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Taktische Geständnisse

8. Strafjustiztag in Göttingen Taktische Geständnisse

Verfahrenseinstellungen nach Paragraf 153 und Videovernehmung von Opfern - das waren die beiden großen Themen des 8. Niedersächsischen Strafgerichtstages. 200 Justizvertreter und Strafverteidiger waren am Freitag nach Göttingen gekommen, um dazu auch die Justizministerin zu hören.

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Antje Niewisch-Lennartz (Grüne)

Quelle: dpa

Göttingen. Antje Nieweisch-Lennartz (Grüne) äußerte sich vor allem zur Vernehmung vor laufender Kamera bei der Polizei positiv. Sie verwies auf das Braunschweiger Modell, wo bereits in 100 Verfahren kindliche und jugendliche Opferzeugen von der Polizei bei der Vernehmung gefilmt wurden. In keinem Fall habe es später in den Prozessen deshalb Probleme gegeben. Der Entwurf zur geänderten Strafprozessordnung sieht die audivisuelle Dokumentation ausdrücklich vor. Die Anwaltschaft, so Bertram Börner aus Hannover, begrüße die Videovernehmung, soweit sie nicht unmittelbar in den Prozess eingeführt werde und Grundlage der Verwertung im Prozess der schriftliche Wortlaut sei. Richter fürchten, dass ihre Befragung abgewertet werden könnte durch Vernehmungstaktik der Polizei, die sie nicht beeinflussen können.

Zweiter großer Streitpunkt: Die Einstellung von Strafverfahren wegen geringer Schuld oder fehlenden öffentlichen Interesses (§ 153/153 a). Die Tagung zeige, dass dieser Paragraf extrem unterschiedlich angewandt wird. Göttingens leitender Oberstaatsanwalt Stefan Studenroth schlug vor, Einstellung bei maximal 90 Tagessätzen zu erwartender Strafe zu ermöglichen - vorausgesetzt, es erfolgt ein Geständnis. Dagegen schlugen die Strafverteidiger Alarm. Das würde massenhaft taktische Geständnisse, die tags darauf öffentlich widerrufen werden, zur Folge haben. Der Gesetzestext sieht ein Geständnis ausdrücklich nicht vor.ck

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