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Adelebsen droht in Windrad-Debatte mit Klage gegen Landkreis

Planungshoheit bedroht Adelebsen droht in Windrad-Debatte mit Klage gegen Landkreis

Noch tobt der Streit über neue Windparks fast überall im Landkreis. Insbesondere die Gemeinde Adelebsen will sich gegen vier große Vorranggebiete, die der Landkreis dort plant, wehren. Unterdessen ließen die Göttinger Stadtwerke, die zwischen Barterode und Esebeck investieren wollen, bereits zehn Windrad-Standorte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorprüfen. Die Bauvoranfrage wurde vom Landkreis „positiv beschieden“.

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Blick von Esebeck nach Barterode: So könnte ein Windpark aus Sicht der Bürgerinitiativen aussehen.

Quelle: Montage Busse

Göttingen. Adelebsens Bürgermeister Holger Frase (SPD) fordert jetzt in einem Schreiben an Ministerpräsident Stefan Weil (SPD), Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und die Landtagsabgeordneten für Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Ortsrändern.

Begrüßenswert wären für ihn sogar 2000 Meter. Der Landkreis geht in seinem Entwurf für ein neues Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) von 1000 Metern aus. Wenzel plant in seinem angekündigten Windraderlass bislang keine landesweite Vorgabe.

Frase sieht in den Dörfern den sozialen Frieden „nachhaltig gestört“. In seinem Schreiben verweist er darauf, dass Mandatsträger in Barterode „massiv angegangen“ würden. Er befürchte, dass Ehrenamtliche bei der nächsten Wahl nicht mehr zur Verfügung stünden.

Selbstverwaltungsrecht massiv eingeschränkt

Außerdem verweist er auf einen „fulminanten Wahlsieg“ von Windkraftgegnern in Erbsen. „Aus all dem wird ersichtlich, dass ganz offensichtlich, eine Politik gegen die Bürger betrieben wird.“ Ein Umdenken müsse einsetzen, fordert Frase von den Landespolitikern.

Ähnlich argumentiert Frase auch in einer persönlichen Stellungnahme zum RROP-Entwurf des Landkreises. Adelebsen stelle mit 375,4 Hektar, 4,95 Prozent der Gesamtfläche, überproportional Flächen zur Verfügung. Die Planung hätte „verheerende Auswirkungen auf die Dorfgemeinschaft und den sozialen Frieden“. Frase sieht auch das „verfassungsrechtlich verbriefte“ Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden „massiv eingeschränkt“.

Ein Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgericht könnte notwendig werden, so Frase. In seinem Entwurf hat der Kreis Windvorrangflächen im Flecken Adelebsen gegenüber dem Vorentwurf mehr als verdoppelt. Eine offizielle Stellungnahme der Gemeinde zum RROP ist in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe noch in Abstimmung.

Wir wollen aber nach wie vor deutlich weniger bauen

Die Bürgerinitiativen Pro Barterode und Pro Esebeck halten nach neuen Rotmilan-Beobachtungen einen  Windradbau zwischen beiden Orten nicht mehr für möglich. Die Göttinger Stadtwerke, die dort investieren wollen, bestätigen eine Vorprüfung für zehn Anlagen.

„Wir wollen aber nach wie vor deutlich weniger bauen“, sagt Stadtwerke-Sprecher Klaus Plaisir. Mit der Bürgerinitiative  seien die Stadtwerke in konstruktivem Kontakt. Unterschiede gebe es bei der Bewertung von Rotmilan-Brutverdacht und einem Nachweis. Die Stadtwerke böten 1400 Meter Abstand zum Dorf an.

Der schwedische Konzern Vattenfall, der dort und angrenzend auf Göttinger Gebiet auch Windräder plant, hat noch keine Bauvoranfrage gestellt. Gutachten seien zur Vorbereitung beauftragt, so Sprecher Lutz Wiese. Niemand werde vor vollendete Tatsachen gestellt.

► Verwirrende Lage

Nach wie vor ist das Windrad-Thema in fast allen Gemeinden im Landkreis heiß umstritten. Mehr als 100 Besucher kommen zu Bürgerversammlungen, selbst in kleinen Dörfern.

Die Lage wird immer verwirrender und angekündigte Vorgaben aus Hannover fehlen noch. Selbst wenn nicht alle Windradpläne am Ende Bestand haben werden, ist der Flecken Adelebsen besonders betroffen. Der SPD-Bürgermeister bringt vorsorglich schon die Verfassung ins Spiel und pocht auf die Planungshoheit der Gemeinden.

Einfach möglichst viele Flächen zu suchen, um theoretische Prozentzahlen zu erreichen, wird nicht zur Beruhigung der Lage in den betroffenen Regionen beitragen. Das Land kann sich in der sensiblen Abstandsfrage auch nicht wie bislang einfach auf einen Hinweis auf technische Mindestanforderungen nach Immissionsschutzrecht beschränken.

Gerald Kräft

Gerald Kräft

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Argumente gegen Vorranggebiet
Foto: Sollen die Flächen als Jagdgebiet nutzen. Rotmilane

Auf einer Fläche von rund 45 Hektar südwestlich von Scheden sollen Windräder errichtet werden dürfen. So sieht es jedenfalls der Landkreis im Entwurf für ein Regionales Raumordnungsprogramm vor. In Scheden und im benachbarten Mielenhausen gibt es Protest gegen den Plan.

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