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Abschiebung islamistischer Gefährder rechtmäßig

Nach Razzia in Göttingen Abschiebung islamistischer Gefährder rechtmäßig

Die Abschiebung zweier salafistischer Gefährder aus Göttingen war rechtmäßig. Das hat am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Leipzig Bundesverwaltungsgericht 51.3335294 12.3695863
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Der erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Sachsen) unter Vorsitz des Richters Uwe-Dietmar Berlit eröffnet die Verhandlung über eine Abschiebeanordnung gegen einen in Deutschland geborenen 27-jährigen Algerier.

Quelle: dpa

Leipzig. Das Gericht wies die Klagen eines 27-jährigen Algeriers und eines 23-jährige Nigerianers gegen die entsprechenden Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums ab. Die beiden in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Männer waren im Februar bei einer Großrazzia gegen Islamisten in Abschiebehaft genommen worden. Der nigerianische Staatsangehörige wurde Anfang April abgeschoben, der algerische Staatsangehörige Mitte Juli. Der zuständige Senat in Leipzig bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme. Beide Kläger seien seit längerem in der radikal-islamistischen Szene in Deutschland verankert gewesen und hätten mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) sympathisiert. Außerdem hätten sie mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt (Aktenzeichen BVerWG 1 A 2.17 und 1 A 3.17) .

Niedersachsen hatte als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit den Mitteln des Ausländerrechts gegen islamistische Gefährder vorzugehen. Rechtsgrundlage für die Abschiebungen war § 58a Aufenthaltsgesetz, dieser Paragraph wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorherige Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts lagen diese Voraussetzungen hier vor. Der Senat bestätigte damit zugleich die Gefahrenprognose der Göttinger Polizei. Diese hatte einige Monate vor der Razzia eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die sich speziell mit der radikal-islamischen Szene in Göttingen beschäftigte. Aus der Telefonüberwachung und den Auswertungen der Chat-Kommunikation ergab sich, dass der 23-jährige Nigerianer einen Anschlag in Deutschland begehen wollte und mit einem anderen Mann darüber diskutierte, ob er diesen Anschlag mit einer Autobombe, einem Messer oder mit einem Pkw oder Lkw verüben solle. Der 27-jährige Algerier hatte regelmäßig an Treffen der Salafistenszene teilgenommen und in Telefonaten wiederholt über Messerattacken gesprochen.

Bereits im März hatte das Bundesverwaltungsgericht es abgelehnt, den beiden Göttinger Salafisten vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom niedersächsischen Innenministerium angeordneten Abschiebungen zu gewähren. Damit konnten sie noch vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgeschoben werden.

Im Fall des 27-jährigen Algeriers hatte das Gericht die Abschiebung allerdings davon abhängig gemacht, dass die algerische Regierung zusichert, dass dem 27-Jährigen dort keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Ein derartiges Abschiebungshindernis habe nicht vorgelegen, urteilte der Senat. Mitarbeiter des algerischen Generalkonsulats hatten den 27-Jährigen in der Abschiebehaft besucht. Nach dem dort geführten Gespräch könne man davon ausgehen, dass der Kläger in Algerien wegen seines Verhaltens in Deutschland nicht als Terrorist behandelt werde. Auch der 27-Jährige sei davon ausgegangen, dass ihm in Algerien nichts drohe, und habe selbst um seine Abschiebung gebeten. Diese Einschätzung habe sich nach seiner Ankunft in Algerien bestätigt.

Das Innenministerium hatte gegen die Salafisten neben der Abschiebung auch ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht trennte die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung ab und verwies sie an das zuständige Verwaltungsgericht Göttingen.

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) erklärte zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht: „Das ist ein großer Erfolg für Boris Pistorius. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt seine Linie, konsequent gegen terroristische Gefährder vorzugehen. Wer terroristische Anschläge plant, darf nicht auf Nachsicht hoffen, sondern muss mit Verhaftung, Ausweisung und Abschiebung rechnen. “

Von Heidi Niemann

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