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Trittin will Aufenthaltsrecht statt Duldung

Diskussion über Flüchtlingspolitik Trittin will Aufenthaltsrecht statt Duldung

Vor dem Hintergrund der Diskussion um Abschiebungen hat der Göttinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin eine Initiative für eine Änderung des Bleiberechts für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge angekündigt.

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Diskussion mit Betroffenen: Jürgen Trittin (M.)

Quelle: CR

Für Menschen, die Jahrzehnte in Deutschland lebten oder hier geboren worden seien, müsse „eine praxistaugliche Regelung“ mit dem Ziel eines dauerhaft gesicherten Rechts auf Aufenthalt geschaffen werden. Die derzeitige Duldungspraxis halte die Menschen in einem rechtlichen Schwebezustand und damit in permanenter Unsicherheit. Eine Änderung der derzeitigen Rechtslage sei allerdings nur mit anderen politischen Mehrheiten gegen die CDU umzusetzen.
Der Grünen-Politiker war zu einer Diskussion mit Betroffenen und Unterstützern in die Zukunftswerkstatt am Hagenweg gekommen. Trittin kritisierte das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung, die rechtliche Spielräume zugunsten von Flüchtlingen nicht nutze und damit „einen der restriktiven Kurse, die es in Deutschland gibt“, fahre.

Aus Unterstützerkreisen wurde bekannt, dass die beiden jugendliche Roma, die sich Ende Juni ihrer Abschiebung durch die Flucht ins Kirchenasyl entzogen hatten, noch immer dort leben. Sie müssten das Kirchenasyl jedoch spätestens in zwei Wochen verlassen.

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