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Altes Göttinger Urteil mit neuer Aktualität

Zu Gunsten von Flüchtlingen kündigen Altes Göttinger Urteil mit neuer Aktualität

Das Urteil ist bald 25 Jahre alt und auch nur von der untersten Instanz, dem Amtsgericht Göttingen. Dennoch ist es in diesen Tagen von brennender Aktualität, findet bundesweit Beachtung.

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Das Urteil ist bald 25 Jahre alt und auch nur von der untersten Instanz, dem Amtsgericht Göttingen. Dennoch ist es in diesen Tagen von brennender Aktualität, findet bundesweit Beachtung.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Es beschreibt den noch seltenen Fall, dass eine Kommune einer Mieterin kündigen durfte, um Flüchtlinge einzuquartieren. Wird es solche Fälle jetzt öfter geben?

Dieser Frage ist der Göttinger Rechtsanwalt Alexander Schneehain nachgegangen. Für seine Homepage hat er „Flüchtlinge und Immobilienrecht - Welche Rechte haben Eigentümer und Mieter?“ behandelt. Dabei verweist er auf das Urteil vom 19. Juli 1991.

Unter Aktenzeichen 25 C 13/91 wird die Kündigung einer Mieterin, die eine 105 Quadratmeter große Vier-Zimmer-Wohnung der Gemeinde Rosdorf  mit noch einem Untermieter bewohnte, für rechtens erklärt. Damals gab es schon einmal eine große Zahl Asylbewerber, die die Kommunen unterbringen mussten. Der Bedarf, die Gemeindewohnung für Asylbewerber zu benötigen, sei seinerzeit ausreichend begründet worden, lautet sinngemäß der Leitsatz der Redaktion, die das Göttinger Urteil seither als Muster für einschlägige Rechtssprechung verbreitet.

Für die aktuelle Flüchtlingssituation bedeutet das: Kommunen könnten Bestandsmietern  - aber nur von kommunalen Wohnungen - kündigen, wenn das berechtigte öffentliche Interesse an der Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe (Flüchtlingsunterbringung) besteht. Gleichzeitig muss die Kommune aber nachweisen, dass sie über keine andere Unterbringungsmöglichkeit mehr verfügt.

Das, so Schneehain, habe in einem anderen Urteil das Landgericht Gießen (Aktenzeichen 1 S 196/02) entschieden. Das heißt: Die Gemeinden müssten zuvor sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört die Anmietung  leerstehender gewerblicher Immobilien, auch von Büroraum. Selbst Hotelkapazitäten müssten ausgenutzt werden, auch wenn sie hochpreisig sind. Erst dann käme die Kündigung von Bestandsmietern infrage.

Allerdings erinnert Schneehain auch daran: Das Urteil ist mehr als zwei Jahrzehnte alt. Andererseits sind die Flüchtlingszahlen heute viel höher als damals.

Auch mit der Frage, ob Kommunen zu Gunsten der Unterbringung von Flüchtlingen Enteignungen durchführen dürfen, hat sich der Anwalt befasst. Vorschläge, etwa in Bremen oder Hamburg, wo Gesetzentwürfe auf die Beschlagnahme privater Immobilien abzielen, werden aktuell diskutiert. Allerdings gebe es eine solche Gesetzesgrundlage heute schon, schreibt Schneehain.

Er meint die Generalklausel in den Gesetzen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Länder. Auch hier sind bereits Fälle bekannt geworden, dass Kommunen mit Verweis auf diese Klausel Flüchtlinge in privaten Immobilien unterbrachten.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat aber jüngst in einer Eilentscheidung einem Eigentümer Schutz gewährt, der die Unterbringung von Flüchtlingen in ein ehemaliges Kinder- und Jugendheim verhindern wollte, weil er dieses zu Wohnzwecken umbauen will.

Das Gericht erkannte zwar an, dass drohende Obdachlosigkeit für Flüchtlinge die öffentliche Sicherheit bedohen und einen polizeilichen Notstand rechtfertigen könne, die Stadt müsse aber alle anderen Möglichkeiten vorher ausschließen, auch die Hotelunterbringung. Denn wirtschaftliche Gesichtspunte dürften keine Rolle spielen. Das Grundrecht des Eigentümers (Artikel 14, Grundgesetz) dürfe nur in einer Ausnahmesituation angetastet werden.

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