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Bassam Tibi sieht Göttingen bedroht

Renommierter Politikwissenschaftler Bassam Tibi sieht Göttingen bedroht

Viel Applaus hat der Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi für ein Interview mit der Tageszeitung Die Welt erhalten - Applaus von rechts. Tibi hatte dort die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Durch die Flüchtlinge sehe Göttingen wie ein Flüchtlingslager aus, sagte Tibi. In Göttingen erntet er dafür viel Unverständnis.

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Flüchtlingslager Göttingen? Die Aussagen des Politikwissenschaftlers Bassam Tibi sorgt für Schlagzeilen - nicht nur in der Welt, auch in rechten Publikationen.

Quelle: Montage: Scharf

Göttingen. Mit Merkels Entscheidung, eineinhalb Million Menschen ins Land zu lassen, verändere sich Deutschland immens, sagte Tibi. „Das sehen Sie schon an Göttingen: Die Stadt war früher sehr studentisch, 20 Prozent waren Ausländer, eine verträumte, idyllische Stadt. Heute sieht sie aus wie ein Flüchtlingslager. Da laufen die Gangs, ob afghanisch oder eritreisch, durch die Straßen, und man bekommt es mit der Angst.“ Das Göttinger Gemeinwesen sieht der 72-jährige, der seit 1973 in Göttingen wohnt und 36 Jahre an der Uni gearbeitet hat, erschüttert.
Er fände die Lage in Göttingen „unerträglich“.  Es kämen Menschen ohne Ausbildung und mit wenig Geld, und sie erlebten eine prosperierende Gesellschaft. „All das ist hart erarbeitet. Das kann man nicht einfach verschenken“, meinte Tibi. Mit der Zeit würden aus diesen Gruppen Gangs, die sich das dann holen. „Göttingen wird in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität. Und das verdanken wir Frau Merkel.“ Das sei keine Einwanderung wie in Amerika, wo man sich die qualifizierten Immigranten aussuche. „Das hier ist eine demografische Lawine, die über uns schwappt“, sagte Tibi. Millionen warteten darauf, zu uns kommen. „Die Sache ist noch nicht gegessen.“
Tibis Aussagen wurden in den sozialen Medien, allen voran Facebook und Twitter, aufgenommen und verbreitet. Oft von Anhängern und Sympathisanten rechter und rechtspopulistischer Parteien. Auch die rechten Publikationen Junge Freiheit und Politically Incorrect griffen Tibis Aussagen auf. Der rechtsextreme sogenannte „Freundeskreis Thüringen/Südniedersachsen“ postete das Interview auf seiner Facebook-Seite, um seine eigenen Ansichten zur Flüchtlingssituation zu untermauern.
Tibi war für eine Anfrage weder telefonisch noch per E-Mail für das Tageblatt zu erreichen.

Göttinger Polizeistatistik

Zwischen Anfang November und Ende 2015 hat die Polizeiinspektion in ihrem Zuständigkeitsbereich 119 Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge geführt. Die Mehrzahl davon wegen niedrigschwelliger Delikte - etwa Ladendiebstahl, heißt es in der im Februar vorgelegten Kriminalstatistik für 2015. Ungefähr 20 bis 25 Prozent dieser Straftaten wurden danach von einem Flüchtling zum Nachteil eines anderen Flüchtlings begangen, beispielsweise eine Körperverletzung oder ein Diebstahl in einer Sammelunterkunft. „In einer ersten Bewertung ist festzustellen, dass sich die ganz überwiegende Zahl der Flüchtlinge in Stadt und Landkreis Göttingen gesetzeskonform verhalten hat“, heißt es weiter. Dies entspreche auch der Bewertung auf Landesebene. Auch die Polizeidirektion urteilt in ihrem Bericht für 2015:  „Zuwanderung wirkt sich nur geringfügig auf das Kriminalitätsaufkommen aus“. In ihrem Zuständigkeitsbereich seien in den letzten drei Monaten in 2015 rund 580 Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge eingeleitet worden - ohne die rein aufenthaltsrechtlichen Verstöße. In Anbetracht der im gleichen Zeitraum polizeilich bekanntgewordenen Straftaten (17.478 Fälle) bewege sich der Anteil dieser Delikte in einem niedrigen einstelligen Bereich (3,3 Prozent). Bei den Verfahren handelte es sich um 210 „Rohheitsdelikte“ und 191 „einfache Diebstähle“. In 113 der angezeigten Körperverletzungsdelikte seien Streitigkeiten zwischen Flüchtlingen in Handgreiflichkeiten ausgeartet.

