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Altkleidermarkt muss durchschaubar sein

Firmen dürfen privat entsorgen Altkleidermarkt muss durchschaubar sein

Die Sammlung von Altkleidern und -schuhen darf auch von Privatfirmen vorgenommen werden, wenn damit öffentlich-rechtliche Entsorger nicht gefährdet werden. Der Markt muss aber nachvollziehbar dem Kreislaufwirtschaftsgesetz entsprechen. Das ist das Fazit aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen.

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Die Sammlung von Altkleidern und -schuhen darf auch von Privatfirmen vorgenommen werden.

Quelle: Archiv

Göttingen . Geklagt hatten gleich zwei private Entsorger gegen die Stadt Göttingen. Dem einen hatte die Stadt ihre Sammlunen zuvor verboten, weil er unzuverlässig sei. Dem anderen untersagte sie das Sammeln mit der Begründung, das öffentlich-rechtliche Entsorgungssystem werde durch die private Konkurrenz gefährdet.  Beide Firmen klagten; nur eine erhielt jetzt Recht.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage (4 A 209/14) jener Firma, die ihre Sammelcontainer ohne Genehmigung aufgestellt hatte, jetzt ab. Diese habe ein derart komplexes Firmen- und Gesellschaftsgeflecht konstruiert, dass weder zu erkennen sei, welche Abfallmengen die einzelnen Gesellschaften abnehmen, noch wer für die ordnungsgemäße Entsorgung zuständig sei. Weil die Kläger bundesweit mit ähnlichen Firmenkonstruktionen aufgefallen waren und auch andere Kommunen dagegen eingeschritten waren, hatten auch andere deutsche Verwaltungsgerichte schon gegen das Unternehmen entschieden. Der Grund: Es bestehe die Gefahr, dass sich das Unternehmen seiner Verantwortung aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz entziehe.

Der zweiten Klage (4 A 204/14) jedoch gab das Gericht statt. Die Verwaltung konnte nämlich nicht belegen, worin denn die Gefährdung der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung durch die private Konkurrenz liegen solle. Zahlen oder eine Kalkulation dazu legte die Stadt nicht vor. Weil aber die ordnungsgemäße Entsorgung bei diesem Privatunternehmen sichergestellt ist, stehe ein überwiegendes öffentliches Interesse den Aktivitäten dieses Unternehmens nicht entgegen.

In beiden Fällen können die unterlegenen Seiten Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragen.

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