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Wahl des Integrationsrats

Thema des Tages Wahl des Integrationsrats

Etwa 25000 Ausländer und Göttinger mit Zuwanderungsgeschichte sind am Sonntag, 18. Juni, aufgerufen, den Integrationsrat zu wählen. Dieser dient als kommunale Interessenvertretung in Göttingen lebender Migranten. Doch was tut das  Gremium eigentlich?

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Alljährlich organisiert der Göttinger Integrationsrat die Kulturmesse in Göttingen.

Quelle: Heller

Göttingen. 1979 hat der Rat der Stadt die Einrichtung des Integrationsrates beschlossen. Als eine der ersten Städte bundesweit bekam Göttingen damit ein Gremium, das laut Selbstbeschreibung „die Interessen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit“ vertreten soll. Die Stadt bezuschusst dies mit 45 000 Euro jährlich.

Die Wahl des Integrationsrates ist in der Wahlordnung der Stadt festgeschrieben. Das Gremium genießt aber weitgehende Unabhängigkeit- in Form einer eigenen Geschäftsordnung und einer eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit. Auch dient der Integrationsrat Politik und Verwaltung als Ansprechpartner.

 

Wer darf wählen?

Bei der Wahl des Integrationsrates sind alle in Göttingen gemeldeten Ausländer sowie Göttinger, die eingebürgert wurden, wahlberechtigt - sofern sie mindestens 16 Jahre sind. Wählen kann, wer eine Wahlbenachrichtigung erhalten oder im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Gewählt wird am Sonntag, 18. Juni, von 8 bis 18 Uhr in folgenden Wahllokalen:

Innenstadt/Geismar: Neues Rathaus, Hiroshimaplatz 1-4

Grone: Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Kurt-Huber-Weg 1-5

Weende: Neue IGS Weende, Theodor-Heuss-Straße 25

Wer ist im Integrationsrat?

Dem Integrationsrat gehören elf alle fünf Jahre gewählte Vertreter an, die außerdem weitere Mitglieder berufen können - beispielsweise wenn bestimmte Fachkompetenz benötigt wird. Zusätzlich zu den drei Vorständen wird ein Vorsitzender gewählt – eine Position, die zuletzt Redar Han innehatte. Eine hauptamtliche Geschäftsführerin, derzeit Birgit Sacher, begleitet die Arbeit.

Warum Integrationsrat?
1979 sei die Entscheidung zur Einrichtung des Integrationsrates vor allem auf Druck der FDP zustande gekommen, erzählt Sacher. Damals habe es eine bundesweite Diskussion über ein kommunales Wahlrecht für Ausländer gegeben – welches bis heute nicht zustande gekommen sei. Der Einsatz für nichtwahlberechtigte Göttinger gehört dementsprechend zu den Kernaufgaben des Integrationsrates.

Bis heute spielt die Gleichberechtigung von Migranten und Einheimischen eine große Rolle: Der Integrationsrat hat sich Antidiskriminierungsarbeit und den Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben. Auch dienen die Mitglieder des Integrationsrates verschiedenen Bereichen der Verwaltung als Ansprechpartner und sind beratende Mitglieder in Ausschüssen des Rates der Stadt, beispielsweise im Schulausschuss.

Zugleich unterstützt der Integrationsrat sogenannte Migrantenselbstorganisationen – also Zusammenschlüsse, in denen unterschiedliche migrantische Gruppen ihre politischen Interessen vertreten oder Traditionen pflegen. Rund 15 000 Euro aus den städtischen Mitteln können dazu vergeben werden.

Was war in der vergangenen 
 Amtsperiode wichtig?

Spätestens ab 2015 prägte die große Zahl ankommender Flüchtlinge die Arbeit des Integrationsrates berichtet Dana Gaef aus dem Vorstand. Ihm zufolge haben sich viele der Mitglieder und Mitglieds-Organisationen in der Flüchtlingshilfe engagiert. Auch seien Konzepte für das Zusammenleben in Gemeinschaftsunterkünften ausgearbeitet werden, so Gaef.

Ein häufig diskutiertes Thema war ihm zufolge die „interkulturelle Öffnung“ von Verwaltung und Institutionen: In der Vergangenheit seien dort migrantische Bewerber auf Stellen oft unberücksichtigt geblieben – weshalb laut Gaef bis heute viele Migranten glauben: „Für so was muss brauchen wir uns gar nicht zu bewerben“. Zuletzt habe es dabei aber Fortschritte gegeben, was Gaef unter anderem daran festmacht, dass mittlerweile bei Stellenanzeigen öffentlicher Einrichtungen auch mit Fotos von Migranten geworben wird.

Abseits dessen seien zahlreiche migrantische Verbände unterstützt worden. Gaef nennt einerseits Sprachkurse für Kinder in der Muttersprache der Eltern und die Arbeit des Migrantenelternnetzwerks. Hinzu kämen Feste wie die Kulturtage des Sri-Lanka-Vereins und den Markt der Berufe auf dem Gelände der Ditib-Moschee.