Stimmen aus Berlin

Thomas Oppermann (SPD)

Thomas Oppermann (SPD)

Quelle: r

Thomas Oppermann , Göttinger SPD-Bundestagsabgeordneter, glaubt, dass „Resignation und das Schüren von Ängsten“ nicht weiterhelfen. Stattdessen seien Mut, Tatkraft und Optimismus erforderlich. Dann seien Städte wie Göttingen in der Lage, die „große Aufgabe“ der Zuwanderung zu bewältigen. Anders als Tibi, dessen Resignation Oppermann bedauert, meint, seien Göttingen und sein Gemeinwesen nicht erschüttert. „Im Gegenteil: Es gibt große Hilfsbereitschaft“, sagt Oppermann. Eine „gute Zukunft“ könne in Deutschland nur haben, „wer die Grundsätze unserer Verfassung ohne Einschränkung akzeptiert“. Oppermann räumt ein, dass sich das Göttinger Stadtbild verändert habe. „Wenn man es richtig angeht, kann das eine Bereicherung sein.“ Sorgen und Ängste müssten ernst genommen werden. Von der Göttinger Bevölkerung seien die Flüchtlinge gut aufgenommen worden. Dazu hätten Vereine, Initiativen und Einzelpersonen in „beeindruckendem Ausmaß“ beigetragen.

Jürgen Trittin

Jürgen Trittin

Quelle: r

Jürgen Trittin , Göttinger Bundestagsabgeordneter der Grünen, fordert von Tibi eine Entschuldigung bei den Geflüchteten und bei den vielen Göttingern, „die sich täglich und ehrenamtlich für eine bunte und weltoffene Stadt engagieren“. Über Göttingen und seine Bürger wisse Tibi offensichtlich wenig. Wer wie Tibi von einer „demografischen Lawine“ schwadroniere, die über uns „schwappt“, wer prophezeie, dass Göttingen „in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität“ werde, und dafür Frau Merkel die Schuld gebe, der bediene „rassistische Klischees“, sagte Trittin. „Er säht mit Horror-Geschichten Hass gegen Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Zerstörung suchen.“ Vor dem Hintergrund des „rasanten Anstiegs“ der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr seien Tibis Äußerungen „nicht nur unsäglich, sondern gefährlich“. Diese Reden hätten Konsequenzen, so Trittin.  Tibi belege, dass „die Verrohung des politischen Klimas, das Befördern von Vorurteilen kein Privileg von Benachteiligten“ sei. „Es sind die gesellschaftlichen Eliten, es sind Professoren wie Bassam Tibi, die solche Bilder hoffähig machen“, urteilt Trittin. Aus der Wertegemeinschaft des Grundgesetzes habe Tibi sich verabschiedet.

Fritz Güntzler

Fritz Güntzler

Quelle: r

Fritz Güntzler , Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneter, teilt Tibis Ansicht, dass Göttingen „in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität“ wird, nicht. Von Tibi als Wissenschaftler hätte er „zumindest eine empirische Grundlage für diese gewagte These“ erwartet. Angst sei „immer ein schlechter Ratgeber“. „Ich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat und seine Institutionen. Wenn Menschen hier kriminell werden, sind Polizei und Justiz gefragt, die Vergehen zu ahnden“, sagte Güntzler. Im vergangenen Jahr hätten ihn viele Zuschriften von Bürgern erreicht, in denen sie ihre Bedenken und Verunsicherungen, zum Teil „sehr drastisch“, zum Ausdruck gebracht hätten, so Güntzler. Das habe sich aber beruhigt. Güntzler führt das auf das Handeln der Bundesregierung zurück und nennt das Abkommen mit der Türkei, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und die Erklärung der westlichen Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern. „Ich finde es auch nicht richtig, mit dem Finger auf einzelne Gruppen zu zeigen und sie vorzuverurteilen“ sagte Güntzler. Er erinnere sich noch gut an Diskussionen im Rat über nächtliche Ruhestörungen und Alkoholexzesse an der Nikolaistraße, brennende Autos im Ostviertel oder Anschläge auf Verbindungshäuser. „Das alles war schon da, bevor die Flüchtlinge kamen und hat mit Flüchtlingen nicht zu tun.“ Das „Göttinger Gemeinwesen“ sei nicht erschüttert. „Im Gegenteil.“

