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Abschiebung droht

OVG weist Beschwerde der Roma-Familien zurück Abschiebung droht

Göttingen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Beschwerde von zwei Göttinger Roma-Familien gegen ihre Abschiebung zurückgewiesen.

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Das OVG hatte sein Urteil auch mit einer fehlenden Integrationsbereitschaft der Familien begründet.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Betroffen sind fünf Erwachsene, die teilweise seit 17 Jahren in Deutschland leben und 13 Kinder. Ihnen droht jetzt die sofortige Ausweisung.

„Wir wissen nicht, wie es weiter gehen soll“, kommentierte Jasna Causevic die Entwicklung. Sie ist Sprecherin der Gesellschaft für bedrohte Völker und vom Göttinger Bündnis für Bleiberecht. „Wir werden das Urteil jetzt auswerten und dann überlegen, was noch möglich ist“, fügte sie an. Den Familien gehe es den Umständen entsprechend schlecht.

„Öffentliche Interesse“

Eine Sprecherin des OVG bestätigte am Donnerstag die Entscheidung des Gerichtes. Viele Unterstützer hatten die Beschwerde als letzte Chance für die Familien gesehen. Petitionen an die Härtefallkommission des Landes, Appelle aus dem Rat der Stadt und eine Unterschriftenaktion waren erfolglos geblieben. Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) hatte nach einem Gespräch mit den Familien und Unterstützern zumindest zugesichert, die Abschiebung nicht vor einer Entscheidung des OVG zu vollziehen.

Im Dezember hatte das Göttinger Verwaltungsgericht entschieden, dass die Roma-Familien abgeschoben werden können, obwohl sie seit rund 17 Jahren in Deutschland leben und die meisten ihrer Kinder hier geboren wurden. Es hatte sein Urteil auch mit einer fehlenden Integrationsbereitschaft der Familien begründet.

Die jetzige OVG-Entscheidung stützt das Urteil in allen Beschwerdepunkten. Und es kommt zu dem Schluss, dass hier öffentliches Interesse über dem „privaten Bleibeinteresse der Antragsteller“ steht. Die Familien sind während des Kosovo-Konfliktes 1998 nach Deutschland geflohen.

„Falsch beraten“

Die Grüne Ratsfraktion forderte unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils den Oberbürgermeister auf, „Zivilcourage zu zeigen und die Abschiebung der Familien auszusetzen“. Auch Rats-Pirat Meinhart Ramaswamy appellierte an Köhlers „Menschlichkeit“. Und er sieht einen weiteren Ansatz, die Entscheidung des Gerichtes zu kippen: Bei der Ankunft der Familien in Deutschland seien sie durch die Stadtverwaltung fehlerhaft beraten worden und erst dadurch in ihre jetzige Situation geraten, so Ramaswamy.us

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