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Kein Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz

Anwohner der A7 Kein Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz

Anwohner der Autobahn 7 in Göttingen haben nach dem Ausbau auf sechs Fahrstreifen keinen Anspruch auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht lehnte eine Klage von zwei Hauseigentümern gegen die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ab.

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Quelle: CR (Symbolbild)

Göttingen. Die Kläger wollten die Behörde zu weiteren Maßnahmen verpflichten, weil der von der A 7 ausgehende nächtliche Lärmpegel die zulässigen Grenzwerte überschreite. Nach Ansicht des Gerichts hat die Behörde dies zu Recht abgelehnt. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der im Planfeststellungsverfahren prognostizierte Verkehrslärm erheblich und unvorhersehbar erhöht habe (Aktenzeichen 1 A 71/14).

Die Straßenbaubehörde hatte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den sechsstreifen Ausbau der A 7 im Raum Göttingen auch schalltechnische Untersuchungen anstellen lassen. Bei den Berechnungen für den zu erwartenden Verkehrslärm und die nötigen Lärmschutzmaßnahmen legten die Planer ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen zugrunde.

Die Kläger hatten damals keine Einwendungen erhoben. Seit Juli 2003 ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar. 2011 wurden die Bauarbeiten am Straßenkörper abgeschlossen, 2012 waren die Lärmschutzwände und –wälle fertig gestellt. Diese sollten den Lärmpegel der Häuser im Wohngebiet der Kläger so mindern, dass die Grenzwerte für den Tag weitgehend eingehalten werden. Da die nachts geltenden niedrigeren Grenzwerte jedoch überschritten würden, waren zusätzlich passive Lärmschutzmaßnahmen an den Gebäuden vorgesehen.

Die Straßenbaubehörde beauftragte ein Ingenieurbüro damit, im Haus der Kläger Berechnungen zum Lärmpegel anzustellen. Nach Einschätzung des Gutachters reichte es aus, in jedem Schlafraum im Dachgeschoss jeweils einen schallgedämmten Wandlüfter einzubauen. Die Hausbesitzer sollten hierfür drei Angebote einholen, den Preis des kostengünstigsten Anbieters sollten sie erstattet bekommen. Den Klägern reichte dies nicht. Sie verlangten weitere bauliche Maßnahmen an der Autobahn, weil sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass der Lärmschutz unzureichend sei. Durch den zunehmenden Lkw-Verkehr sei der nächtliche Lärm unerträglich geworden. Außerdem forderten sie, statt der vorgeschlagenen Lüfter insgesamt sechs Fenster jeweils mit einer verbesserten Verglasung und Außenjalousien einzubauen.

Das Gericht wies dies zurück. Der Planfeststellungsbeschluss sei unanfechtbar. Nachträgliche Änderungen könnten nur dann eingefordert werden, wenn nicht vorhersehbare Wirkungen eingetreten seien. Dieser Fall liege aber nicht vor.

Die Kläger hätten lediglich subjektive Empfindungen vorgebracht. Objektiv gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehrslärm über den prognostizierten Werten liege. Tatsächlich habe der Verkehr weniger stark zugenommen als die Planer angenommen hatten. Diese hatten für das Jahr 2015 mit einem durchschnittlichen Tagesverkehr von mehr als 100.000 Kraftfahrzeugen gerechnet. Verkehrszählungen zufolge waren es jedoch weniger als 70.000. Die Kläger, so das Gericht, haben Anspruch auf passiven Lärmschutz, können aber keine speziellen Maßnahmen verlangen. Der Einbau von Lüftungseinrichtungen in Schlafräumen gelte grundsätzlich als taugliche Schallschutzmaßnahme. pid-nie

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