Stimmen aus Göttingen

Rolf-Georg Köhler

Rolf-Georg Köhler

Quelle: r

Rolf-Georg Köhler (SPD), Göttinger Oberbürgermeister, verurteilt Tibis „vorurteilsvolle Aussagen“ scharf. Der Politikwissenschaftler bleibe dafür „jeden Nachweis“ schuldig. Göttingen ein Flüchtlingslager? „ Wer halbwegs wach durch die Stadt geht und fährt, sieht, dass eine solche Aussage nicht zutrifft“, sagt Köhler. Anhaltspunkt für die von Tibi erwähnten eritreischen und afghanischen Banden gebe es nicht. Nach Köhlers Angaben leben derzeit 96 Eritreer und 343 Afghanen in Göttingen. Knapp 16.000 Menschen anderer Nationalität lebten 2015 in Göttingen, plus rund 1.400 Flüchtlinge.
„Rechne ich alle Menschen mit einem Migrationshintergrund zusammen erhöht sich der Anteil auf 22 Prozent. Für viele deutsche Städte ein ganz normaler Wert, für Göttingen ein seit Jahren gewohnter Anteil“, sagt Köhler. „Aber wir sind nicht blauäugig. Natürlich gibt es auch unter Geflüchteten Menschen, die auf Abwege geraten oder geraten können. Das beobachten wir genau und handeln notfalls konsequent in Abstimmung mit der Polizei.“ Zu unterstellen, „Göttingen würde binnen eines Jahres zu einer Stadt voller Kriminalität werden, in der afghanische oder eritreische Gangs durch die Straßen zögen, die Angst und Schrecken verbreiteten, halte ich für ungeheuerlich“.
Bislang habe er noch niemanden getroffen, „der Göttingen für eine Ex-Idylle hält, in der kriminelle Flüchtlinge und ausländische Gangs an der Tagesordnung“ seien. „Natürlich hat die Stadt sich verändert. Vor allem positiv durch das riesige ehrenamtliche Engagement“, sagt Köhler. 1.400 Flüchtlingen biete die Stadt „angemessene Unterkünfte“. Weder gebe es Zeltlager noch Containerdörfer. Eine ganze Reihe der Flüchtlinge habe Wohnungen. „Keine Spur von Lagerleben.“

Uwe Lührig

Uwe Lührig

Quelle: r

Uwe Lührig , Göttingens Polizeipräsident, kann Tibis Äußerungen nicht nachvollziehen. „Sie entsprechen auch nicht der Realität.“  Polizei, Stadt und Landkreis sorgten dafür, „dass die Menschen in unserer Region unabhängig der Kulturen und der Nationalitäten friedlich zusammenleben“ könnten. Auswertungen der Polizei sprächen „nicht für einen relevanten Anstieg der Kriminalität“ im Zusammenhang mit den Flüchtlingszahlen.
Die „aktuelle Kriminalitätslage im so genannten Hellfeld“ beinhalte für die Stadt „keinerlei Hinweise“ auf einen Anstieg der von Tibi beschriebenen „Kriminalitätsphänomene“. Afghanische oder eritreische Gangs seien derzeit nicht „in einer nennenswerten Relevanz“ bekannt. Auch Anhaltspunkte, dass Göttingen in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität sei“, lägen der Polizei „in keiner Weise vor“, sagt Lührig. Durch Präsenz, gezielte Ermittlungsführung sowie Aufklärungs- und Präventionsveranstaltungen wirke die Polizei möglich Ängsten in der Bevölkerung entgegen. „ Wir beobachten allerdings bei diesem Thema mehr Hilfsbereitschaft als Ängste“, sagte Lührig.

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