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Adelebser Ratsfraktionen wollen Beitragsstaffel für Kindergärten nicht verändern

Rot-Grün bremst Verwaltung aus Adelebser Ratsfraktionen wollen Beitragsstaffel für Kindergärten nicht verändern

Mit einem Änderungsantrag zum Thema Kindergartenbeiträge hat die rot-grüne Mehrheit im Sozialausschuss des Gemeinderates Adelebsen erst einmal die Verwaltung ausgebremst. Diese hatte eine umfangreiche Vorlage zu Änderungen der Beitragsregelung vorlegt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Adelebsen. Neben einigen redaktionellen Änderungen als Folge von Gesetzesänderungen hatte die Verwaltung auch eine grundlegende Umstrukturierung vorgeschlagen. So sollte es bei Neuverträgen anstelle von bislang zehn Einkommensstufen in der Beitragsstaffel künftig nur noch vier geben. Außerdem wollte die Verwaltung künftig statt auf eine Überprüfung der Einkommen auf eine Selbsteinschätzung der Eltern setzen, die durch den Flecken überprüft werden könnte. In beiden Fällen wollte die Verwaltung einen Abbau von Bürokratie erreichen.

Die Verwaltung sprach sich zudem dafür aus, die Beiträge regelmäßig um die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst anzuheben, maximal jedoch um drei Prozent im Jahr. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Göttingen habe bemängelt, dass eine solche Erhöhung in den vergangenen Jahren nicht erfolgt sei. Die Verwaltung legte zudem Modellrechnungen vor – von einem Modell ohne aktuelle Erhöhung der Gebühren bis hin zu einer Erhöhung um 20 Prozent.
In einem Änderungsantrag machte Rot-grün der Verwaltung jedoch einen dicken Strich durch die Rechnung. Die Koalition sprach sich gegen die Reduzierung der Zahl der Einkommensstufen aus. Je differenzierter die Staffel sei, je gerechter sei sie auch, meinte Michael Westphal (SPD). Die Koalition sprach sich auch gegen eine grundsätzliche Selbsteinschätzung der Eltern aus. Stattdessen soll bei einem Neuvertrag eine Überprüfung erfolgen. In den Folgejahren könne es dann eine Selbsteinschätzung geben.

Schließlich sprach sich die Koalition gegen eine aktuelle wie auch gegen eine regelmäßige Beitragserhöhung aus. „Wir wissen, dass wir im unteren Bereich der Beiträge im Landkreis  sind“, sagte Westphal. Darauf könne man stolz sein. Dies sei nämlich ein bewusstes politisches Signal für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Andrea Ströbele (Grüne) sprach von einem „wichtigen Standortfaktor“ für Adelebsen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde der Änderungsantrag empfohlen. Die Ausschuss-Mitglieder der CDU enthielten sich, weil die Fraktion laut Cord Buhre noch über den Änderungsantrag beraten muss. bar

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