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13 Millionen Euro Defizit trotz Konsolidierung

Wenig Spielraum im Etatplan 13 Millionen Euro Defizit trotz Konsolidierung

Noch ein paar Euro mehr für die Gunst der eigene Wähler, noch mal eben eine hohe Investition ins Lieblingsprojekt und dann langes Feilschen um viele kleine Geldposten. So haben die Göttinger Ratspolitiker meistens den Jahresplan für städtische Ausgaben und Einnahmen beraten.

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Verschoben: Die Königsallee wird ausgebessert, in diesem Jahr aber nicht komplett saniert.

Quelle: Hinzmann

Das scheint passé zu sein: Wenn heute der Rat der Stadt den Etatplan Göttingens für dieses Jahr festzurrt, haben die Politiker in ihren Fachgremien und zuletzt im Finanzausschuss das erste Mal wenig am zentimeterdicken Zahlenwerk der Verwaltung geändert. Denn der Schuldenberg ist hoch, das Land fordert einen rigorosen Konsolidierungsplan und die Verwaltung hat offenbar gut vorgearbeitet. Stattdessen haben die Finanzpolitiker viel an den textlich fixierten Zielen und Aufgaben der Verwaltung geschraubt. Damit haben sie erstmals ein Instrument genutzt, dass die neue sogenannte doppische Haushaltsführung ihnen bietet. Das zentrale Zahlenwerk trägt unterdessen deutlich rot-grüne Züge.

Kein Wunder, dass die Bündnispartner SPD und Grüne weitgehend zufrieden sind mit dem Etatentwurf aus dem Haus von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD). „Wir übernehmen im Spagat zwischen erforderlichem Schuldenabbau und notwendigen Ausgaben Haushaltsverantwortung“, sagt dazu Helmi Behbehani für die SPD. Zum Beispiel mit etwa 25 Millionen Euro für die Kinderbetreuung und Investitionen im Schulbereich wie die Sanierung der KGS habe der Etatplan SPD-Züge. Noch hinzugekommen seien kleinere Posten – zum Beispiel für das Net-Café Grone, die Sozialeinrichtung Domino und eine Aktion zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Auch einen Radweg nach Herberhausen haben SPD und Grüne nachträglich aufgenommen, dafür wird die Königsallee später erneuert.
„Wir haben uns mehr auf die Ziele konzentriert und sie sinnvoll geändert“, sagt der Finanzexperte der Grünen, Michael Höfer. Zum Beispiel fordere seine Partei ein klares Konzept beim vorgesehenen Personalabbau. Einen lang ersehnten Wunsch der Grünen konnte seine Partei „immerhin“ für 2015 ins Etatbuch schreiben: ein Haushalt, den die Bürger aktiv mitgestalten.

Bürgerhaushalt und Zuschüsse für das Netcafé sind auch Wünsche der Linken. Sie hätten aber gerne noch mehr Geld zu Gunsten kleiner soziokultureller Initiativen „umverteilt“, sagt ihr Fraktionschef Patrick Humke – Literaturherbstes und Händelfestspiele könnten mit weniger Zuschüssen auskommen. Auch die unabhängige Beratungsstelle für SGB-II-Bezieher wollten sie besser absichern – „leider erfolglos“. Enttäuscht ist der CDU-Fraktionschef Fritz Güntzler: Im Zuge des 2010 beschlossenen Konsolidierungsprogrammes für dieses und die nächsten Jahre sehe der jetzige Haushaltsplan nur höhere Einnahmen auf Kosten der Bürger vor – zum Beispiel bei den Parkgebühren. Bei den Ausgaben „wird nichts getan“. Gerne mehr ausgegeben hätte die CDU nach dem harten Winter aber für Straßenunterhaltung und bei der Finanzausstattung der Ortsräte. Sie wurde überstimmt. Für die FDP beklagt Ben Schröter, dass „lange überfällige Strukturreformen“ versäumt worden seien. Hohe Fix- und Personalausgaben müssten drastischer gekürzt werden.

Konkrete Vorschläge gab es von der FDP allerdings kaum. Stimmt der Rat heute ohne gravierende Veränderungen ab, wird die Stadt in diesem Jahr im laufenden Verwaltungsbereich (Ergebnishaushalt) wieder gut 13 Millionen Euro mehr ausgeben, als sie einnimmt – bei Aufwendungen in Höhe von knapp 330 Millionen Euro. Dabei hat sie Glück: Zunächst lag das strukturelle Defizit bei über 17 Millionen Euro. Inzwischen rechnet die Stadt aber mit höheren Einnahmen aus Gewerbesteuern. Im Finanzhaushalt sieht der Etatplan Investitionen in Höhe von 307 Millionen Euro vor.

Der Rat tagt am Freitag, 25. Februar, ab 14 Uhr im Neuen Rathaus.

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