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Abschiebeanordnung bleibt wirksam

Gericht Abschiebeanordnung bleibt wirksam

Die Unterstützer der beiden von Abschiebung bedrohten großen Göttinger Roma-Familien wollen den Bescheid erneut anfechten. Ein Gespräch mit Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler am Freitag führte allerdings zu keiner anderen Situation. Vorerst ist ihre Abschiebung rechtkräftig.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hatte am Donnerstag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Göttingen bestätigt. Danach müssen die Familien aus dem Kosovo Deutschland verlassen. Betroffen sind fünf Erwachsene, die teilweise seit 17 Jahren in Deutschland leben, und 13 Kinder.

Inzwischen gebe es mehrere neue Informationen und bisher unbekannte Fakten, die zu einem anderen Urteil führen könnten, sagte am Freitag Meinhart Ramaswamy vom Göttinger „Bündnis für Bleiberecht“, das die Familien unterstützt. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde ihr Anwalt auf dieser Basis einen Änderungsantrag beim Verwaltungsgericht einreichen.

Weil nach ihrer Ansicht damit das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, hatten Sprecher der Initiative Oberbürgermeister Köhler (SPD) am Freitag aufgefordert, eine von ihm ausgesprochene Aufenthaltsduldung zu verlängern. Sie sollte nur bis zur Entscheidung des OVG gelten. Köhler habe zugesichert, die neuen Informationen durch das Rechtsamt der Stadt prüfen zu lassen.

Inzwischen hat der Sprecher der Stadtverwaltung, Detlef Johannson, das Gespräch bestätigt. Die zugesagte und noch am Freitag erfolgte Prüfung durch das Rechtsamt habe allerdings zu keiner neuen Ausgangslage geführt. Sie habe ergeben, dass die vermeintlich neuen Informationen bereits vom Gericht berücksichtigt worden seien, aber keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt hätten.

Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016