Wie viel Einfluss hat der 
Integrationsrat?

Zur Wahl des Integrationsrates ruft auch Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) auf, der den Zusammenschluss „einen wichtigen Partner bei der Umsetzung des kommunalen Integrationskonzeptes“ nennt. Die Mitarbeit in Fachausschüssen schätze er, so Köhler weiter.

In diesen hat der Integrationsrat aber meist nur ein beratene Funktion und kein Stimmrecht - was je nach Thema auch ein Problem darstellen könne. Während beispielsweise das geringe Engagement von Migranten in schulischen Elternvertretungen gemeinsam mit dem zuständigen Dezernat angegangen worden sei, sehe es anderswo schlechter aus: Bei Beschwerden zur Ausländerbehörde sei der Integrationsrat deshalb an die Öffentlichkeit gegangen, so Gaef.

In der Hoffnung auf ein starkes Mandat wünschen sich sowohl Köhler als auch Gaef eine höhere Wahlbeteiligung als zuletzt, wo sie bei rund 5,7 Prozent lag.

 

Die Kandidaten im Überblick

Für einen Sitz im Integrationsrat kandidieren 35 Personen, teils als Einzelbewerber, teils als Wählergruppe.


Mit der Wählergruppe „starke MigrantenEltern“ (sME) wollen sich die Jugendhilfe-Mitarbeiterin  Yanitsa Petrova und der Arabisch-Lehrer und Universitätsdozent Mohamed Shehata vor allem für junge Menschen einsetzen – und sehen sich als Vertretung von Eltern mit Migrationshintergrund. „Migranten müssen das Schulsystem besser verstehen, und das Schulssystem muss Migranten besser verstehen“, sagt Shehata.

Die Mitglieder der Liste „Anatolisches Kulturzentrum“ (AKM) wollen für einen stärkeren Integrationsrat eintreten: „Wir wollen nicht nur beraten, sondern Stimmrechte einfordern“, sagt die Hochschulangestellte Gülsan Yalcin . Außerdem geht es dem AKM darum, sich gegen Rechtspopulismus und Diskriminierung und für mehr Teilhabe einzusetzen.

Für die Liste der „Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Göttingen“ (Ditib) steht die Bildung von Migranten im Vordergrund, erklärt Ibrahim Elmas. Gemeint sei damit auch der Übergang zum Beruf, den Ditib auch mit einer Berufsmesse fördere. Eine große Rolle spielt Elmas zufolge auch der Umgang mit Flüchtlingen, deren Integration er als eine „immense Aufgabe“ sieht. Außerdem will Ditib Migrantenselbstorganisationen stärken.

Nizar Aouni sagt, dass der „Hoffnung-Liste“ vor allem Bildungs-, Gesundheits-, und Arbeitsmarktthemen sowie ein kommunales Wahlrecht für Ausländer am Herzen liegen. Auch die Flüchtlingshilfe sei den Kandidaten der Liste wichtig.

Kiyemet Orhan

Quelle:

Als Einzelkandidatin will sich Kiymet Orhan darauf konzentrieren, dass alle Göttinger Migranten zusammenarbeiten. Der Pädagogin zufolge ist dies vor allem beim Einsatz gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit wichtig.

Die Einzelkandidatin Irina Schnar engagiert sich bei der Deutsch-Russischen Gesellschaft Göttingen. Im Integrationsrat will sie sich unter anderem für interkulturellen Dialog und die Förderung von Mehrsprachigkeit als Instrument der Integration einsetzen. Der studierten Geschichtswissenschaftlerin liegen außerdem Bildungsthemen am Herzen.

Nach Angaben Marwan Shalabis haben sich für die Liste „Interkulturelle Soziale Arbeit“ (InSAGruppe) Studenten des gleichnamigen Programms an der Göttinger Volkshochschule zusammengetan. Ihm zufolge kommen die Kandidaten aus unterschiedlichen Ländern, viele seien Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten, die erst in der jüngeren Vergangenheit in Göttingen ankamen. Im Vordergrund stehen für die InSAGruppe die Integration von Geflüchteten und Angebote, damit diese sich in Göttingen besser zurechtfinden.

„Wir bleiben“ (WBD) will sich nach Angaben von Gustavo Moreno Morales für alle Migranten in Göttingen einsetzen. Der in der Flüchtlingssozialarbeit tätige Sportwissenschaftler setzt dabei vor allem auf seine gute Vernetzung in entsprechenden Kreisen.

Nina Kenne Kealack liegen vor allem Chancengleichheit und Bildung am Herzen. Außerdem will die aus Kamerun stammende Studentin die rechtliche Situation von ausländischen Studenten und Absolventen verbessern.

Ute Delimat will sich für eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrates einsetzen. Der Kommunikationsberaterin und Redakteurin sind auch interkulturelle und interreligiöse Veranstaltungen sowie Bildungsthemen wichtig.

Außerdem kandidiert Tamba Mafinda als Einzelbewerber

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