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220 Klagen gegen Göttinger Reiningungsgebühr

Viel Protest gegen Winterdienst 220 Klagen gegen Göttinger Reiningungsgebühr

Gegen die Straßenreinigungssatzung der Stadt klagen bereits wieder 220 Grundeigentümer. Das bestätigte am Donnerstag das Göttinger Verwaltungsgericht. Die meisten wehrten sich generell gegen eine Gebühr für den Winterdienst der städtischen Entsorgungsbetriebe (GEB), aber auch gegen die Berechnungsgrundlagen für die Bescheide für 2015. Nach ähnlich vielen Klagen im Vorjahr hatten die GEB ihre Satzung gerade erst nachgebessert.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Seit 2013 gilt für Göttingen eine neue Straßenreinigungsatzung mit zwei wesentlichen Änderungen: Zum einen rechnet die Stadt den Schneeräumdienst im Winter und die Straßenreinigung im Sommer getrennt ab. Bis Ende 2012 gab es nur eine Gebühr, die beides abdeckte. Zum anderen müssen seitdem auch die Bewohner der Bergdörfer für den Winterdienst zahlen. Bisher waren sie davon verschont. Dieser Sonderstatus war in den 40 bis 50 Jahre alten Verträgen zur Eingemeindung der einst selbständigen Kommunen geregelt.

 

Alte Verträge nicht mehr gültig

 
Auch die meisten der jetzigen Kläger kämen aus den Bergdörfern und beriefen sich bei ihrer Kritik gegen eine Winterdienstgebühr auf die Eingemeindungsveträge, sagte der Sprecher des Göttinger Verwaltungsgerichtes, Dieter Wenderoth. Einige Klagen richteten sich außerdem gegen die Kalkulation der Winterdienstkosten: zum Beispiel, weil ein Radweg mit berechnet und bezahlt wird, dieser aber so gut wie nie von Schnee befreit werde.
Es gebe auch Zweifel an der Einstufung der Straßen. Sie gibt vor, wie oft zum Beispiel Schnee geräumt wird – je häufiger, desto höher ist die Gebühr. Wieder andere beklagen, es werde nicht so oft gereinigt wie von den GEB angegeben. Und erneut wehrten sich Hinterlieger mit einem Haus in zweiter Reihe gegen die Straßenreinigungsgebühr. Eine weitere Klägergruppe wolle die Gebühr für die Regenwasserkanäle nicht akzeptieren, weil in ihrer Straße auch viel Wasser von Ackerflächen der Stadt in die Gullys geleitet werde, die Stadt aber nicht in voller Höhe dafür zahle.

 

Klagewelle „erwartet“

 
Die Klagewelle habe er „durchaus erwartet“, sagte der kaufmännische Geschäftsführer der GEB, Dirk Brandenburg. Denn das, was viele sich wünschten, sei mit den rechtlichen Vorgaben für Gebührensatzungen „einfach nicht hinzukriegen“. „Ich habe Verständnis, dass es ein Unrechtsempfinden gibt.“ Aber auch sie müssten für Leistungen bezahlen, die ihr Grundstück betreffen. Bei Ärger über falsch eingestufte Straßen empfiehlt Brandenburg, den Ortrat einzuschalten. Er könne einen Prüfantrag stellen.    

   
Unterdessen fordert die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt eine grundsätzlich neue Satzung für den Winterdienst - vor allem eine gerechtere, die nicht immer wieder zu Bürgerklagen führe. Modelle dafür gebe es in anderen Bundesländern, erklärte die Fraktion. Ihren Antrag hat der Rat kürzlich zur weiteren Diskussion an seinen Fachausschuss für Umweltdienste weiter geleitet.

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