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60-Jähriger erneut in die Psychiatrie

"Natürlich lege ich Revision ein" 60-Jähriger erneut in die Psychiatrie

Zwei Jahre Gefängnis und Unterbringung im Maßregelvollzug. So lautet das Urteil des Landgerichts gegen einen 60 Jahre alten Psychiatriepatienten, der in sieben Fällen Richter mit dem Tode bedroht hat, falls diese in den von ihm geführten Prozessen nicht so handeln, wie er will.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Seit 9. Mai wurde gegen den laut Gutachten psychisch kranken Angeklagten verhandelt. Eine paranoide Persönlichkeitsstörung hatten mehrere Psychiater dem 60-Jährigen attestiert. Am letzten Prozesstag überreichte er dem Gericht erneut Schriftsätze, mit denen er das Gericht dazu bringen wollte, sich mit seinem Kernanliegen zu befassen: mit zwei verlorenen Prozessen, die ihn seit Jahren beschäftigen.

Weil ihm die Prozessfähigkeit abgesprochen wurde, war er dazu übergegangen, alle, die gegen ihn entschieden hatten, mit dem Tode zu bedrohen.

"Klar wie Klosbrühe"

Ehe plädiert werden konnte, wies das Gericht zehn Anträge zurück oder erklärte diese für unzulässig. Unter anderem hatte er mehrfach alle drei Berufsrichter und die Sachverständigen abgelehnt und weitere Zeugen verlangt, die nichts mit den angeklagten Nötigungsversuchen zu tun haben. Außerdem schickte er ein Schreiben an das Bundesverfassungsgericht, das den Göttinger Richtern die Fortsetzung des Strafprozesses verbieten soll.

Doch der Prozess kam zum Ende: Der Staatsanwalt hält alle sieben Vorwürfe für erwiesen. Der Angeklagte habe die Bedrohungen auch zugegeben. Dass er gleiche Taten wieder begehen werde, sei "klar wie Klosbrühe". Der Anklagevertreter beantragte eineinhalb Jahre Haft und Unterbringung. Er werde vergeblich weiterdrohen. Die angekündigten Taten umzusetzen, "wäre dann der nächste logische Schritt".

Beleidigungen, aber keine Nötigung

Verteidiger Patrick Riebe hingegen sah den Tatvorwurf Nötigung für nicht erfüllt. Kein Richter lasse sich von "derart absurden Schreiben" in seiner dienstlichen Arbeit beeinflussen. Auch sei nicht zu befürchten, dass er je eine angekündigte Drohung umsetze. "Er produziert bedrucktes Papier, mehr nicht." Man müsse als Richter - "übrigens auch als Anwalt"- solche Schreiben hinnehmen. Sie seien Beleidigung, auch Drohung, nicht aber Nötigung.

Das Gericht sah es anders. Es ging noch über den Strafantrag der Staatsanwalts hinaus: zwei Jahre Haft und Unterbringung auf unbestimmte Zeit. Der 60-Jährige, der als letztes Wort vor dem Urteil erklärt hatte, "ich bin nicht schuldig, es sind keine Straftaten", kündigte nach dem Urteil an: "Natürlich lege ich Revision ein." Zeit genug für neue Anträge wird er im Maßregelvollzug haben.

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