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Was verdient ein Landtagsabgeordneter?

Hiesige Politiker antworten Was verdient ein Landtagsabgeordneter?

Am Sonntag, 15.Oktober, wird ein neuer Niedersächsischer Landtag gewählt. Was verdient eigentlich ein Abgeordneter in Hannover? Das Tageblatt hat die drei Landtagsabgeordneten, die bereits im Landtag arbeiten, gefragt. Gabriele Andretta (SPD), Frauke Heiligenstadt (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) antworten.

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Quelle: dpa

Göttingen/Hannover. Generell verdienten die niedersächsischen Abgeordneten eine sogenannte “steuerpflichtige Grundentschädigung” von 6809,85 Euro im Monat. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung beträgt 1088  Euro. Damit nicht der Verdacht einer Selbstbedienung aufkommt, lässt der Landtag eine neutrale Diätenkommission zu Beginn der Wahlperiode darüber urteilen, ob die Abgeordnetenentschädigung angemessen ist. Nebeneinkünfte müssen die Abgeordneten einzeln aufzeigen - sofern sie mehr als 1000 Euro in einem Monat oder mehr als 10000 Euro im Jahr betragen.

Das verdient Gabriele Andretta

Einkommen: Die Göttingerin erhält die Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 6809,85 Euro. Der Landtag hat sie zur Vizepräsidentin gewählt, dafür bekommt sie eine steuerpflichtige Zulage in Höhe von 40 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Zudem erhält Andretta eine steuerfreie Pauschale zur Deckung laufender Kosten (Miete fürs Bürgerbüro, Telekommunikation, Fahrten im Wahlkreis, Veranstaltungen) in Höhe von 1088 Euro monatlich. Darüber hinausgehende Kosten müssen aus der Diät bestritten werden. Für Gremiensitzungen im Landtag erhält die Göttingerin Tagegeld in Höhe von 15 Euro, bei mehrtägigen Sitzungen in Höhe von 23 Euro.

Ausstattung: Für die Arbeit als Abgeordnete steht im Landtagsgebäude ein Büro zur Verfügung. Andretta vertritt den Landtag im parlamentarischen Beirat der Metropolregion Hannover-Braunschweig–Göttingen-Wolfsburg und ist Mitglied im Beirat der Nord-LB. Für diese Tätigkeit gibt es jährlich zusätzlich 1300 Euro. Als Abgeordnete stehen ihr Mittel für die Beschäftigung eines Mitarbeiters (40 Wochenstunden) zur Verfügung. Landtagsabgeordnete erhalten eine Netzkarte der Deutschen Bahn für Niedersachsen und nach Berlin. Als Vizepräsidentin steht Andretta ein Dienstwagen zur Verfügung, den sie nach eigenen Angaben jedoch nicht in Anspruch nimmt. Sie fährt mit der Bahn nach Hannover.

Sonstige Einkünfte: Das Abgeordnetenmandat bezeichnet Andretta als Fulltime-Job, der sie 60 bis 70 Stunden pro Woche fordert - auch an den Wochenenden. Sie übt keine Nebentätigkeit aus.

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Andretta ist Mitglied im Beirat der Göttinger Kulturstiftung, im Stiftungsrat der Göttinger Bürgerstiftung, im Kuratorium der Volkswagen Belegschaftsstiftung und im Stiftungsrat der Akademie Waldschlösschen. Dieses Engagement ist rein ehrenamtlich, eine Aufwandsentschädigung bekommt sie nicht. Darüber hinaus hat sie Funktionen in verschiedenen gemeinnützigen Vereinen, unter anderem Stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftsforums Hannover.

Monatlich führt sie mehr als 1000 Euro an die SPD ab. Zudem unterstützt sie Vereine, Projekte und Organisationen durch Mitgliedschaft und Spenden.

Altersversorgung: Abgeordnete, die mindestens ein Jahr dem Landtag angehört haben, erhalten für jedes Jahr der Mandatszeit 2,5 Prozent der Grundentschädigung, höchstens 71,75 Prozent. Sie wird ab Vollendung des 67. Lebensjahres gewährt.  Sie sitzt seit 1998 im Landtag.

Das verdient Frauke  Heiligenstadt

Einkommen: Als Ministerin erhält Heiligenstadt ein Amtsgehalt der Stufe B10, das sind derzeit rund 12 450 Euro plus Zulage in Höhe des um 12,86 Prozent erhöhten Grundgehalts. Dazu gibt es eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 500 Euro. Die steuerfreie Aufwandspau­schale zur Finanzierung des Wahlkreisbüros wird für Minister um 25 Prozent gekürzt, auf derzeit 816 Euro monatlich. Als Mitglied des Kreistages in Northeim bekommt sie 130 Euro im Monat. Anderweitige Einnahmen erzielt sie nach eigenen Angaben nicht.

