Dann werden Umweltschäden geprüft.

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Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016