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Guth nicht mehr gut genug?

Ausschluss aus der AfD-Kreistagsfraktion Guth nicht mehr gut genug?

Die Einheit der AfD-Fraktion im Kreistag Göttingen bröckelt. Die Fraktion hat die amtierende Göttinger AfD-Kreisvorsitzende und niedersächsische AfD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Dana Guth, ausgeschlossen.

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AfD-Kreistagsfraktion Göttingen schließt AfD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und und Kreisvorsitzende aus.

Quelle: dpa

Landkreis Göttingen. So habe die Fraktion in ihrer Sitzung am Freitag, 29. September, Guth »mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen«, teilte der Fraktionsvorsitzende Frank Rathmann mit. Guth dürfe die Fraktion „nach innen und außen“ nicht mehr vertreten. „Zu große Differenzen in der Zusammenarbeit veranlassten uns zu diesem Schritt“, so Rathmann. Guth halte sich nicht an die Fraktionsdisziplin, schilderte Rathmann und berichtete von „Disputen“ und „Stress“ innerhalb der Fraktion. „Eine konstruktive Fraktionsarbeit ist nicht möglich“, sagte Rathmann.

Guth kündigt gerichtliches Vorgehen an

„Da kann ich nur drüber lachen“, kommentierte Guth den Ausschluss. Der sei „völlig außerhalb von Recht und Satzung“. Sie werde vor dem Göttinger Verwaltungsgericht dagegen vorgehen. Sie bestätigte aber, dass es „Differenzen“ in der Fraktion gebe. Eine „Sacharbeit“ sei mit den Fraktionsmitgliedern Rathmann und Gabriele Kesten nicht möglich. Im Falle eines rechtmäßigen Ausschlusses werde sie fraktionslos im Göttinger Kreistag bleiben.

Dana Guth

Dana Guth: AfD-Kreisvorsitzende in Göttingen und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Niedersachsen. Die Göttinger Kreistagsfraktion hat sie am Freitag ausgeschlossen.

Quelle: gt

Deutliche Kritik an dem Vorgehen Rathmanns und dem Rauswurf Guths übte am Dienstag der AfD-Landesvorsitzende Armin Paul Hampel. „Das geht gar nicht. Der hat eine Macke“, sagte Hampel. Zehn Tage vor der Landtagswahl beschädige man nicht die Spitzenkandidatin der Partei. Das sei „kontraproduktiv“ und ein Beispiel dafür, dass die noch junge Partei lernen müsse, wie eine Partei zu funktionieren hat. Trotz seiner persönlichen Auseinandersetzung mit Guth sagte Hampel: „Frau Guth bekommt jede Unterstützung. Das ist Parteiräson. Sie ist als Spitzenkandidatin gewählt worden.“

Startquartett mit Rathmann, Kesten, Göthel und Engels

Zu den ursprünglich gewählten Göttinger Kreistagsabgeordneten gehörten außer Kesten und Rathmann Philipp Göthel und Frank Engels. Von dem parteilosen Göthel distanzierten sich die neue Fraktion und Guth als Kreisvorsitzende, als nach Tageblatt-Recherchen Göthels Verstrickungen in die Neo-Nazi- und Hooliganszene Nordhausens öffentlich wurden. Seitdem sitzt Göthel als fraktionsloses Mitglied weiterhin im Kreistag.

Engels hatte im September 2016, noch vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages, seine Mitgliedschaft in der AfD gekündigt und sein Kreistagsmandat nie angetreten. Guth rückte nach, weil Nachrücker Heiko Adler verzichtete. Mit Göthel wolle er nicht in Verbindung gebracht werden, begründete Engels seinen Schritt. In einer eidesstattlichen Versicherung berichtete Engels im Januar, dass Guth über „sämtliche zurückliegende Tätigkeiten“ Göthels Bescheid gewusst habe. Parteimitglieder hätten zu Göthels Vergangenheit eine „Maulsperre“ verhängt bekommen und ihn auch in Schutz genommen.

Guth weist Rathmanns eidesstattliche Versicherung zurück

Rathmann sagte gegenüber dem Tageblatt, dass Guth vor der ersten Kreistagssitzung vorgeschlagen habe, mit Göthel eine Gruppe zu bilden. Dieses hatte Rathmann zuvor auch in einer eidestattlichen Versicherung angegeben. Guth weist das zurück.

Die 47-jährige Guth ist seit 2016 Mitglied in der AfD und seit Juni 2016 Vorsitzende des Kreisverbandes Göttingen. Die AfD in Niedersachsen hatte Guth im August bei ihrem Parteitag an die Spitze ihrer Landesliste für die Landtagswahl gewählt. Hampel-Befürworter Maik Schmitz, Vorsitzender des Northeimer Kreisverbandes, unterlag auf dem Parteitag in der Stichwahl um den ersten Platz mit 163 von 380 gültigen Stimmen. Guth kam auf 212 Stimmen. „Wir sind keine Feinde, wir sind eine Partei“, sagte Guth nach ihrer Wahl.

Die 47-jährige gebürtige Brandenburgerin gehört zu den Kritikern des AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel. Gegen ihn hatte sie im März eine Kampfabstimmung um den AfD-Landesvorsitz verloren.

Von Michael Brakemeier

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