Ausstattung: Die Ministerin verfügt über einen Dienstwagen mit Fahrer. Sie beschäftigt zwei Mitarbeiter in ihrem Büro , die insgesamt 40 Wochenstunden leisten. Sie bekommt keine Netzkarte der Bahn.

Sonstige Einkünfte: Nebentätigkeiten übt Heiligenstadt nach eigenen Angaben  zurzeit nicht aus. Als Ministerin sei sie nahezu täglich, auch an den Wochen­enden, im Einsatz. Ihr Arbeitstag beginnt nach eigenen Angaben um 7 Uhr und endet meistens nach 20 Uhr. Heiligenstadt hat einen zweiten Wohnsitz in Hannover.

Ehrenamt: Die Ministerin ist ehrenamtlich in einigen Vereinen oder auch Stiftungsräten und Kurato­rien tätig.

Altersversorgung: Die Altersversorgung ist bei ihr gemäß Abgeordnetengesetz geregelt, es gelten keine Sonderregelungen. Sie sitzt seit 2013 im Landtag.

Das verdient Stefan Wenzel

Einkommen: Bezüge, Altersversorgung, Aufwand und Mitarbeiter ergeben sich aus den Regelungen im Abgeordnetengesetz und im Ministergesetz, teilt Wenzel mit. 

Demnach liegt Wenzel ähnlich wie Heiligenstadt bei einem Amtsgehalt der Stufe B10, das sind derzeit rund 12450 Euro plus Zulage in Höhe des um 12,86 Prozent erhöhten Grundgehalts.

Ausstattung: Seine Fahrten legt Wenzel zu etwa 50 Prozent mit der Bahn und der dienstlichen Bahncard zurück. Auf 40 Prozent der Fahrten nutzt er einen Dienstwagen, den Rest legt er mit Bus, Carsharing oder Privatwagen zurück.  Die steuerfreie Aufwandspau­schale zur Finanzierung des Wahlkreisbüros wird für Minister um 25 Prozent gekürzt, auf derzeit 816 Euro monatlich.

Sonstige Einkünfte: Nebentätigkeiten: Wenzel ist im Unternehmen  „Erneuerbare Energien Göttingen” Mitglied im Beirat, in der Bundesnetzagentur stellvertretendes Mitglied im Beirat. Zudem ist er Mitglied im Kuratorium Niedersächsische Wattenmeer Stiftung und stellvertretendes Mitglied der EKD-Synode. Kuratoriumsmitglied ist er auch in der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und in der Niedersächsischen Bingo-Umweltstiftung. Nebentätigkeiten werden von ihm – außer der Stellvertretung in der EKD-Synode - qua Amt wahrgenommen. Alle Einkünfte über der gesetzlichen Grenze werden an das Land abgeführt. Bei Nebentätigkeiten werden Einnahmen von mehr als 6 200 Euro jährlich an das Land abgeführt. Das betrifft in Wenzels Fall DBU Kuratorium. Wenzels Angaben zur Folge nimmt er üblicherweise zwei bis drei Wochen Urlaub im Jahr, die Arbeitszeit beträgt in der Regel mehr als 80 Stunden pro Woche. Spenden sind jeweils jährlich im öffentlichen Rechenschaftsbericht der Grünen Partei niedergelegt. Dazu kommen Spenden an gemeinnützige Organisationen.

Altersversorgung: Die Altersversorgung ist bei ihm gemäß Abgeordnetengesetz geregelt, es gelten keine Sonderregelungen.  Wenzel ist seit 1998  Landtagsabgeordneter.

Ergebnisse im Netz

Die Stadtverwaltung Göttingen informiert am Abend der Landtagswahl am Sonntag, 15. Oktober, aktuell im Internet über den Stand der Auszählung in den beiden die Stadt betreffenden Landtagswahlkreisen. Eine Ergebnispräsentation im Foyer des Neuen Rathauses ist in diesem Jahr nicht vorgesehen, teilt die Verwaltung mit.  Ab 18 Uhr stehen aber auf der städtischen Homepage unter goettingen.de und auf der städtischen Wahlplattform unter wahlen.goettingen.de die Ergebnisse je nach Stand der Auszählung zur Verfügung. Das gilt für  die Wahlkreise 16  (Göttingen/ Hann.Münden), 17 (Göttingen-Stadt),  für das Stadtgebiet Göttingen insgesamt sowie für die Wahlkreise 15 (Duderstadt)  und 12 (Göttingen / Harz-Osterode).

Die Ergebnisse der beiden  Wahlkreise im Landkreis Northeim  können unter wahlen.kdgoe.de nachgelesen werden. Dort werden  dann  die Zahlen aus den Wahlkreisen 18 (Northeim) und 19 (Einbeck) veröffentlicht. Für die interessierte Öffentlichkeit gibt es außerdem ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Northeimer Kreishauses erste Informationen über eintreffende Ergebnisse.

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