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AfD kritisiert Aufgabentausch

Soll Dezernent Lieske aus der Schusslinie genommen werden? AfD kritisiert Aufgabentausch

Die Alternative für Deutschland (AfD) kritisiert die Aufgabenverschiebung zwischen den Dezernaten der Stadt Göttingen und bringt damit eine Interpretation ins Spiel, die bisher noch nicht öffentlich oder in Politikkreisen diskutiert wurde.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) kritisiert die Aufgabenverschiebung zwischen den Dezernaten der Stadt Göttingen

Quelle: Hinzmann

Göttingen. „Hintergrund scheint zu sein, dass dem Grünen Lieske der Wille oder der Mut fehlt, die vom linken Rand der Grünen-Klientel bekämpften ausländerrechtlichen Vorgaben durchzusetzen“, schreibt der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Jens Kaup in einer Mitteilung.

Vergangene Woche hatte der Personalausschuss des Rates empfohlen, den Aufgabenbereich Personal künftig Bildungsdezernent Siegfried Lieske zu übertragen. Im Gegenzug soll der Erste Stadtrat Hans-Peter Suermann zusätzlich zu seinem bisherigen Finanzressort den Fachbereich Ordnung von Lieske  übernehmen  – einschließlich Ausländerbehörde. Suermann gilt als CDU-nah, Lieske ist ein Grüner.

Die AfD sieht darin offenbar einen Kniff, um Lieske mit seinen Entscheidungen bei drohenden Abschiebungen aus der Schusslinie zu nehmen. Kaup: „Als Beamter muss Lieske sich aber dem in den Gesetzen zum Ausdruck kommenden demokratischen Mehrheitswillen beugen und bereit sein, die Gesetze auch gegen den Willen von Teilen der eigenen Parteibasis umzusetzen; dazu gehört nun einmal auch die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern.“

Und die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie mit einem Parteifreund in der Stadtverwaltung einen Beamtenposten besetzen oder linke Fundamentalopposition betreiben wollten, so Kaup.

Auch die CDU hatte den Aufgabentausch kritisiert. Unter anderem gebe es keine Begründung der Verwaltung für die neue Verteilung, hieß es.

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