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AfD-Mitglied Steinke sucht Schulterschluss

Teilnahme an zwei Demonstrationen AfD-Mitglied Steinke sucht Schulterschluss

Gegen das Göttinger AfD-Mitglied Lars Steinke läuft weiterhin auf Initiative des Göttinger AfD-Kreisverbandes ein Parteiordnungsverfahren vor dem Landesschiedsgericht der Partei. Wann es zu einem Urteil kommen werde, stehe noch nicht fest, sagte AfD-Landessprecher Daniel Biermann.

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Steinke war unter anderem Anmelder der Mahnwachen des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" in Duderstadt.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Das Schiedsgericht sei derzeit wegen Fällen aus Bremen ausgelastet.

Der Kreisverband Göttingen hatte noch unter dem damaligen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Peter Müller das Verfahren Anfang März angestrengt. Auslöser war Steinkes Auftritt als Organisator der am Ende abgesagten Veranstaltung "Aufstand der Jugend - Kampf um Europas Zukunft". Als Redner war dafür unter anderem Martin Sellner von der "Identitäre Bewegung Österreich" vorgesehen. Diese steht im Fokus der österreichischen Sicherheitsbehörden und wird von diesen als rechtsextremistisch eingestuft. Sellner trat zuletzt bei der Dresdener Pegida-Bewegung auf.

Über Steinkes Aktivitäten sei man "keineswegs glücklich", kommentierte Müller. Steinke war zudem Anmelder der Mahnwachen des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" in Duderstadt. 

2013 scheiterte bereits ein Parteiordnungsverfahren gegen Steinke, der bis September 2013 als Pressesprecher im Vorstand der Göttinger AfD war. Anlass damals: Steinkes rechte Äußerungen und seine Sympathien für rechtsextremes Gedankengut, etwa das der Identitären Bewegung. Weder damals noch heute habe er von offizieller Parteiseite ein Schreiben zu eingeleiteten Parteiordnungsverfahren bekommen, sagte Steinke.

In diesem Juni hat Steinke in Wien und Berlin an zwei Demonstrationen der rechtsextremen und islamfeindlichen "Identitären Bewegung" teilgenommen. Gegenüber dem Tageblatt gibt Steinke an, nicht als Teilnehmer dort gewesen zu sein. Vielmehr habe er mit Filmaufnahmen Eindrücke der Demonstration in Wien festhalten wollen. Diese hat er auf Youtube hochgeladen. Seine Wien-Fahrt kündigte er mit "Patrioten aller europäischen Länder kommt nach Wien! Erneut müssen wir das Abendland verteidigen. Wir sehen uns dort" an. In Berlin wollte er "ein Zeichen" setzen.

Die "Identitäre Bewegung" taucht auch im aktuellen niedersächsischen Verfassungsschutzbericht auf. Unter anderem ist dort vermerkt, dass bei einer Demonstration der "Identitären" bereits 2015 in Wien "mehrere Teilnehmer aus Niedersachsen festgestellt" worden sind.

Schon im Juli 2014 hatte die "Patriotische Plattform" Steinke als Mitglied aufgenommen und als Mitstreiter begrüßt, wie es auf der Facebook-Seite der "Plattform" heißt. Die "Patriotische Plattform" ist ein Zusammenschluss von extrem rechten AfD-Politikern, unabhängig von der AfD und kein Organ der Partei. Die Plattform sucht ihrerseits den Schulterschluss mit der „Identitären Bewegung“. „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland“, heißt es in einer Mitteilung des Vorstands der  „Plattform“ von Mitte Juni. 

Im Juni hatten AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt in einer Erklärung gefordert, dass die AfD für "ehemalige Netzwerke der NPD" und für die Identitäre Bewegung nicht zur neuen politischen Heimat werden dürfe.

Seit dem vergangenen Jahr sei Steinke kein Mitglied der Plattform mehr, sagte Vorstandsmitglied Felix Koschkar. Er bestätigte damit Steinkes Angaben.

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