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Anklage gegen Göttinger Atomgegner eingestellt

Vor Gericht Anklage gegen Göttinger Atomgegner eingestellt

Fünf Mitglieder der Anti-Atom-Initiative (AAI) Göttingen sind am Mittwoch im Amtsgericht Hameln unbehelligt geblieben. Die gegen sie gerichtete Anklage wegen Hausfriedensbruches beim Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Hameln wurde eingestellt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hameln/Göttingen. Nach 30 Minuten war der Prozess gegen die Aktivisten durch Einstellung auf Kosten der Landeskasse beendet. Bei ihrer Anklage hatte die Staatsanwaltschaft Hannover offenbar das Recht auf Versammlungsfreiheit außer Acht gelassen.
Die Aktivisten im Alter von 48, 53, 59, 68 und 75 Jahren hatten im Mai 2014 dagegen protestiert, dass in das Atomkraftwerk Grhonde bei Hameln ein gebrauchter Ersatzgenerator eingebaut werden sollte. Das riesige Bauteil befand sich auf einem Schwerlastschiff, das in der Weser vor der dortigen Außenstelle des WSA vor Anker lag. Bei der Kundgebung, die den „katastrophalen Zustand des AKW Grohnde“ anprangerte, wurden die Personalien der fünf AAI-Mitglieder festgestellt. Das WSA erstattete Strafanzeige, weil ihr Gelände betreten worden sei.

Allerdings: Das Amt ist eine öffentliche Behörde, „mit unmittelbarer Grundrechtsbindung“, erläutert Rechtsanwalt Sven Adam. Es sei vor Ort „nicht einmal ansatzweise gewürdigt worden, dass es sich um eine Kundgebung unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit handelte.“ Das holte der Amtsrichter nun nach. ck

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